03.12.2020 - 5.2 Vorschlag der SPD-Fraktionhier: Änderung der An...

Herr König erklärt, dass das Thema aufgrund einer Anfrage in der Ratssitzung am 05.11.2020 aufgegriffen wurde. Unter den Aspekten der Bürgerfreundlichkeit und der derzeitigen Lage hält er es für geboten, dem Antrag der SPD zuzustimmen und nach Lösungen zu suchen den Beschlussvorschlag umzusetzen.

Herr Keune teilt mit, dass der Fachbereich voraussichtlich in der übernächsten Woche soweit ist, das Verfahren anzuwenden. Hierdurch kommt es zu einem Mehraufwand, bei dem noch geklärt werden muss, wie dieser abgefedert wird.

Herr Oberbürgermeister Schulz stellt fest, dass sich nach dieser Einlassung die Abstimmung über den Antrag erledigt hat.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass mit der Änderung der Meldeanschrift in den Bürgerämtern auch zeitgleich dort die entsprechende Änderung in den KFZ-Zulassungsscheinen vorgenommen werden kann.

Die Maßnahme ist zeitnah, spätestens zum Jahreswechsel umzusetzen.

Abstimmungsergebnis: