03.09.2020 - 5.8 Umsetzung der Beschlüsse zur Verankerung von Kl...

Herr Oberbürgermeister Schulz weist darauf hin, dass der Tagesordnungspunkt bereits ein Ratsbeschluss ist und mit der Vorlage lediglich das Konzept zur Umsetzung zur Kenntnis gegeben werden soll.

Herr Thielmann merkt an, dass Herr König beim vorherigen Tagesordnungspunkt Verschiebung für beide Vorlagen beantragt hat.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass es sich bei der Vorlage um einen umgesetzten Beschluss handelt und daher aus Sicht der Verwaltung kein weiterer Gestaltungsbedarf besteht. Er schlägt vor, den Tagesordnungspunkt nicht zu schieben, da sonst der Eindruck aufkommen könne, man würde das Thema insgesamt schieben wollen, obwohl es bei dem vorherigen Tagesordnungspunkt offensichtliche Gründe gegeben hat, die für die Verschiebung gesprochen haben.

Herr Strüwer stimmt Herr Oberbürgermeister Schulz zu. Eine inhaltliche Festlegung soll nicht getroffen werden. Vielmehr soll lediglich das Verfahren festgelegt werden.

Herr Oberbürgermeister Schulz fragt nach, ob es noch Bedarf gibt, über den Geschäftsordnungsantrag auf Verschiebung abzustimmen.

[Anmerkung der Schriftführung: Es hat nonverbale Zeichen einiger Mitglieder gegeben, dass eine Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag nicht notwendig ist.]

Herr Eiche fragt zum Verständnis nach, wieso über die Vorlage mit Kenntnisnahme abgestimmt werden soll.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass über den Geschäftsordnungsantrag auf Verschiebung abgestimmt werden sollte. Er stellt weiter fest, dass es keine Notwendigkeit gibt, den Geschäftsordnungsantrag aufrecht zu erhalten.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen nimmt den Verfahrensvorschlag zur Verankerung von Klimaschutz und Klimafolgenanpassung in allen Beschluss-, Berichts- und Mitteilungs- sowie Ergänzungsvorlagen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: