30.04.2020 - 3.1 Anfrage der SPD-Fraktionhier: Arbeitsweise der ...

Frau Timm-Bergs bedankt sich für die Beantwortung der Anfrage. Hintergrund der Anfrage war, dass Bürger ihren Unmut über die Dringlichkeitsentscheidung der Schließung geäußert haben. Es wird nachgefragt, mit wie viel Personal die Zulassungsstelle täglich besetzt ist, wann und in welcher Form mit weiterer Sicherheitsausstattung zu rechnen ist, ob die Maßnahmen gelockert werden, wenn die Sicherheitsausstattungen vorhanden sind und seit wann die Zulassungsservicestellen ihren Service wieder anbieten dürfen.

Herr Oberbürgermeister Schulz führt aus, dass das langsame Hochfahren von Verwaltungsleistungen nicht von jeder Dienststelle selbst geregelt wird. Der Fachbereich Personal und Organisation koordiniert - aufgrund der Abstimmung im Verwaltungsvorstand - sowohl aufgabenangemessen als auch problemangemessen, inwieweit sukzessiv Verwaltungsleistungen hochgefahren werden, damit dieser Prozess nachvollziehbar, einfach und klar für alle Menschen ist. Dennoch gab es an vielen Stellen Unzufriedenheit mit den verringerten Dienstleistungen aufgrund des reduzierten Personals.

Herr Huyeng erklärt, dass eine genaue Anzahl nicht genannt werden kann, es sich aber um 50% des Personals handelt, die sich jeweils vor Ort oder im Home Office befinden.

Zu den Sicherheitsausstattungen bestehen entsprechende Vorstellungen und die Beschaffung z. B. von Plexiglas wird derzeit erörtert.

Herr Oberbürgermeister Schulz ergänzt, dass es für die Zulassungsservicestellen und gewerbliche Zulassungen durchgängige Angebote gegeben hat. Lediglich bei privaten Zulassungen wurde nach ihrer Dringlichkeit eingestuft.

Herr Wisotzki fragt nach, ob die Möglichkeit geschaffen wird, dass auch Menschen die über keine Emailanbindung verfügen, ihr Auto anmelden können.

Herr Oberbürgermeister Schulz spricht an, dass es sich bei dem aktuellen Tagesordnungspunkt um eine Anfrage handelt und weitere Beiträge nicht diskutiert werden. Den Vorschlag von Herrn Wisotzki nimmt die Verwaltung mit.

Herr Hentschel merkt an, dass er selbst versucht hat ein Fahrzeug anzumelden. Er konnte über die Hotline niemanden erreichen und somit keinen Termin vereinbaren.

Herr Oberbürgermeister Schulz verweist erneut darauf, dass es keine Aussprache zu der Anfrage gibt und verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung.