03.12.2020 - 2 Mitteilungen

Herr Gerbersmann teilt mit, dass die Bewerbung um Fördermittel in verschiedenen Bereichen erfolgreich gewesen ist. Er nennt zum einen die Förderungen für Innenstadtkonzepte, zum anderen eine Aufstockung für die Förderung der Kindertageseinrichtung Martin-Luther Straße, sowie das baldige Eingehen der maximal möglichen Fördersumme für die Beschaffung digitaler Geräte für Lehrer/innen und Schüler/innen.

Herr Oberbürgermeister Schulz informiert darüber, dass die Entscheidung zur Einrichtung des Corona-Impfzentrums in Hagen gefallen ist. Die Stadthalle erfüllt alle, vom Landeskonzept vorgesehenen, Anforderungen an das Impfzentrum. Die Stadt Hagen ist für die Standortauswahl, die Einrichtung, den Betrieb, die Unterhaltung, die Gewährleistung der Sicherheit sowie die Registrierung der zu impfenden Personen verantwortlich. Für die Bereitstellung des medizinischen Personals ist die Kassenärztliche Vereinigung verantwortlich. Das Ziel ist, bis Mitte Dezember mit dem Impfen beginnen zu können. Dabei wird eine landeseinheitliche Impfpriorisierung der vulnerablen Gruppen und der Beschäftigten und Bewohner in Kranken- und Pflegeeinrichtungen verfolgt. Zur Finanzierung gibt es zwar noch keine verschriftlichten Regelungen, allerdings die klare Zusage des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn einer 50/50 Lösung zwischen dem Bund und dem Land.

Bezüglich der neuen Corona-Schutz-Verordnung äußert er seinen Unmut darüber, dass in Kommunen mit einem Inzidenzwert über 200 zwar weitere Maßnahmen getroffen werden sollen, diese aber nur im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen entschieden werden können. Es ist nicht möglich, generelle Maßnahmen in Form einer Allgemeinverfügung zu treffen. Die Maßnahmen müssen im Einzelfall angemessen betrachtet und getroffen werden.

Bezüglich der steigenden Mortalitätsrate in Alten- und Pflegeeinrichtungen wurde im Krisenstab deutlich abgestimmt, dass alle Spielräume – im Zusammenspiel zwischen den Fachbereichen Gesundheit und Verbraucherschutz und Jugend und Soziales, aber auch den Einrichtungen – genutzt werden, sodass alte Menschen nicht vereinsamen. Eine konkrete Maßnahme ist hierfür die Erhöhung der Taktfrequenz bei den Testungen der in diesem Bereich beschäftigten Personen.

Zu dem Thema Feuerwerksverbot teilt er mit, dass ein generelles Feuerwerksverbot, wie auch eins für vereinzelte Plätze, sowohl von der Verwaltung, als auch von der Polizei für schwierig erachtet wird. Er richtet einen deutlichen Appell „dass die Menschen in diesem Jahr auf Feuerwerkskörper verzichten“. Die Einhaltung der Abstandsregeln und der Maskentragepflicht gilt auch an Silvester.

In den Straßenzügen in denen es bislang zu Problemen gekommen ist, soll in Absprache mit der Polizei und dem Fachbereich Jugend und Soziales Präventions- und Aufklärungsarbeit geleistet werden. Dennoch ist am Silvesterabend eine deutliche Präsenz der Polizei geplant.

Herr König bedankt sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Krisenstabs für die engagierte Arbeit. Er fragt nach der Nachverfolgungsquote der Stadt Hagen und ob es diesbezüglich eine EDV-Unterstützung gibt. Weiterhin möchte er wissen, wie viele mobile Lüftungsgeräte die Stadt Hagen in den Schulen bislang betreibt. Außerdem äußert er die Frage, ob der Bereich der Innenstadt, in dem die Maskenpflicht angeordnet ist, ausgeweitet werden kann. Er merkt an, dass die Stadt Hagen zu Beginn der Coronapandemie eine lockere Haltung gehabt hat und verweist auf die Öffnung der Sporthallen für Profi-, Vereins- und Schulsport, sowie auf die Öffnung einer Diskothek.

Herr Schulz teilt mit, dass der Inzidenzwert zwischenzeitlich bei 287, nunmehr bei circa 240 liegt und damit eine sinkende Tendenz zu erkennen ist. Die Nachverfolgungsquote der Stadt Hagen liegt bei circa 80 %. Bundesweit liegt die Quote deutlich unter 50 %. Diese gute Nachverfolgunsquote hängt auch mit dem gestiegenen Personalstand zusammen. Derzeit arbeiten in der Kontaktnachverfolgung 150 Mitarbeiter, sowie weitere 30 Bundeswehrsoldaten. Er betont die gute Arbeit des Gesundheitsamtes.

In Abstimmung mit dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat es bezüglich der Lüftungssituation eine Abfrage gegeben. Die Rückmeldung hierzu ist, dass in nahezu allen Gebäuden dem angemessenen Lüften durch das Öffnen der Fenster ausreichend Rechnung getragen werden kann.

Auf die Frage nach einer Erweiterung der Maskenpflicht in der Innenstatt nimmt er insoweit Stellung, dass es einer sehr detaillierten Begründung der Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit bedarf, diese Zone zu erweitern. Er dementiert, dass die Stadt Hagen zu Beginn eine „lockere Haltung“ gehabt haben soll. Vor allem Regelungen im Bereich der Kitas und Grundschulen ist die Stadt Hagen in früh tätig geworden. Er weist darauf hin, dass die von Herrn König angesprochene Diskothek nicht als solche, sondern als Gastronomiebetrieb gestattet und betrieben worden ist.

Herr Oberbürgermeister Schulz verdeutlicht, dass nicht der Schulsport, sondern die Nutzung von Hallen und Schwimmbädern untersagt wurden. Im Vereinssport wurden die geltenden Regelungen angewendet.

Frau Köppen fragt nach, ob mit den Maßnahmen alle erreicht werden und verweist auf die Menschen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind bzw. Menschen die nicht lesen und schreiben können. Sie fragt nach, ob die Hotline mehrsprachig ist.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass von Anfang an eine sehr intensive Öffentlichkeitsarbeit geleistet wurde. Sowohl die ergriffenen Maßnahmen und Regelungen, aber auch die Entwicklungen des Infektionsgeschehens wurden erklärt. Parallel wurden über das Integrationszentrum mehrsprachige Informationsblätter erstellt, die über die Communitys verteilt worden sind. Außerdem hat eine Veranstaltung mit den religiösen Gemeinschaften stattgefunden, um die Menschen über Multiplikatoren ansprechen zu können.

Herr Rudel bittet die Schulverwaltung, das Einsetzen von Lüftungsanlagen als ergänzende Maßnahme zu prüfen.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt zu, das Thema mit in die Fachverwaltung, als auch in den Krisenstab zu nehmen und zu prüfen.

Herr Thielmann verdeutlicht, dass gute Lüftungsanlagen und –filter sehr teuer sind. Das Lüften über die Fenster sieht er daher als praktischere Alternative.