30.04.2020 - 5.2.1 22. Nachtrag zur Hauptsatzung der Stadt Hagen v...

Herr Rudel führt aus, dass es sich, anders als in der Vorlage bezeichnet, für die SPD-Fraktion nicht um eine bisherige Praxis handelt, die Einbringung eines Antrages als Wortbeitrag zu zählen. Es wird gefordert, dass zunächst der Antragsteller in den Antrag einführen kann und danach die Wortmeldungen gezählt werden.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass bereits mehrere Male darauf hingewiesen wurde, dass die Einführung als Wortbeitrag zählt. Sofern das anders gewünscht ist, müsste es anders beschlossen werden.

Herr Hentschel führt den Antrag der Fraktion Die Linke aus. Demnach ist der sachkundige Bürger im Beirat für Menschen mit Behinderung lediglich vergessen worden und der Antrag verfolgt das Ziel, dies zu ändern.

Herr Huyeng verweist darauf, dass dies nicht vergessen wurde, sondern bislang nicht beantragt wurde, diese Regelung aber rechtlich vollkommen unbedenklich ist.

Beschluss:

Mit Beschluss des Rates gem. § 60 Absatz 1 Satz 2 Gemeindeordnung NRW vom 28.04.2020 hat der Rat der Stadt Hagen seine Zuständigkeiten auf den Haupt- und Finanzausschuss übertragen, der wie folgt beschließt:

1. Der 22. Nachtrag zur Hauptsatzung vom 12. Mai 2000 wird beschlossen, wie er als Anlage 1 Gegenstand der Vorlage ist.

2. Der 7. Nachtrag zur Geschäftsordnung des Rates der Stadt Hagen, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse vom 08. Mai 2008 wird beschlossen, wie er als Anlage 2 Gegenstand der Vorlage ist.

3. Der 18. Nachtrag zur Zuständigkeitsordnung vom 13. April 2000 wird beschlossen, wie er als Anlage 3 Gegenstand der Vorlage ist.

Dabei sind die folgenden Änderungen vorzunehmen:

4. Die eingebrachte Änderung in § 13 Abs. 1 GeschO wird gestrichen. Die Erläuterung, dass es sich hierbei um eine Klarstellung der bisherigen Praxis handelt, ist nicht haltbar, weil nicht nachweisbar.              Die Erläuterung eines Antrages wird damit nicht als Wortmeldung im Sinne des folgenden § 14 Abs. 4 GeschO gewertet.

5. Die Größe des Ausschusses für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität wird um einen sachkundigen Einwohner aus dem Beirat für Menschen mit Behinderungen mit beratender Stimme erweitert.

Abstimmungsergebnis: