03.09.2020 - 6 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Thieser fragt nach, ob es möglich ist, die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses und des Ausschusses für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität  über 4 Tagesordnungspunkte des Planungsausschusses des RVR zu informieren und benennt die Punkte:

1. Regionales Wohnungsmarktkonzept

2. Regionales Mobilitätsentwicklungskonzept

3. Regionales Radwegenetz und

4. Fördervorhaben der vernetzten Freizeitmobilität in der Metropole Ruhr

Er fragt weiter nach, ob sich die Stadt Hagen für Pilotprojekte zum 4. Punkt beworben hat. Außerdem fragt er nach, ob die Stadt ihn als Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität  über die Haltung informieren und eine Empfehlung geben kann, wie er sich in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität  zu einem Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen Teil – hier geht es um einen Änderungsbeschluss zum Grundstückstausch zwischen der Stadt Hagen und dem RVR – verhalten soll. Er bittet weiter darum, die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität  zur Internationalen Gartenausstellung 2027 (IGA 2027) und zur Grünen Infrastruktur, sowie zum Forschungsvorhaben Region Ruhr im Rahmen der Leitinitiative „Zukunftsstadt“ zu informieren.

Herr Keune erläutert, dass es sich um eine Verschiebung der Werte im Grundstückstausch zwischen zwei Waldstücken handelt. Der Wert eines Waldes setzt sich zum einen aus dem Bodenpreis, zum anderen aus dem Holzpreis zusammen. Das Waldstück, dass die Stadt Hagen eintauscht, ist stark vom Borkenkäfer befallen, sodass deswegen eine Ausgleichszahlung geleistet werden muss. Zu den anderen Punkten (mit Ausnahme des Regionalen Verkehrskonzepts) werden die Mitglieder – insbesondere der neue Rat – ausführlich informiert.

Herr Thieser ergänzt seine Frage, ob die Ausschussmitglieder über die Vorlagen der beiden Fachausschüsse beim RVR informiert werden. Zum Änderungsbeschluss fragt er nach, ob die Stadt Hagen nun auch einen Änderungsbeschluss fassen muss.

Herr Keune erklärt, dass die Zuständigkeit bei der Summe von 50.000 € beim Verwaltungsrat liegt.

Herr Oberbürgermeister Schulz nimmt die Informationsbedarfe von Herrn Thieser auf und lässt diese abklären.

Frau Timm-Bergs fragt mit Bezug auf den Zeitungsartikel der WP vom 25.08.2020 nach, ob es nach 2011 noch Planungen zum Werk-IV-Gelände seitens der Stadt oder Interessenten gegeben hat.

Herr Keune erklärt, dass es momentan keine Interessenten gibt, die Verwaltung allerdings auch keine intensiv-gewerbliche Weiternutzung vorsieht. Dies hängt von Interessenten ab. Die Fläche liegt aber auch im Fokus der Wirtschaftsförderung.

Herr Oberbürgermeister Schulz ergänzt, dass schon Gespräche vor fünf oder sechs Jahren bzgl. dieser Fläche nicht zu einem Ergebnis geführt haben.

Frau Timm-Bergs merkt weiter an, dass der Glasfaserausbau in der Nahmer von der Firma Inexio vorgenommen werden sollte. Die Verträge mit den Eigentümern kommen nun nicht zustande. Sie möchte daher wissen, wieso die Firma Innexio nun nicht mehr den Glasfaserausbau durchführt und wer stattdessen die Aufgabe übernimmt.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass die Firma Inexio weiterhin den Auftrag hat. Zum Teil gibt es hinterliegende Häuser, die nach der Auffassung der Firma keinen eigenen Hausanschluss benötigen. Eine Prüfung des Sachverhalts wäre einfacher, wenn der konkrete Fall bekannt ist.

Herr König bittet mit Verweis auf das Protokoll des Haupt- und Finanzausschusses vom 04.06.2020, dass die Beantwortung der Anfrage von Frau Pfefferer "Verwendung der Bildungspauschale" sowie der von Herrn Wisotzki nachgefragten "Gevelsberger Erklärung" nachgereicht werden. Außerdem fragt er nach, dass Zeitungsberichten zu entnehmen war, dass die Diskothek am Elbersgelände [Anm. der Schriftführung: „Capitol“] am Wochenende betrieben worden ist. Er möchte wissen, aufgrund welcher Rechtsgrundlage die Stadt Hagen – trotz der geltenden Coronaschutz-Verordnung – den Betrieb genehmigt hat.

Frau Pfefferer erläutert, dass die Anfrage nach der Verwendung der Bildungspauschale zügig postalisch an sie selbst, sowie allen Fraktionen im CC, zugesandt wurde.

[Anmerkung der Schriftführung: Auch die nachgefragt Gevelsberger Erklärung wurde allen Fraktionen über die Geschäftsstellen im Vorfeld und erneut im Nachgang zur Verfügung gestellt.]

Herr Huyeng erklärt, dass der Betrieb des Capitols aufgrund einer gaststättenrechtlichen Genehmigung erfolgte. Somit wurde die Lokalität nicht als Diskothek, sondern als Gaststätte geführt. Die Veranstaltung wurde darüber hinaus sehr eng sowohl vom Ordnungsamt als auch vom Fachbereich Gesundheit und Verbraucherschutz begleitet. Es gab keine Beanstandungen.

Herr Oberbürgermeister Schulz ergänzt, dass das Ordnungsamt und der Fachbereich Gesundheit und Verbraucherschutz gebeten wurden, bei der Bezirksregierung rückzukoppeln, ob eine Durchführung so möglich sei.

Herr Reinke möchte wissen, warum der Reiterverein am Höing nicht räumen muss, da der Kenntnisstand aus der Ratssitzung vom 25.06.2020 ein anderer gewesen ist.

Herr Huyeng erklärt, dass das vom Landgericht ergangene Urteil nicht richtig zugestellt wurde, da eine Anlage gefehlt hat. Somit konnte der Anwalt des Reitervereins die eingeleitete Zwangsvollstreckung zunächst stoppen. Das Gericht wird das Urteil nun neu zustellen.

hHHHerr Eiche verweist auf die Wahlveranstaltung der SIHK. Herr Oberbürgermeister Schulz hat auf die Frage „Was kann man in der Stadt Hagen noch an Brachflächen reaktivieren“ geantwortet, dass das Fabrikgebäude hinter der Bahnhofshinterfahrung kurzzeitig ins Spiel gebracht worden ist. Er möchte wissen, ob es zu diesem Grundstück Pläne gibt.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass es insgesamt Pläne zu der Wachstumsinitiative gibt. Bei der konkreten Fläche handelt es sich um das ehemalige Fabrikgebäude der Firma Funcke und Hueck. Es gibt hierzu allerdings keine konkrete Planung.

Herr Gronwald fragt nach, ob es möglich ist die Zahlungen von Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder, die den Ratssitzungen fernbleibenden, einzustellen.

Herr Funk antwortet, dass im öffentlichen Teil dazu keine Stellung genommen werden kann.