12.03.2020 - 6 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Wisotzki weist drauf hin, dass in einigen Städten eine Grundgebühr bei Taxifahrten für den 1. Kilometer von beispielsweise 6 € eingeführt worden sei. Mit dieser modifizierten Grundgebühr würden Diskussionen und Ärgernisse zwischen Kunden und Fahrer vorgebeugt. Er bittet die Verwaltung zu prüfen, ebenfalls so vorzugehen und darüber mit der Taxivereinigung zu sprechen.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt zu, dass die Verwaltung diesen Prüfauftrag aufnimmt.

Herr Gronwald merkt an, dass die auf der ehemaligen Dolomitfläche angesiedelte Firma schließen werde. Er möchte wissen, welche Auswirkungen dieses auf die Planungen der Stadt bezüglich der Fläche hat.

Herr Oberbürgermeister Schulz weist darauf hin, dass dieses zunächst unmittelbar keine Auswirkungen hat. Eine entsprechende Beratung wird im Stadtentwicklungsausschuss im nichtöffentlichen Teil vorgesehen. Die möglichen Gewerbeflächenpotentiale sollen dann natürlich gesichert werden.

Herr Riechel spricht die Entscheidung des Rates vom 13.02.2020 “Beitritt zum Bündnis sicherer Häfen“ an und möchte wissen, ob seitens der Regierung oder des Ministeriums bereits eine Antwort vorliegt.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass bislang keine Antwort vorliegt. Sobald diese eingehen, werden diese wie üblich selbstverständlich zur Information an die Politik weitergeleitet.