30.04.2020 - 5.4 Schulentwicklungsplanung 2020 ff für die Stadt ...

Herr Oberbürgermeister Schulz erläutert einführend, dass aufgrund des Sachzusammenhangs der TOP I.4.4, also der Sachantrag der SPD samt der Stellungnahme der Verwaltung und der TOP I.5.4 zusammen beraten werden, jedoch getreten voneinander darüber abgestimmt wird.

Herr Dr. Geiersbach führt Einzelaspekte des Gutachtens von Herrn Krämer-Mandeau aus. Zu den, in dem Gutachten benannten Alternativen, hat die SPD-Fraktion weitere Alternativen zur Entwicklung des Schulsystems hinzugefügt. Es ist notwendig, kurzfristig Grundschulplätze zu schaffen und eine vierte Gesamtschule zu gründen. Hierzu wird weiter ausgeführt. Das Gebäude der Liselotte-Funcke-Schule ist geeignet, um eine Grundschule aufzunehmen. Außerdem könnte das Gebäude des Ricarda-Huch-Gymnasiums für die vierte Gesamtschule verwendet werden. Es ist notwendig, zusätzlichen Schulraum im Innenstadtbereich zu schaffen. Nach Meinung der SPD-Fraktion ist hierfür das Gebäude der Telekom auf dem Höing dafür vorzusehen. Somit kann der notwendige Ausbau des Hagener Schulsystems gesichert, die Nachfrage nach Gesamtschulplätzen befriedigt und der Druck im Bereich der Grundschulen gelöst werden. Dies ist jedoch keine Alternative zu weiteren Schulplanungen. Es wird erläutert, dass es ähnliche Vorschläge der Schulpflegschaft der Liselotte-Funcke-Schule gibt.

Herr Dr. Ramrath plädiert dafür, dass langjährig angelegte Planungswerke, wie der Schulentwicklungsplan, unter Einbeziehung der Fachpolitiker und der Schullandschaft entschieden werden. Daher wird eine zeitlich abgestufte Beratungsfolge vorgeschlagen, in der zunächst im Primarbereich angesetzt wird, da hier der höchste Handlungsdruck besteht. Für neuen Schulraum in diesem Bereich wird von den Allianzfraktionen die dreizügige Grundschule auf dem Gelände in Wehringhausen favorisiert. Die Verwaltung soll beauftragt werden, noch vor der Sommerpause ein Werkstadtgespräch zur Schulentwicklungsplanung für den Grundschulbereich anzubieten, sodass die Diskussion unter Schulfachleuten, im Austausch mit Schulvertretern, geführt werden kann und Vorschläge für den HFA liefert.

Für die Sekundarstufe soll die Entscheidung auf die Zeit nach der Sommerpause vertagt werden.

Frau Pfefferer pflichtet den von Herrn Dr. Ramrath benannten Punkten bei. Eine Beratung durch die Fachpolitiker unter Beteiligung der Betroffen ist unabdingbar, um in diesem hochemotional besetzten Themenfeld möglichst transparent zu agieren. Hinsichtlich des Sachantrages der SPD-Fraktion stellt sich jedoch nicht mehr die Frage, ob ein Gymnasium oder eine Gesamtschule gebraucht wird, es wird beides benötigt. Bezüglich der Grundschule ist es nicht wirtschaftlich, die Liselotte-Funcke-Schule in eine Grundschule umzuwandeln. Außerdem ist zu bedenken, dass Schulbusverkehr notwendig sein wird.

Herr Hentschel begrüßt den Antrag der SPD-Fraktion außerordentlich. Der Vorschlag, das Gebäude der Liselotte-Funcke-Schule für die Grundschule bereitzustellen ist eine gangbare Lösung. Er fragt nach, ob es an der Liselotte-Funcke-Schule eine Begehung der Verwaltung mit zehn bis zwölf Personen gegeben hat, wer daran teilgenommen hat und ob auf die momentan einzuhaltenden Regeln geachtet worden ist. Weiterhin führt er aus, dass eine weitere Privatschule, das Hildegardis-Gymnasium, sich Gedanken über das weitere Bestehen gemacht, eigenständig dafür ein neues Schulgebäude gebaut hat und für die Übergangszeit in das ehemalige Telekomgebäude gezogen ist. In Bezug auf die Ausführungen von Frau Pfefferer fragt er nach, wie die Unwirtschaftlichkeit begründet ist und welche Zahlen dem zugrunde liegen.

Anstatt der Werkstattgespräche wäre es besser, den Schulauschuss tagen zu lassen, um über diese Themen zu befinden, jedoch ist auch Konsens, dass so kurz nach der gefassten Entscheidung, die Befugnisse auf den HFA zu delegieren, nicht sofort diese Entscheidung rückgängig gemacht werden sollte.

Herr Oberbürgermeister Schulz stellt klar, dass im Ältestenrat Einigkeit darüber herrschte, dass Werkstattgespräche vorgeschaltet werden, an denen Fachpolitiker teilnehmen können müssen und somit auch eine Debatte über die vorgelegten Vorschläge geführt wird und dass es ein Einvernehmen darüber gibt, wer außerhalb der Fachpolitiker des Schulausschusses an den Gesprächen zu beteiligen ist. Mit Verweis auf die zuvor von Herrn Hentschel gestellten Fragen, sollen diese zunächst beantwortet werden.

Frau Kaufmann erläutert zu der Schulbegehung, dass diese stattgefunden hat, seitens der Stadtverwaltung aber lediglich zwei Personen und nicht, wie von Herrn Hentschel dargestellt, zehn bis zwölf Personen teilgenommen haben.

Herr Walter gibt an, dass bei dem Antrag der Allianzfraktionen dringend die Schulräte unter Ziffer 2 einzufügen sind, da diese lediglich redaktionell vergessen wurden. Es wird bezüglich des Telekomgebäudes ausgeführt, dass dieses derzeit an die Polizei vermietet ist, sodass es für eine Schule nicht in Frage kommen kann. Herr Walter spricht sich für die Kooperation zwischen der Stadt Hagen und den Privatschulen aus. Weiterhin erklärt er, dass es nicht zielführend ist, sich entweder für die Gesamtschule oder für das Gymnasium zu entscheiden, sondern dass vielmehr beide Schulformen gebraucht werden und die Schülerzahlen das auch hergeben. Hierzu wird vertieft Bezug auf das Gutachten von Herrn Krämer-Mandeau genommen. Des Weiteren ist der Vorschlag, sich zunächst um den Grundschulbereich zu kümmern, im Nachgang dann die anderen Bereiche anzugehen, zu unterstützen.

Herr Oberbürgermeister Schulz weist darauf hin, dass eine Diskussion im Anschluss an die Werkstattgespräche von Nöten sein wird und appelliert, die Inhalte die das Werkstattgespräch erarbeiten soll nicht heute vollumfänglich zu diskutieren.

Herr Thielmann unterstützt Herrn Oberbürgermeister Schulz in dem Appell, nun nicht in Detaildiskussionen zu gehen, sondern zunächst die Verwaltung zu beauftragen, die für die Umsetzung des Gutachtens konkretisierenden Vorlagen zu erarbeiten. Der Antrag der SPD-Fraktion würde diesem Schritt schon vorgreifen. Es wird sich dafür ausgesprochen, erst einmal den Primarbereich anzugehen und schnelle Lösungen zu bringen, und den Sekundarbereich dann zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden.

Herr Kiszkenow pflichtet der, von dem Antrag der Allianzfraktionen vorgesehenen, Reihenfolge bei.

Frau Pfefferer beantwortet die Frage von Herrn Hentschel bezüglich der Unwirtschaftlichkeit mit einem Verweis auf das ausführliche Gutachten von Herrn Krämer-Mandeau. Es wird um eine zeitnahe Aussage der Verwaltung gebeten, welche Grundstücke oder Gebäude auf schulische Verwendung geprüft worden sind oder in Zukunft geprüft werden.

Frau Kaufmann verweist darauf, dass hierzu eine Abstimmung der Vorstandsbereiche 3 und 5 notwendig ist, dass das Thema aber regelmäßig behandelt wird. Derzeit wird geprüft, an welchen Schulen bauliche Erweiterungen vorgenommen werden können.

Herr Becker ergänzt, dass das Telekomgebäude aktuell, aufgrund der Vermietung an die Polizei, nicht zur Verfügung steht. Aus Gesprächen mit der Bezirksregierung geht deutlich hervor, dass die Anmietung als Schulgebäude in der Vergangenheit nur eine Übergangslösung war und dass nicht gesagt ist, dass die Bezirksregierung einer Nutzung als dauerhaftes Schulgebäude zustimmen würde. Es wird ausgeführt, dass Alternativen, die nun erst geprüft werden müssten, für die aktuelle Schulentwicklungsplanung nicht greifbar sind.

Herr König erklärt, dass Wert darauf gelegt, wird, dass sowohl die Vorschläge der Schulpflegschaft der Liselotte-Funcke-Schule, als auch der Antrag der SPD-Fraktion in die Werkstattgespräche mit einbezogen werden. Er erläutert weiter, dass die Begrenzung auf den Grundschulbereich und die Vertagung der Sekundarprobleme auf die Zeit nach den Sommerferien, nicht hinnehmbar ist. Dies hätte zur Folge, dass sich die Gründung einer weiteren Gesamtschule in den nächsten Jahren weiter verzögern wird. Die Tatsache, dass die Gesamtschule, nach den Plänen der Verwaltung, nun in Wehringhausen installiert werden soll, läuft dem Gutachten von Herrn Krämer-Mandeau zuwider. Eine Umsetzung des Elternwillens bezogen auf die Gesamtschulen findet nicht statt. Es wird darum gebeten, die Begrenzung zurückzunehmen, damit in den Werkstattgesprächen die Probleme insgesamt angegangen werden können.

Des Weiteren führt er zu dem Zustand des Schulzentrums Wehringhausen aus und merkt an, dass aufgrund von Asbestbelastung erheblicher Investitionsbedarf besteht. Herr König bittet darum, mit zu beschließen, dass die Verwaltung beauftragt wird, bis zur nächsten Sitzung des HFA einen Bericht über den baulichen Zustand des Schulzentrums Wehringhausen zu geben, und darzustellen, ob und in welchem Umfang notwendige Maßnahmen für das Gebäude erforderlich sind.

Herr Oberbürgermeister Schulz beantwortet zunächst die Frage, dass der vorliegende Antrag auch Gegenstand der Beratung in dem Werkstattgespräch sein wird. Er bezweifelt, dass bis zum 14.05.2020 ein vollständiger Bericht abgegeben werden kann; denkbar ist hingegen die Abgabe eines Sachstandsberichts.

Herr Becker erläutert, dass die Frage, inwieweit es gefährlich ist, Schülerin oder Schüler des Schulzentrums Wehringhausen zu sein, ganz klar zu verneinen ist. Der Besuch des Schulzentrums ist gesundheitlich vollkommen ungefährlich.

Herr Keune ergänzt, dass eine Tischvorlage für die nächste Sitzung erstellt werden kann, die allerdings eher ein mögliches Schadensbild skizziert, nicht aber den Aufwand der zur Behebung erforderlich ist. Eine Mitteilung würde in der nächste Sitzung erfolgen.

Herr Oberbürgermeister Schulz schlägt vor, dass sich der Fachbereich Bildung mit dem Fachbereich Gebäudewirtschaft für ein Ergebnis zusammensetzt.

Herr Rudel bedankt sich für die Ausführung und verweist auf die Diskussion im Ältestenrat. Es wird mit Hinweis an die FDP darauf aufmerksam gemacht, dass der Antrag nicht für den HFA, sondern für den Schulausschuss vorgesehen war, dieser allerdings aufgrund der Coronapandemie nicht stattfinden konnte. Es ist gut, sich in einem ersten Schritt mit den Grundschulen auseinanderzusetzen, die weiterführenden Schulen dürfen aber, aus Sicht der SPD-Fraktion, nicht außen vor gelassen werden.

Es wird weiter, mit Bezug auf den Antrag der SPD-Fraktion, ausgeführt, weshalb eine innenstadtnahe Lösung der Problematik notwendig ist.

Herr Dr. Geiersbach weist darauf hin, dass durch das Kommunikationsdefizit, das mit der Coronapandemie einhergeht, der Vorschlag eines Werkstattgespräches richtig ist. Hinsichtlich der Begrenzung auf den Grundschulbereich ist es allerdings ratsam, zwei Werkstattgespräche vor den Ferien zu planen. So könnte die Problematik sowohl im Primarbereich, als auch im Sekundarbereich angegangen werden und eine angemessen Form der Beteiligung gewährleistet werden. Er referiert über die Schulentwicklungsplanung von vor zehn Jahren und verdeutlicht, dass damals konkretere Vorschläge gemacht wurden.

Abschließend spricht sich Herr Dr. Geiersbach nochmal für die Werkstattgespräche und für Teile der Vorlage der Verwaltung aus.

Herr Oberbürgermeister Schulz erläutert, dass der Sinn des Werkstattgespräches auch war, Vorschläge und Arbeitsaufträge an die Verwaltung die aus diesem Gespräch entwickelt werden, abzuarbeiten, bevor eine erneute Beratung stattfindet. Das bedeutet formal, dass der Antrag der SPD-Fraktion, sowie die Vorlage der Verwaltung als erste Lesung in die Beratung der Teilnehmer des Werkstattgespräches übergeben wird.

Frau Pfefferer unterstreicht ausdrücklich den Vorschlag von Herrn Dr. Geiersbach, dass zwei Werkstattgespräche notwendig sind. Sie verweist auf das terminlich knappe Fenster für das zweite Werkstattgespräch. Für Bündnis 90 / Die Grünen stellt Frau Pfefferer klar, dass weder das Ricarda-Huch-Gymnasium für eine Gesamtschule geopfert werden soll, noch die vierte städtische Gesamtschule für das Ricarda-Huch-Gymnasium geopfert werden soll, sondern dass mittelfristig jeder Gymnasialplatz gebraucht wird.

Herr Eiche fragt nach, wie es mit der Ertüchtigung der August-Hermann-Franke-Schule in der Selbecke aussieht.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass dieser Vorschlag mit in das Werkstattgespräch gegeben wird.

Herr König stellt klar, dass bezüglich des Zeitplans für ein zweites Gespräch genug Zeit zwischen den Pfingstferien und den Schulferien ist. Es wird die Nachfrage gestellt, ob aufgrund des Schulbesuches ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden ist und bittet darum, zu bestätigen, dass der Vorfall so nicht stattgefunden hat.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass dies weder bestätigt, noch dementiert werden kann, dass dies aber, wenn dann im nichtöffentlichen Teil der Sitzung kommuniziert würde.

Herr Dr. Ramrath schlägt aufgrund der bisherigen Diskussion vor, den Antrag insofern zu verändern, als dass in der Ziffer 2 die Worte „mit dem Schwerpunkt Primarbereich“ eingefügt wird und in Ziffer 3 ergänzt wird, dass nach der Sommerpause ein weiteres Werkstattgespräch für den Sekundarbereich organisiert wird und stattfindet. Eine Durchführung des zweiten Werkstattgesprächs vor der Sommerpause ist nicht anzuraten.

Herr Oberbürgermeister Schulz stellt fest, dass der Antragsteller den Antrag insofern verändert, als dass in Ziffer 2 die Worte „vorrangig für den Primarbereich“ eingefügt werden und in Ziffer 3 im zweiten Satz verändert wird, dass auch hier ein entsprechendes Werkstattgespräch vor die Entscheidung vorgeschaltet wird.

Somit werden der Antrag der SPD-Fraktion als erste Lesung, sowie die übrigen gemachten Vorschläge, zur Kenntnis genommen und den Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Werkstattgespräches zugeleitet. Er lässt über die Beschlussfassung als Überweisung abstimmen.

Herr Oberbürgermeister Schulz stellt fest, dass die Überweisung des Antrages der SPD-Fraktion, sowie des Vorschlages von Herrn Eiche einstimmig beschlossen wird. Herr Oberbürgermeister Schulz bittet im Weiteren darum, die Vorlage der Verwaltung mit der Ergänzung aufgrund des Antrages der Allianzfraktionen – der ebenfalls aufgrund der Einlassung hinsichtlich des zweiten Werkstattgespräches verändert wurde – zu beschließen.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst aufgrund der in der Ratssitzung vom 26.03.2020 (Vorlage 0274-1/2020) beschlossenen Delegierung folgenden Beschluss:

1. Die Grundzüge des Gutachtens zur Schulentwicklungsplanung werden zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, die zur Umsetzung des Gutachtens notwendigen konkretisierenden Vorlagen zu erarbeiten.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, frühzeitig vor der Sommerpause ein öffentliches Werkstattgespräch zur Schulentwicklungsplanung vorrangig für den Primarbereich (Grundschule) anzubieten. An diesem sollen Fachpolitiker des Rates, der/die Schulformsprecher(in) Grundschule, der/die Sprecher(in) der Stadtschulpflegschaft Hagen, Schulräte und eine begrenzte Zahl an Gästen teilnehmen können. Die Teilnehmer des Werkstattgespräches erarbeiten Empfehlungen für einen Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses in der Sache noch vor der Sommerpause.

3. Die Entscheidung für die übrigen Schulformen (Sekundarstufe) werden auf die Zeit nach der Sommerpause vertagt. Auch hier ist ein Werkstattgespräch, vor der entsprechenden Entscheidung, vorzuschalten.

Abstimmungsergebnis: