30.04.2020 - 6 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Dr. Bücker fragt, welche Möglichkeit die Verwaltung sieht, den Hagener Schaustellern ausreichend Platz für Ihre Fahrgeschäfte zum Parken zur Verfügung zu stellen, da ihre originären Parkplätze derzeit durch große Halteverbotszonen nicht genutzt werden können. Gerade in der momentanen Coronazeit, wo keine Volksfeste stattfinden, wird ein gesetzeskonformer Parkplatz benötigt. Kann die Verwaltung hier Abhilfe bieten?

Herr Oberbürgermeister Schulz sichert eine schriftliche Beantwortung zu.

Herr Reinke möchte wissen, ob die Bindefrist vom 02.04.2020 der Ausschreibung des WBH zur Lennedynamisierung erfolgreich gewesen ist.

Herr Keune bestätigt, dass die Ausschreibung erfolgreich gewesen ist.

Herr Kiszkenow führt aus, dass dem Bericht der Westfalenpost zu entnehmen ist, dass das Theater an der Volme in eine Notsituation gekommen ist, weil es die angefragten Mittel vom Land nicht bekommen hat. Herr Kiszkenow betont für die Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Piraten Hagen, dass das Theater an der Volme eine wichtige Einrichtung und erhaltenswert ist und fragt nach, ob es die Möglichkeit von Seiten der Stadt gibt, das Theater an der Volme in irgendeiner Form zu unterstützen.

Herr Oberbürgermeister Schulz führt aus, dass sich das Theater an der Volme, als privatwirtschaftliches Unternehmen, an die Wirtschaftsförderung wenden kann, um Fragestellung von Antragstellungen, Übergangshilfen, Soforthilfen und Unterstützung zu bekommen. Dass es offenkundig ein Bewilligungsproblem der Bundesmittel gab, hat Herr Schulz ebenfalls zur Kenntnis genommen. Herr Schulz stellt auf die unmittelbare Unterstützung in der Nachfrage von Herrn Kiszkenow ab und verweist weiter auf die Wirtschaftsförderung und die dort bereits erfolgten und noch erwartbaren Beratungsangebote.

Herr Kiszkenow hat des Weiteren die Frage, ob das Tierheim der Stadt Hagen die Futterkostenhilfen des Landes aufgrund der Coronakrise in Anspruch genommen hat.

Herr Huyeng führt aus, dass das Tierheim der Stadt Hagen mit Futtermitteln versorgt ist, ohne dass es zu einer Not gekommen ist. Er könnte allenfalls noch eine schriftliche Mitteilung anbieten.

Herr Kiszkenow bittet um schriftliche Beantwortung.

Herr Riechel fragt, ob die Stadtverwaltung sich in der Lage sieht, den coronabedingten, verringerten Verkehrsfluss zu nutzen, um dort, wo nach dem Radverkehrskonzept zukünftig Fahrradwege eingeplant sind, diese durch die Einrichtung von sogenannten „Pop-up-Bike-Lanes“ temporär auf der Straße geführten Radwegen zu testen. In anderen Städten wird dies gemacht und es wird vom ADFC vorgeschlagen. In der Vergangenheit wurde in anderen Städten getestet, Straßen mit weniger Verkehrsfluss temporär durch Verkehrshütchen, Blumenkästen oder andere Möglichkeiten für einen bestimmten Zeitraum zu begrenzen. Sieht die Verwaltung sich in der Lage, so etwas auch zu testen? Herr Riechel schlägt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, dies auf folgenden Straßen zu testen: Wehringhauser Straße, Hohenlimburger Straße oder den Graf-von-Galen-Ring.

Herr Oberbürgermeister Schulz bittet darum, entsprechende Unterlagen dazu an den zuständigen Vorstandsbereich 5 zu senden. Derzeit gibt es dazu keine Planung. Eine schriftliche Beantwortung erfolgt nicht. Es wird innerhalb der Verwaltung geprüft.

Herr Eiche fragt bzgl. des Problemhauses mit Sinti & Roma, welches unter Quarantäne gestanden hat, ob es Konsequenzen gehabt hat, dass infizierte Personen aus dem hinteren Fenster über die Gleise geflohen sind und fragt nach, was ordnungspolitisch passiert. Konkret möchte Herr Eiche wissen, wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet worden sind, oder – wenn möglich – ob strafrechtlich gegen die Personen vorgegangen wurde.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass nach den durchgeführten Testungen zwei Coronainfizierte dort festgestellt wurden, welche sich allerdings an die Regeln gehalten haben und deswegen die Quarantänemaßnahmen vorzeitig beendet wurden. Die von Herrn Eiche aufgeworfene Verbindung, dass sich Infizierte nicht an die Regelungen gehalten haben, kann die Verwaltung so nicht bestätigen.

Herr Huyeng ergänzt, dass es sich bei den Anwohnern des Hauses nicht um Sinti und Roma handelt und die Bevölkerungsstruktur ganz normal ist. Er erklärt, dass es anfänglich zu nachvollziehbaren Schwierigkeiten gekommen ist, sich die Bewohner des dortigen Hauses nachher aber sehr kooperativ dargestellt haben. Der angesprochene Vorgang bezüglich des Betretens der Gleise obliegt der Bundespolizei. Ob und inwieweit hier Feststellungen getroffen wurden entzieht sich jedoch der Kenntnis der Verwaltung.

Herr Eiche bedankt sich für die Auskunft und verweist darauf, dass die Pressemeldungen dann wohl falsch bzw. aufgebauscht waren.

Herr Eiche möchte des Weiteren wissen, ob es geplant bzw. möglich ist, die Umweltspur für E-Roller bzw. normale 50ccm Roller freizugeben, oder ob das sowieso schon so ist.

Herr Huyeng sichert eine schriftliche Beantwortung zu.

Herr Wisotzki fragt nach, wer der derzeitige Eigentümer des ehemaligen Geländes der Firma Gummi Becker an der Nordstraße ist und welche zukünftige Nutzung von der Verwaltung geplant ist.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine schriftliche Beantwortung zu.