12.03.2020 - 2.4 Sachstandsbericht Koordinierungsstelle Fördermi...

Herr Gerbersmann erläutert die Vorlage. Diese stelle einen ersten Bericht der Aktivitäten des Fördermittelmanagements dar. Zunächst erfolgte die Dokumentation alle Förderprogramme. Die Übersicht steht allen Stellen der Verwaltung zur Verfügung. Inzwischen weise diese rund 455 Programme und über 500 Seiten aus. Neue Förderbescheide werden überprüft und in die Datenbank aufgenommen. Diese sei jedoch noch nicht zu 100 % vollständig.

Herr Reinke bedankt sich für die Zusammenstellung. Als Ergänzung zur Vorlage wurde bereits im Jugendhilfeausschuss in der vergangenen Woche darüber informiert, dass ein Förderbescheid für das Programm “Gemeinsam für Hagen“ vorliege. Ebenfalls sei für das Programm “Sprach-Kitas“ eine Förderzusage eingegangen.

Herr Gronwald spricht ebenfalls seinen Dank aus. Bezüglich des Programms “Projekt Kinderbetreuung – für Flüchtlinge und Zuwanderer“ merkt er an, dass rund 25% der Fördersumme nicht ausgeschöpft wurde und zurück an den LWL erstattet werden müssen. Er möchte wissen, warum die Summe nicht voll ausgeschöpft worden ist.

Herr Gerbersmann und Frau Kaufmann sagen zu, dass diese Information nachgeliefert wird.

[Stellungnahme der Verwaltung:

Bei diesem Projekt wird der Zuschuss vom LWL komplett an die freien Träger weitergeleitet, da die Stadt Hagen keine Betreuung in besonderen Fällen (Asylgruppen, Eltern - Kind-Gruppen) anbietet. Allgemein ist darauf hinzuweisen, dass Projektaufrufe und Voraussetzungen nicht selten so gestaltet sind, dass ein vollständiger Mittelabruf nicht möglich wird, z. B aufgrund der Schwierigkeiten bei der Personalbeschaffung.]

Herr König bewertet die Bemühungen ebenfalls positiv. Der Vergleich mit anderen Städten sei allerdings noch nachzuvollziehen. Bezüglich des Förderantrags für das Richard-Römer-Lennebad, möchte er den aktuellen Sachstand in Erfahrung bringen. Er habe der Presse entnommen, dass die Stadt Herdecke für ein ähnliches Projekt eine positive Nachricht erhalten habe. Fraglich sei, ob die Stadt Hagen damit für die Förderung ausgeschieden ist. Des Weiteren habe er im letzten Rat nach den Fördermitteln zur Asylbetreuung gefragt. Die entsprechende Antwort stehe noch aus.

Herr Gerbersmann antwortet, dass bereits eine Anfrage bei der Bezirksregierung bezüglich der Förderung des Richard-Römer-Lennebades gestellt worden sei. Bislang habe die Verwaltung noch keine offizielle Antwort erhalten.

Herr Keune ergänzt, dass die Verbandsversammlung des RVR in öffentlicher Sitzung dazu beraten habe und demnach keine Mittel für Hagen vorgesehen seien. Hintergrund sei, dass für den Bereich des RVR rund 6,8 Mio. € vorgesehen werden und der Antrag für das Hagener Bad bereits 4,8 Mio. € betrage und dieser Betrag nicht als kompatibel mit dem Förderbudget angesehen wurde. Er merkt an, dass es sich hierbei aber um keine abschließende Information der Förderbehörde handelt.

Herr Thieser weist darauf hin, dass die Bezirksregierung diese Entscheidung treffen werde. Zudem merkt er bezüglich der Förderung für die Altlastensanierung Schlackenmühle an, dass dieser Antrag zurückgezogen wurde, mit der Begründung, dass kein Investor mehr vorhanden ist. Da es sich um ein städtisches Gelände handelt, sei fraglich, weshalb diese Förderung nicht in Anspruch genommen wurde.

Herr Schwemin antwortet, dass konkrete Maßnahmen hinterlegt sein müssen, um diese Fördermittel beantragen zu können. Der Träger hat sein Ansinnen zurückgezogen und somit liegt keine konkrete Maßnahme vor, für die Fördermittel beansprucht werden könnten.

Beschluss:

Der Sachstandsbericht der Koordinierungsstelle Fördermittelmanagement wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: