03.12.2020 - 5.8 Vorschlag der SPD-Fraktionhier: Rückstellungen ...

Herr König verweist auf die Stellungnahme und teilt mit, dass die in der Stellungnahme aufgeführte Anlage weder mit versandt worden, noch über das Ratsinformationssystem einzusehen ist. Er bittet um Nachreichung. Ferner weist er darauf hin, dass der Kämmerer im Jahr 2017 Rückstellungen für die Straßenerneuerung gebildet hat und 30 Straßen benannt hat, die erneuert werden sollen. Im Jahr 2018 wurden diese Rückstellungen dann verringert und es wurden andere Straßen benannt. Insgesamt äußert er sein Unverständnis darüber, dass die Straßenerneuerungsmaßnahmen bis heute nicht durchgeführt worden sind.

Herr Gerbersmann entgegnet, dass es sich bei der angemerkten Verringerung der Rückstellungen um Maßnahmen handelt, die im Haushalt beschlossen und im von der SPD beantragten Prüfungsschwerpunkt der Jahresabschlussprüfung nicht anerkannt wurden. Diese Information ist nicht neu, sondern es wurde im Rechnungsprüfungsausschuss ausführlich darüber diskutiert.

Er macht deutlich, dass zwar nicht alle Maßnahmen umgesetzt werden konnten, seit 2018 aber dennoch geplante Maßnahmen erfolgt sind.

Herr Oberbürgermeister Schulz weist darauf hin, dass die Anlage versehentlich nicht mit versandt bzw. im Ratsinformationssystem hochgeladen worden ist.

[Anmerkung der Schriftführung:

Die Anlage wurde nach der Sitzung umgehend der Stellungnahme beigefügt und ist der abschließenden Niederschrift ebenfalls zu entnehmen.]

Beschluss:

Die Verwaltung berichtet über die Abwicklung der Rückstellungen, insbesondere ob und wann die entsprechenden Straßen erneuert wurden bzw. werden.

Abstimmungsergebnis: