03.12.2020 - 6.24 Europaweite Ausschreibung zur Vergabe des Beför...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Oberbürgermeister Schulz weist darauf hin, dass eine Ratsbefassung nicht notwendig ist und die Beschlussfassung somit abschließend erfolgt.

 

Herr Geitz hat sich gem. § 43 i. V. m. § 31 GO NRW für befangen erklärt und nicht an der Beratung oder Abstimmung teilgenommen.

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Beschluss:

 

Die Durchführung einer europaweiten Ausschreibung für das Schuljahr 2021/2022 mit der Option der zweimaligen Verlängerung um jeweils ein weiteres Schuljahr für die Schuljahre 2022/2023 und 2023/2024 wird beschlossen.

 

Ziel der Ausschreibung ist der Abschluss eines Beförderungsvertrages für die  rderschule Gustav-Heinemann (Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung in der Primarstufe und Sekundarstufe):

 

Zusätzliche Route: Wohngebiete Wehringhausen – Bahnhof – Höing - Landgericht – Eppenhausen – Markt – Oberhagen mit 2 Bussen.

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

1

 

 

CDU

5

 

 

SPD

5

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

3

 

 

AfD

1

 

 

Hagen Aktiv

2

 

 

FDP

1

 

 

Bürger für Hohenlimburg

1

 

 

Die Linke

1

 

 

HAK

1

 

 

 

 

X

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

21

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

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