03.12.2020 - 6.19 Brandschutzbedarfs- und Entwicklungsplan für di...

Herr Oberbürgermeister Schulz begrüßt Herrn Lenke von der Feuerwehr und den externen Gutachter Herrn Prof. Goertz. Neben der Vorlage der Verwaltung gibt es einen ergänzenden Beschlussvorschlag der Bezirksvertretung Haspe. Er bittet Herrn Prof. Goertz um eine Erläuterung über die wesentlichen Eckpunkte des Gutachtens.

Herr Lenke führt in den Brandschutzbedarfsplan ein. Aufgrund eines neuen Gesetzes ist die Feuerwehr verpflichtet, alle fünf Jahre eine Fortschreibung der Brandschutzbedarfs- und –entwicklungspläne aufzustellen. Für das Stadtgebiet musste daher eine neue Risikobewertung vorgenommen werden. Hierbei wurde die Feuerwehr durch die Universität Wuppertal unterstützt.  Durch diese Risikobewertung ist die Entscheidung gefallen auf ein 4-Wachensystem umzusteigen, um der Gefährdung in den einzelnen Stadtbezirken dezentral gerecht zu werden.

Herr Prof. Goertz ergänzt, dass sich das Modell der Risikobewertung seit über acht Jahren bewährt. Er erläutert das Risikomodell aufgrund der Betrachtung der Gefährdung aufgrund der Infrastruktur im Verhältnis zu den Einsatzzahlen, die in einem Zeitraum von drei Jahren betrachtet werden. Dabei wurden alle Teilgebiete der Stadt in einem mathematischen Verfahren miteinander verglichen. Haspe wurde hier nicht als risikobewährter Stadtteil identifiziert. Ein Standort der Berufsfeuerwehr in Haspe ist notwendig. Bislang konnten mehr als 50 % des Hagener Stadtgebietes nicht innerhalb der üblicherweise vorgesehenen Hilfsfrist abgedeckt werden. Mit vier Standorten ist diese Abdeckung möglich. Er führt aus, dass die Risikobewertung natürlich nicht abrupt an den Stadtbezirksgrenzen endet, sondern es sich hier um einen dynamischen Verlauf handelt. Eine andere grafische Darstellung ist nicht möglich.

Herr Oberbürgermeister Schulz dankt für die ergänzenden Einschätzungen.

Herr Klepper dankt für den Brandschutzbedarfsplan und die außerordentliche Expertise von Herrn Prof. Goertz. Er ist der Auffassung, dass die Feuerwehr genau die richtigen Schlussfolgerungen zieht. Als Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr kann er die Schlussfolgerungen des Brandschutzbedarfsplans nur unterstützen. Für die CDU-Fraktion teilt er mit die Ergänzung aus der Bezirksvertretung Haspe ablehnen und den ursprünglichen Brandschutzbedarfsplan beschließen zu wollen.

Herr Hentschel fragt verständnishalber nach, ob im Jahr 2026 keine Fahrzeuge bei den investiven Maßnahmen angeschafft werden.

Herr Gerbersmann erläutert, dass es in der Vorlage um die investive Maßnahmen geht, die zusätzlich aufgrund des Brandschutzbedarfsplans angeschafft werden. Die Ersatzbeschaffungen der Fahrzeuge sind nicht mit aufgeführt.

Herr Thieser stellt fest, dass das im Brandschutzbedarfsplan genannte Risikocluster nicht der Realität entspricht. Von Haspe Mitte bis nach Voerde wird laut dem Schaubild von einem Waldgebiet gesprochen. Er weist darauf hin, dass an der Voerder Straße metallverarbeitende Betriebe sowie Wohnbebauung vorhanden ist. Daher liegt in dieses Gebiet ein hohes Risiko vor. Unter anderem aufgrund dieser Gegebenheit, dass dieses Gebiet als Waldgebiet dargestellt ist, hat die Bezirksvertretung Haspe den Beschluss gefasst.

Herr Prof. Goertz entgegnet, dass die grüne Farbe kein Waldgebiet ausweist, sondern auf die entsprechende Stufe im Risikocluster hinweist. In allen Bereichen wurden die Cluster gleichermaßen angewendet. Die Einstufung von Haspe Süd basiert auch auf den niedrigen Einsatzzahlen. Er verdeutlicht erneut, dass das Risiko nicht starr an der aufgezeigten Linie abbricht sondern flexibel vom Zentrum her zu betrachten ist. Mit Blick auf die zentrumsnahen Gefährdungspotenziale wurde dort ein hauptamtlicher Standpunkt der Feuerwehr empfohlen. Aus seiner Sicht würde er den Brandschutzbedarfsplan nicht ändern. Da der Brandschutzbedarfsplan alle fünf Jahre fortgeschrieben werden muss, wird man diese Zahlen auch immer wieder abgleichen müssen.

Herr Thieser führt aus, dass es bezüglich der Schlussfolgerungen keine Diskrepanz gibt. Er wollte lediglich den Hintergrund der Bezirksvertretung darlegen.

Herr Rudel fragt nach, ob der Gutachter und Herr Lenke, trotz der Diskussion die in der Bezirksvertretung Haspe geführt worden ist, dennoch bei der Meinung bleiben, dass das Gutachten in der gefassten Form so richtig ist.

Herr Prof Goertz legt dar, dass er bei der Einstufung des Risikoclusters bleibt. Andernfalls müsste eine komplett neue Risikobewertung vorgenommen werden, da die Clusteranalyse auf einem Vergleich der verschiedenen Flächen im Stadtgebiet zu einen basiert. Er empfiehlt, bei der nächsten Bewertung des Risikos nochmal zu überprüfen, ob sich das vorgegebene Konzept bewährt hat oder nicht.

Herr Rudel dankt Herrn Prof. Goertz für die Ausführung. Die SPD-Fraktion würde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen.

Herr Schmidt merkt an, dass man überdenken sollte, ob die Teilgebiete sinnvoll zugeschnitten sind.

Herr Lenke merkt bezüglich des zweiten Teil des Beschlussvorschlags an, dass aufgrund der Bewaldung im Bereich Haspe Fahrzeuge (z. B. ein hochgeländegängiges Waldbrandfahrzeug) verlagert werden. Das verdeutlicht, dass auf die Bewaldung in den Gebieten reagiert wurde.

Herr Oberbürgermeister Schulz stellt keine weiteren Wortbeiträge fest und fasst zusammen, dass eine Beschlussfassung über die Vorlage der Verwaltung vorgenommen werden kann.

Beschluss:

I. Sachentscheidung:

1. Der Brandschutzbedarfs- und Entwicklungsplan 2020 für die Stadt Hagen wird beschlossen und die darin festgelegten Hilfsfristen für die Schutzziele werden bestätigt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der im Brandschutzbedarfs- und Entwicklungsplan 2020 ausgewiesenen Ziele mittels personeller, organisatorischer, technischer sowie baulicher Maßnahmen umzusetzen und den Brandschutz und die Hilfeleistung in der Stadt Hagen weiter zu entwickeln.
3. Die Verwaltung wird nach der Ratsentscheidung den Bedarfsplan zur Genehmigung der Bezirksregierung Arnsberg vorlegen.

Abstimmungsergebnis: