03.09.2020 - 5.3 Sondernutzungs- und Festsetzungsgebühren Weihna...

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass die Verwaltung sich auch aufgrund der besonderen Betroffenheit der Schausteller – bezogen auf die Corona-Pandemie – dazu entschlossen hat, die Gebühren für den diesjährigen Weihnachtsmarkt aussetzen zu wollen. Er betont, dass nach wie vor nicht feststeht, ob der Weihnachtsmarkt stattfinden kann, dennoch sollte ein deutliches Zeichen gesendet werden.

Herr Rudel unterstützt das Vorgehen ausdrücklich. Darüber hinaus fragt er, ob es Erkenntnisse darüber gibt, dass sich das Land Gedanken zu einer einheitlichen Durchführung der Weihnachtsmärkte macht.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass dieser Wunsch in Gesprächen mit dem Land stets zurückgespiegelt wurde. Das Land argumentiert derzeit damit, dass es in den Kommunen unterschiedliche Situationen gibt. Das macht eine einheitliche Lösung kompliziert. Er hält es für angebracht, dass gleiche Situationen dann auch gleich behandelt werden.

Herr Klepper legt dar, dass es einerseits für die Schausteller, andererseits aber auch für die Einzelhändler in der Innenstadt dringend einen Weihnachtsmarkt braucht, sofern dieser durchgeführt werden kann. Auch wenn Vorgaben vom Land wünschenswert wären, ist er der Meinung, den Weihnachtsmarkt auch ohne solche Vorgaben und mit guten Konzepten der Schausteller stattfinden lassen zu können.

Herr Oberbürgermeister Schulz fügt an, dass die Gespräche mit den Schaustellern bislang sehr detailliert und zufriedenstellend gewesen sind, da man sich über viele verschiedene Fragen Gedanken macht. Dennoch kommt es am Ende auf die Gesamtsituation in der Stadt an. Das wissen auch die Schausteller. Er merkt weiter an, dass ein möglicher Weihnachtsmarkt so organisiert sein muss, dass die Besucher auch gefühlt wahrnehmen können, sich keine Sorgen machen zu müssen.

Herr Gronwald ist der Meinung, dass keine landeseinheitliche Entscheidung getroffen werden kann, da nicht absehbar ist, wie sich die Infektionszahlen entwickeln werden.

Beschluss:

Aufgrund der pandemiebedingten Ausnahmesituation  wird in 2020 einmalig auf die Erhebung von Sondernutzungs- und Festsetzungsgebühren für den Weihnachtsmarkt verzichtet.

Abstimmungsergebnis: