12.03.2020 - 5.5 22. Nachtrag zur Hauptsatzung der Stadt Hagen v...

Herr Rudel merkt an, dass die vorgelegten Anträge der Fraktionen CDU, FDP und Bündnis / 90 Grünen der SPD-Fraktion vorab nicht bekannt gewesen seien. Damit sich alle Mitglieder damit auseinander setzen können, bittet er die abschließende Beschlussfassung in den Rat zu schieben.

Herr Thielmann begründet den Antrag der FDP-Fraktion. Dieser sei gestellt worden, damit sich ein Ausschuss weiterhin mit der Thematik Digitalisierung auseinander setzt.

Herr Dr. Geiersbach merkt bezüglich der vorgeschlagenen Änderung der Verwaltung zu § 13 (1) der Geschäftsordnung an, dass die Erläuterung eines Antrages nicht als Wortmeldung in diesem Sinne gewertet werden sollte. Er werde für den Rat einen entsprechenden Antrag vorlegen.

Herr Oberbürgermeister Schulz bittet um eine konkrete schriftliche Formulierung für den Rat. Des Weiteren merkt er an, dass es sich hierbei um die tatsächlich gelebte Praxis handelt und keine Änderung darstellt.

Beschluss:

1. Der 22. Nachtrag zur Hauptsatzung vom 12. Mai 2000 wird beschlossen, wie er als Anlage 1 Gegenstand der Vorlage ist.

2. Der 7. Nachtrag zur Geschäftsordnung des Rates der Stadt Hagen, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse vom 08. Mai 2008 wird beschlossen, wie er als Anlage 2 Gegenstand der Vorlage ist.

3. Der 17. Nachtrag zur Zuständigkeitsordnung vom 13. April 2000 wird beschlossen, wie er als Anlage 3 Gegenstand der Vorlage ist.

Abstimmungsergebnis: