04.06.2020 - 6 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Meier fragt nach den Vergaberichtlinien für Einfamilienhausgrundstücke die im WBH diskutiert werden sollten. Damit die Vergaben geregelt und fair ablaufen, werden solche Richtlinien benötigt. Da diese zugesagt worden sind, fragt er nach, wann der Rat Kenntnis zu den Vergaberichtlinien erlangt und ob seit dem letzten Mal Vergaben getätigt wurden.

Herr Keune antwortet, dass auch ihm wichtig ist, dass alle gleich behandelt werden. Seiner Erinnerung nach sind bislang keine Grundstücke vergeben worden. Vorbehaltlich der Zustimmung des Vorsitzenden des Verwaltungsrates des WBH werden die Vergaberichtlinien auf der Tagesordnung des nächsten Verwaltungsrates am 18.06.2020 stehen.

Herr König verweist auf den Antrag der SPD-Fraktion zum Thema LKW-Routenführung, der in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gestellt wurde. Er fragt nach, welche Maßnahmen zur Änderung der LKW-Routenführung nach Öffnung der Bahnhofshinterfahrung durch die Verwaltung umgesetzt wurden.

Herr Keune teilt mit, dass der Auftrag nun erteilt und mit dem Büro vereinbart wurde, dass die Verkehrszählung in den nächsten zwei Wochen durchgeführt wird. Im Nachgang würde die Zählung bezüglich des LKW-Verkehrs potenziell durch die neue Baustelle an der Marktbrücke verfälscht werden.

Herr König merkt an, dass seine Frage dadurch nicht beantwortet ist und führt kurz zu den Inhalten des Antrages aus.

Herr Keune schlägt vor, dass die Frage in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 23.06.2020 mit der Fachverwaltung erörtert wird, da er diese gerade nicht beantworten kann

Frau Pfefferer fragt nach, ob die Möglichkeit besteht, von der Kämmerei eine detaillierte Auflistung zu bekommen, wohin welche Summen aus der Bildungspauschale in 2018 und 2019 konkret geflossen sind. Sollte die Auflistung gegeben werden können, fragt Frau Pfefferer bis wann dies erfolgt.

Herr Gerbersmann sichert, ohne einen genauen Zeitpunkt benennen zu können, schriftliche Beantwortung zu.

Herr Strüwer merkt an, dass die Wartezeiten zwischen der Bestellung einer Sperrmüllabholung und der Abholung selbst mehrere Wochen liegen. Er fragt nach, ob das an der Coronapandemie liegt, oder ob die Zeit so üblich sind.

Herr Gerbersmann erläutert, dass der Grund für die langen Wartezeiten tatsächlich mit der Coronapandemie zusammenhängen. Die Zahl der Bestellungen der Sperrmüllabholung hat sich im Zeitraum der Coronapandemie deutlich erhöht. Im Verhältnis zum Vorjahr ist die Zahl der Sperrguttermine pro Tag von 21,5 Terminen im Tagesschnitt auf 26,9 Termine angestiegen. Es wird versucht, ein weiteres Fahrzeug in der Sperrgutabholung einzusetzen und die Zeiten dadurch zu verkürzen.

Herr Wisotzki stellt erfreut fest, dass Herr Oberbürgermeister Schulz die Gevelsberger Erklärung unterzeichnet hat. Er fragt, wie weit die Stadtverwaltung in der Umsetzung der Inhalte – der Aussetzung der Sondernutzungsgebühr für die Außengastronomie und der kostenfreien Ausweitung der Außengastronomie für coronageschädigte Betriebe – vorangeschritten ist.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass die Gevelsberger Erklärung weniger eine Forderung von Einzelmaßnahmen, als eine Solidaritätsnotiz für die gebeutelte Gastronomie gewesen ist. Er sichert zu, die Gevelsberger Erklärung zur Verfügung zu stellen.