12.03.2020 - 1 Mitteilungen

Vor Eintritt in die Tagesordnung weist Herr Oberbürgermeister Schulz auf die vorliegenden Anträge hin:

1.Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, Drucksachen-Nr. 0261/2020

Beweisverfahren-Emil-Schumacher-Museum

Er schlägt vor, diesen unter dem TOP I.4.3.

2.Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion, Drucksachen-Nr. 0267/2020

Vergabe von Aufträgen an Messebauer und Veranstaltungstechniker in Hagen

Er schlägt vor, diesen aufgrund derselben Thematik, den TOP ergänzend unter dem TOP I.4.1.1. zu beraten.

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dieser Vorgehensweise zu.

3.Sachanträge - Tagesordnungspunkt I.5.5. – Drucksachen-Nr.: 0211/2020

Änderung der Rechtsvorschriften

-Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis90/Die Grünen und der FDP.

-FDP-Fraktion

Des Weiteren bittet Herr Oberbürgermeister Schulz damit einverstanden zu sein, dass Frau Dr. Sommer, Leitung Fachbereich Gesundheit und Verbraucherschutz, aus gegebenem Anlass unter dem TOP 1. Mitteilungen einen aktuellen Lagebericht zum Corona-Virus abgibt.

Der Haupt- und Finanzausschuss ist mit dieser Vorgehensweise einverstanden.

Mitteilungen

Aktueller Sachstandsbericht Corona-Virus

Frau Dr. Sommer gibt einen aktuellen Lagebericht zum Corona-Virus ab. Direkt zu Beginn der besonderen Situation wurde eine Hotline eingerichtet, die jeden Tag besetzt ist. Derzeit werden hierfür weitere Mitarbeiter eingearbeitet. Es wurde eine Testpraxis an einem isolierten Ort  eingerichtet, die gemeinsam vom Gesundheitsamt, niedergelassenen Ärzten sowie der Feuerwehr betrieben wird. Bislang wurden rund 60 Personen getestet, wovon 3 positive Fälle ermittelt wurden. Bei den 3 Personen handelt es sich um Urlauber aus dem Risikogebiet Südtirol. Die Tests werden nur bei Personen und deren Kontaktpersonen vorgenommen, welche Symptome haben. Wenn ein Test stattfindet, wird ebenfalls ein Test auf Influenza durchgeführt. Die Anzahl dieser Fälle sei im Vergleich zu den letzten Jahren hoch. Bislang seien die Hagener Corona-Fälle mild verlaufen und können Zuhause behandelt und in Quarantäne gesetzt werden. Die Situation ändert sich laufend und es wird sich an den Empfehlungen des Robert-Kocht-Institutes (RKI) orientiert.

Herr Strüwer bedankt sich für die Professionalität und die klaren und besonnenen Ausführungen und spricht ein Lob für Frau Dr. Sommer und die betroffenen Mitarbeiter aus. Die Ausführungen von Frau Dr. Sommer haben deutlich gemacht, dass es richtig ist, sich auf die Fakten zu konzentrieren und Ruhe zu bewahren .

Herr Hentschel möchte wissen, wie lange die 3 positiv getesteten Personen bereits aus dem Urlaub vor Ort waren, bis die Infektion erkannt wurde und ob die Kontaktkette zum Verursacher geschlossen werden konnte. Ebenfalls möchte er den Stand der vorsorglichen Vorbereitungen in Erfahrung bringen und ob angedacht sei, die Schulen und Kindertageseinrichtungen vorzeitig in die Ferien zu entlassen.

Herr Oberbürgermeister Schulz bittet darum, keine Debatte zu führen und sich auf Sachfragen zu den Ausführungen von Frau Dr. Sommer zu beschränken.

Frau Dr. Sommer antwortet, dass die positiv getesteten Personen geahnt haben, dass sie sich angesteckt haben und sich direkt nach der Urlaubsrückkehr bei der Hotline gemeldet hätten und somit direkt isoliert werden konnten. Bei wem sich die Personen angesteckt haben, sei nicht nachvollziehbar. Sie gibt zu bedenken, dass vermutet werde, dass sich rund 60 Prozent der Bevölkerung anstecken werden, wovon die meisten Fälle vermutlich mild verlaufen werden. Aufgrund der Vielzahl sei es genau richtig, soweit möglich, mit vorbeugenden Maßnahmen die Kurve ganz flach anlaufen zu lassen, um die Kapazitäten nicht zu überlasten. Bezüglich der Schulen wird die Landesregierung eine generelle Entscheidung zu treffen haben.

Herr Oberbürgermeister Schulz ergänzt, dass derzeit nur in Einzelfällen, bei einem Verdacht / einem bestätigten Verdacht, die örtlichen Ordnungsbehörden für eine Entscheidung zuständig seien.

Herr Riechel möchte in Erfahrung bringen, wie viele Intensivplätze in Hagen vorgehalten werden können und falls diese ausgeschöpft wären, ob in einer anderen Kommune Ausweichmöglichkeiten bestehen.

Frau Dr. Sommer erklärt, dass in allen Hagener Krankenhäusern Intensivplätze vorgehalten werden. Dabei sei aber zu beachten, dass die Plätze in Ambrock meistens mit Reha-Patienten neurologischer Art belegt sind und die Intensivstation im Evangelischen Krankenhaus Hagen-Haspe derzeit saniert werde. Im AKH gibt es beispielsweise 12 Intensivpflegeplätze und 8 Kinderintensivpflegeplätze. Die Problematik bestehe, dass diese aufgrund des Pflegekräftemangels sowie bei einer vorgeschriebenen Isolation (Doppelzimmer kann nur mit einer Person belegt werden.) nicht ausgeschöpft werden können. Die umliegenden Kommunen haben dasselbe Problem.

Herr Oberbürgermeister Schulz bedankt sich für die Ausführungen von Frau Dr. Sommer und deren Einsatz, insbesondere gilt der Dank auch allen betroffenen Mitarbeitern.

Herr Huyeng geht in diesem Zusammenhang auf die Problematik bezüglich der Ansteckungsgefahr bei Veranstaltungen ein. Gemäß der Verfügung des Gesundheitsministeriums müssen das Gesundheitsamt und das Ordnungsamt alle Veranstaltungen, bei denen mehr als 1.000 Teilnehmer zu erwarten sind, untersagen. Alle anderen Fälle sind im Einzelfall zu bewerten. Hierfür hat die Verwaltung heute im Internet eine Veranstaltungscheckliste veröffentlicht. Diese orientiere sich an den Vorgaben des RKI und einer ähnlichen Liste der Stadt Köln. Am Beispiel des Theaters macht er deutlich, dass auch bei einer geringeren Teilnehmerzahl eine Absage erforderlich ist, wenn die Veranstaltung in einem geschlossenen Raum, mit wenig Abstand zu anderen Personen sowie Risikogruppenteilnehmern erfolgen würde. Jeder Veranstalter ist verpflichtet, Veranstaltungen ab 500 Teilnehmern zu melden. Dabei ist die Frage der Wirtschaftlichkeit zu vernachlässigen. Es geht darum, die Infektionsketten unterbrechen zu können. Das bedeutet, dass weitere Veranstaltungen abgesagt oder in geänderter Form stattfinden werden.

Herr Rudel bedankt sich ebenfalls für die klaren Worte und die Checkliste. Er betont, dass  die Frage “Muss ich die Veranstaltung zwingend durchführen?“ hierbei das wichtigste Kriterium darstelle. Er bittet die Verwaltung im Rahmen ihrer Vorbildfunktion alle städtischen Veranstaltungen dementsprechend zu überprüfen und im Zweifel abzusagen.

Herr Huyeng entgegnet, dass sich die Verwaltung an dieser Fragestellung orientiert. Die Checkliste werde laufend angepasst. Hagen sei damit gut aufgestellt.

Herr König merkt an, dass möglichst wenige Sozialkontakte empfohlen werden. Daher möchte er wissen, wie die Verwaltung dieses bewertet, beispielsweise anhand der Eröffnung der Bahnhofshinterfahrung.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass sehr verantwortungsbewusst geprüft wird im Rahmen eines strukturierten Risikomanagements. Heute wurden bereits eine große Reihe von städtischer Veranstaltung sowie Veranstaltungen von Beteiligungen und Partner abgesagt, welche anhand des Kriterienkataloges grundsätzlich durchführbar gewesen wären, aber nicht zwingend waren. Die Eröffnung der Bahnhofshinterfahrung wurde ebenfalls überprüft und im Rahmen der Verhältnismäßigkeit überlegt, in welcher eingeschränkten Form diese Veranstaltung risikominimiert durchführbar wäre. Die Hinterfahrung muss auf jeden Fall verkehrlich zugänglich gemacht werden. Daher wird das Rahmenprogramm nur noch sehr eingeschränkt durchgeführt werden, unter freiem Himmel, und sei daher Stand jetzt vertretbar. Auf die Hygienemaßnahmen werde besonders geachtet und eine Registrierung aller Teilnehmer wird vorgesehen. Es werden über die Empfehlung des RKIs hinausgehende Vorkehrungen als Vorsorge getroffen.

Herr Dr. Ramrath möchte in Bezug auf die Aufrechterhaltung der Mobilität wissen, wie mit der Gefahr der Menschenballungen auf engstem Raum umgegangen werden soll.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass er heute ein Gespräch mit dem VRR und der HVG geführt hat. Es sei geplant, das sogenannte “Berliner Modell“ durchzuführen. Dieses beinhalte, dass kein Einstieg mehr beim Busfahrer erfolgt, die Sitzreihen um den Fahrer gesperrt werden und ein Verzicht auf Ticketverkauf beim Fahrer möglich ist. Hierbei handelt es sich zunächst um einen Vorschlag. Wichtig sei, dass es eine einheitliche Lösung aller Nahverkehrsunternehmen gäbe. Er macht deutlich, dass der ÖPNV in jedem Fall aufrechterhalten werden solle. Alle erforderlichen Schutzmaßnahmen seien umzusetzen, unabhängig von der Kostenfrage. Sobald es klare Vereinbarungen gibt, wird er darüber informieren.

Herr Riechel merkt an, dass gemäß der Liste alle Diskotheken und Clubs geschlossen bleiben müssten.

Herr Huyeng führt aus, dass die Ordnungsbehörde dieses sehr genau im Blick habe. Die Vorgaben seien mit den örtlichen Veranstaltern kommuniziert worden. Bei Zuwiderhandlung machen diese sich strafbar und entsprechende Maßnahmen würden dann vorgenommen. Zudem bestehe dann ein Schadensersatzanspruch gegen den Veranstalter. Er macht deutlich, dass sich alle an ein anderes Alltagsleben und neue Regeln gewöhnen müssen.

Herr Rudel bewertet die Vorgehensweise für genau richtig und unterstützt, dass Klarheit geschaffen werden müsse. Bei allen Veranstaltungen sei in erster Linie zu bedenken, dass die Gesundheit der Bevölkerung an erster Stelle stehe.

Herr Thieser ergänzt, dass heute Nachmittag alle Hagener Sportvereine durch das SZS über die Sachlage informiert worden sind. Diese müssen jetzt eigenverantwortliche und verantwortungsvolle Entscheidungen treffen.