12.03.2020 - 4.1.1 Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktionhier: Verg...

Herr Dr. Ramrath erläutert den Antrag. Dieser sei aufgrund des gleichen Anlasses wie der vorhergehende Antrag der Fraktion Die Linke. gestellt worden. Hierbei stehe aber nicht der Gesundheitsschutz im Fokus, sondern die wirtschaftliche Entwicklung. Ziel sei es bei besonders betroffenen Branchen örtlich zu helfen. Daher schlägt er vor, den Messebauern kurzfristig Hilfestellung zu geben und diejenigen, welche über handwerkliches Potential verfügen, mit städtischen Aufträgen für Reparaturarbeiten zu versorgen.

Herr Hentschel merkt an, dass es noch viele weitere Bereiche gibt, auf die diese Problemlage ebenfalls zutreffend sei. Des Weiteren sei hierbei nicht bedacht worden, dass es zum einen die Handwerksrolle und zum anderen die Handwerkskammer gibt und nicht jeder Messebauer alle Arbeiten ausführen dürfe. Zudem ist in der Vergangenheit darüber diskutiert worden, wie der Werkhof unterstützt werden kann. Aufgrund dessen wurden die Tochtergesellschaften gebeten Aufträge an den Werkhof zu vergeben.

Herr Riechel möchte den Einwand von Herrn Hentschel aufgreifen, dass der Werkhof unterstützt werden soll. Daher schlägt er vor, dieses in dem Antrag ergänzend aufzunehmen: “und / oder dem Werkhof“.

Herr Dr. Ramrath ist mit dieser Ergänzung einverstanden.

Herr Thielmann führt für die FDP-Fraktion aus, dass diese den Antrag unterstützen.

Herr Keune merkt zum Verfahren an, dass sich qualifizierte Betriebe jederzeit bewerben können.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt möge beschließen:

1.             Die Verwaltung wird beauftragt, bei Kleinreparaturen und anderen passenden Aufträgen, die durch das örtliche Handwerk und / oder den Werkhof nicht kurzfristig ausgeführt werden können, Messebauer und Veranstaltungstechniker in Hagen und Umgebung zu beauftragen. Mehrausgaben gegenüber dem Haushalt 2020 sind nicht geplant.

2.             Die Verwaltung wird beauftragt, die Konzerntöchter ebenfalls zu dieser Praxis anzuleiten.

3.             Diese Praxis wird auf die Dauer der Corona-Krise beschränkt.

Abstimmungsergebnis: