03.12.2020 - 6.10 XXI. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreini...

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Wortprotokoll

 

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Beschluss:

 

Der XXI. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Hagen (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 15.07.2011 wird beschlossen, wie er als Anlage Gegenstand der Verwaltungsvorlage (Drucksachennummer 0940/2020) ist.

 

Der Rat hat von der Gebührenbedarfsberechnung Kenntnis genommen.

 

Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass sich der Straßenreinigungsvertrag mit der HEB GmbH nach Ablauf der Vertragslaufzeit zum 31.12.2022 um weitere fünf Jahre verlängert, da auf eine bis zum 31.12.2020 vorzunehmende Kündigung verzichtet wird.

 

Realisierungstermin: 01.01.2021

 

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Abstimmungsergebnis:

 

X

 Ohne Beschlussfassung

 

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: https://allris.hagen.de/publicto020?SILFDNR=3355&TOLFDNR=304538&selfaction=print