03.09.2020 - 5.9 Neuausschreibung Straßenbeleuchtung

Herr Reinke berichtet zu dem Vorlauf der Ratsentscheidung aus dem Jahr 2018 – auf die der Tagesordnungspunkt sich bezieht – und führt dazu aus. Die Entscheidungshintergründe werden auch in der Vorlage beleuchtet. Seiner Meinung nach ist die Beteiligung eines privaten Partners  – anders als in der Vorlage – wichtig und hilfreich für die Stadt Hagen. Gerade bei dem Thema „smart city“ wäre es hilfreich, einen kompetenten Partner an der Seite zu haben. Das know how eines privaten Partners hat durch intelligente Vorschläge zu einer Ersparnis im städtischen Haushalt geführt. Darüber hinaus merkt er an, dass der jährlich angefertigte Kalender sowie der gesponserte Weihnachtsbaum in der Badstraße wegfallen und bitte um Beantwortung, wer hierfür in diesem Jahr zuständig sein wird. Ferner möchte er wissen, wie weit die Ausschreibung momentan ist.

Herr König wirft die Frage auf, ob die Gesellschaft Stadtbeleuchtung Hagen GmbH überhaupt noch gebraucht wird. Er hält den Kompromissweg, den die Verwaltung einschlägt für richtig.

Herr Keune antwortet auf die Fragen von Herrn Reinke, dass er die Zusammenarbeit mit der Firma Alliander in den zurückliegenden 15 Jahren ausdrücklich anerkennt. In der aktuellen Situation ist die Stadt Hagen allerdings nicht in der Lage die Anforderungen zu definieren, die sie an einen privaten Partner hat. Eine vollständige Auflösung der Gesellschaft zum momentanen Zeitpunkt hält er nicht für richtig. Im Dezember werden dem Rat die Vergabekriterien vorgelegt und ggf. auch beschlossen. Einen Kalender für den Übergangszeitraum (2020-2021) wird es nicht geben, da es keinen durchgängigen Partner gegeben hat. Für 2022 kann darüber nachgedacht werden. Auch der Weihnachtsbaum ist bereits durch den WBH ausgesucht worden.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt, die Ausschreibung zur Wahrnehmung der operativen Aufgaben der Straßenbeleuchtung ohne eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung eines Dritten durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: