03.09.2020 - 4.1 Vorschlag der SPD-Fraktionhier: Die Pandemie ge...

Herr Rudel erläutert den Hintergrund des Antrages. Es solle nicht in die Tariffreiheit eingegriffen werden, sondern als Rat der Stadt Hagen den Verhandlungsführern bei der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände ein Förderhinweis gegeben werden, wie man trotz der Coronakrise mit Tarifverhandlungen umgeht.

Herr Thielmann unterstützt, dass die Menschen die das gemeinsame Leben aufrecht erhalten, bei den Tarifverhandlungen bedacht werden, dennoch mahnt er, dass die Verhandlungen gerade erst angefangen haben. Er schlägt vor, die Verhandlungen der Tarifparteien abzuwarten und ggf. einzugreifen, wenn man im Rat gemeinsam der Meinung ist, dass bei den Verhandlungen etwas schief läuft.

Herr Eiche schließt sich den Ausführungen von Herrn Thielmann an.

Herr Rudel entgegnet, dass es in diesem Kontext gut wäre, ein frühzeitiges Signal zu senden.

Herr Strüwer stimmt Herr Thielmann zu, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar ist, wie die beiden Tarifparteien agieren. Die CDU respektiert die Tarifautonomie und demnach ist es nicht nötig, dort im Vorfeld eine Position zu beziehen. Am 01.10.2020 findet die nächste Ratssitzung statt, sodass noch immer die Möglichkeit besteht, sich bis dahin zu positionieren und eine einvernehmliche Lösung des Rates herbeizuführen. Daher stellt er den Geschäftsordnungsantrag, den Tagesordnungspunkt auf die Sitzung des Rates der Stadt Hagen am 01.10.2020 zu verschieben.

Herr König erklärt, dass das Gremium sich schon in der Abstimmung befunden hat und ein weiterer Wortbeitrag nicht mehr möglich ist.

Herr Oberbürgermeister Schulz widerspricht, dass er ohne formal in die Abstimmung eingetreten zu sein, durchaus noch Wortbeiträge zugelassen hat, auch wenn er vorher gesagt hat „dann können wir zur Abstimmung kommen“. Ferner trifft der Vorsitzende die Entscheidung darüber, ob man sich in der Abstimmung befindet oder nicht. Des Weiteren merkt er an, dass die Einschätzung auf der zweiten Seite des Antrages „Deshalb ist der Versuch der VKA, die Beschäftigten durch die Verweigerung eines angemessenen Tarifabschluss einseitig für die Pandemie-Folgen aufkommen zu lassen, völlig inakzeptabel“ eine Wertung ist, die in einer solch frühen Phase der Tarifverhandlungen nicht hilfreich ist. Er ist der Meinung, dass man über eine neutralere Formulierung nachdenken sollte um einen Appell an die Tarifparteien zu formulieren der eine breite Mehrheit im Rat findet. Er lässt über den von Herrn Strüwer gestellten Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung in die Sitzung des Rates am 01.10.2020 abstimmen.

Beschluss:

Angesichts der jüngsten Entwicklung im Bereich der Tarifrunde für die Beschäftigten von Bund und Gemeinden und im Begleitumstand der Folgen der Corona-Pandemie empfiehlt

der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat der Stadt Hagen der vorliegenden Beschlussvorlage in seiner nächsten Sitzung zuzustimmen:

Der Rat der Stadt fordert die Verhandlungsführung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) auf, ihre Verhandlungsstrategie in der aktuellen Tarifrunde für die Beschäftigten in Kitas, Krankenhäusern und Verwaltung zu ändern und entweder einen

solidarischen und fairen Tarifabschluss anzustreben oder sich schnell über eine Verschiebung der Tarifrunde mit der Gewerkschaftsseite zu verständigen.

Die fehlende Bereitschaft der VKA-Verhandlungsführung, zu einem angemessenen Abschluss für die Beschäftigten zu kommen birgt die Gefahr, dass es Mitten in der Pandemie zu einem harten Arbeitskampf mit massiven Streiks kommen könnte. Das würde Einschränkungen bei den wichtigen öffentlichen Dienstleistungen mit sich bringen. Die Funktionsfähigkeit von Bildungseinrichtungen, Gesundheitsämtern, Müllentsorgung und vieler anderer Verwaltungsbereiche, die auch zur Bewältigung der Pandemiefolgen dringend gebraucht werden, wird gefährdet.

Ferner tritt das Verhalten der VKA die in der Öffentlichkeit immer wieder hervorgehobene

Wertschätzung für die Leistung der Beschäftigten bei der Bewältigung der Krise mit Füßen.

Die historische Herausforderung dieser Pandemie können wir nur gemeinsam bewältigen. Deshalb ist der Versuch der VKA, die Beschäftigten durch die Verweigerung eines angemessenen Tarifabschlusses einseitig für die Pandemie-Folgen aufkommen zu lassen, völlig inakzeptabel. Sinnvoller wäre es, die Tarifrunde auf die Zeit nach der Bewältigung der Pandemie zu verschieben, wie die Gewerkschaft ver.di dies angeboten hat.

Im anstehenden Herbst und Winter brauchen wir die volle Handlungsfähigkeit der öffentlichen Betriebe, um weitere drohende Pandemiefolgen im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung bewältigen zu können. Daher ist diese Phase ein denkbar ungeeigneter Zeitpunkt für einen Arbeitskampf.

Wir bitten die Verwaltung, der VKA-Verhandlungsführung um VKA Präsidenten Ulrich Mädge und Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath diese Position des Rates der Stadt Hagen zu übermitteln.

Abstimmungsergebnis: