30.04.2020 - 5.1 Bestellung eines stimmberechtigten Vertreters f...

Beschluss:

Mit Beschluss des Rates gem. § 60 Absatz 1 Satz 2 Gemeindeordnung NRW vom 28.04.2020 hat der Rat der Stadt Hagen seine Zuständigkeiten auf den Haupt- und Finanzausschuss übertragen, der wie folgt beschließt:

1. Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Hagen beschließt, Herrn Frank Schmidt als stimmberechtigten Vertreter der Stadt Hagen zu einer noch anzuberaumenden  Gesellschafterversammlung der Stadtbeleuchtung Hagen GmbH zu entsenden.

2. Ausschließlich für den Fall einer plötzlichen Verhinderung des unter 1. bestellten Vertreters bestellt der Haupt- und Finanzausschuss Herrn Thorsten Kiszkenow als stimmberechtigten Vertreter*in für die unter 1. genannte Gesellschafterversammlung.

3. Er wird vorbehaltlich eines entsprechenden Beschlusses zu DS 0309/2020, die im nichtöffentlichen Teil beraten wird, beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Stadtbeleuchtung Hagen GmbH

a) der Verlängerung des bestehenden Straßenbeleuchtungsvertrages zwischen der Stadt Hagen und der Stadtbeleuchtung Hagen GmbH um ein Jahr bis zum 30.06.2021 und

b) dem Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages mit dem Wirtschaftsbetrieb Hagen AöR (WBH) als vorübergehende Maßnahme,  ebenfalls bis zum 30.06.2021, zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis: