03.09.2020 - 4.4 Vorschlag der SPD-Fraktionhier: Beitritt der St...

Herr Rudel bedankt sich für die Stellungnahme der Verwaltung und stellt fest, dass damit alle Fragen beantwortet sind.

Herr Strüwer spricht im Namen der CDU-Fraktion seinen Dank dafür aus, der „Sicherheitskooperation Ruhr Clankriminalität“ beigetreten zu sein. Er erläutert, dass dies – mit Blick auf die Vorkommnisse bzgl. der Freeway Rider und der Banditos  – ein wichtiger Schritt gewesen ist.

Herr Oberbürgermeister Schulz verdeutlicht, dass die Grundidee der Sicherheitskooperation schon in der Ruhr-Konferenz besprochen wurde und es vor allem um eine Verbesserung der Zusammenarbeit untereinander ging. Somit wird nicht nur das Thema Clankriminalität behandelt, sondern vielmehr die Zusammenarbeit zwischen dem Land und den Kommunen in allen Sicherheitsfragen.

Herr Gronwald begrüßt den Beitritt. Er schildert aus seiner beruflichen Erfahrung, dass die Gegenseite gut vernetzt ist und sich die Kommunen daher ebenfalls gut vernetzen müssen, um rechtzeitig geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Herr Eiche weist darauf hin, dass neben den Freeway Rider und den Banditos aus seiner Sicht Syrer und Libanesen die Hauptgruppe der organisierten Kriminalität darstellen. Daher begrüßt er den Beitritt ebenfalls.

Beschluss:

Unter dem Tagesordnungspunkt bitten wir Sie um eine konkrete Begründung für den Beitritt und einen Sachstand zu den Ausmaßen der Clankriminalität in Hagen. Dabei sollte auch erörtert werden ob Kommunen, die der Sicherheitskooperation nicht beitreten, mit Nachteilen bei der Bekämpfung der Clankriminalität durch Polizei, Zoll und Justiz zu rechnen haben.

Darüber hinaus sollte dargestellt werden, welche Aufgaben von wem (Fachbereich, Abteilung, spezielle Personen) innerhalb der Stadtverwaltung bei der Bekämpfung von Clankriminalität in Hagen wahrgenommen werden und wo hier die Schnittstellen zur Polizei, zum Zoll und zur Justiz liegen. Wie viel Personal wird die Stadt Hagen zu welchen Kosten in die Leitung und/oder in die Essener Geschäftsstelle der „SiKo Ruhr“ zu welchem Zeitpunkt entsenden?

Die SPD-Ratsfraktion behält sich nach dem Bericht weitere Beschlussvorschläge vor.

Abstimmungsergebnis: