03.09.2020 - 2.4.1 Entwicklungsbericht Personalbestand und Persona...

Herr Oberbürgermeister Schulz weist erneut darauf hin, dass es eine Ergänzungsvorlage zu diesem TOP gibt, die die in der Kommission für Beteiligungen und Personal aufgeworfenen Fragen abbildet.

Herr König erklärt, dass es im Land Nordrhein-Westfalen eine Anfrage gegeben hat, warum die Landesregierung sich nicht bereiterkläre für die Beamten eine gesetzliche Krankenversicherung zu übernehmen und den Arbeitgeberanteil zu zahlen. Die Antwort darauf war, dass es kostengünstiger ist, die Beihilfe zu bezahlen. Mit Verweis auf die Ergänzungsvorlage stellt er fest, dass dies bei den aktiven Beamten zutrifft, er allerdings bezweifelt, ob dieses System auf Dauer Bestand hat. Weiterhin fragt er bezüglich der befristet Beschäftigten bei den Waste Watchern nach, ob die Personalverwaltung den Personen geraten hat, sich beim Arbeitsamt zu melden, da nicht gewährleistet ist, dass das Projekt verlängert wird. Er fragt weiter nach, ob das Signal gegeben werden kann, dass die Verträge verlängert werden.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass unabhängig von potenziellen vorsorglichen Hinweisen, bei dem Thema Stadtsauberkeit das Niveau nicht nur gehalten, sondern vielmehr noch nachgelegt werden muss. Eine einzelvertragliche Verlängerung wird jedoch nicht im Rat diskutiert werden können. Dennoch gibt es aus seiner Sicht keinen Grund, diesbezüglich Zweifel zu haben.

Beschluss:

Die ergänzenden Erläuterungen zum Bericht zur Entwicklung von Personalbestand und Personalaufwand bei der Stadt Hagen im 2. Quartal 2020 werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: