30.01.2020 - 2.2 Bericht zur Haushaltslage

Herr Gerbersmann erläutert den Bericht zur Haushaltslage und den der Vorlage beigefügten Controlling-Bericht mit Stand III. Quartal 2019.

Der aktuelle Schuldenstand betrage 1,015 Mrd. Euro. Dieser werde aber zum Monatsende und nochmals Mitte Februar aufgrund der Abbuchung der Grundbesitzabgaben sinken.

Der Controlling-Bericht gebe seiner Ansicht nach den ungefähren Stand wieder, den man zum Jahresende haben werde. Es gebe aber beispielsweise durch Jahresendbuchungen wie Pensionsrückstellungen immer Unabwägbarkeiten.

Positiv hätten sich im Wesentlichen die verbesserten Gewerbesteuereinnahmen, allgemeinen Umlagen und Schlüsselzuweisungen sowie die günstigen Zinsen ausgewirkt, negativ die geringeren Landespauschalen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) und zusätzliche Kosten bei der Gebäudeunterhaltung.

Herr König merkt an, dass die Landespauschalen im Rahmen der Erarbeitung einer Entschließung zum Schuldenschnitt näher betrachtet werden sollten.

Er kritisiert, dass trotz des vorhandenen Investitionsbedarfes die Investitionskredite zurückgehen würden. Hier müsse gegengesteuert werden, damit die Investitionstätigkeiten vorangingen. Die Situation im Bausektor sei zwar angespannt, aber die Stadt habe auch keine personellen Kapazitäten, um Investitionen vorzubereiten.

Herr Gerbersmann teilt hinsichtlich der Landespauschale nach dem FlüAG mit, dass es bedauerlich sei, dass das schon länger vorliegende Gutachten auf Landesebene noch nicht umgesetzt sei.

Bei der Informationsveranstaltung der Hauptverwaltungsbeamten habe Frau Ministerin Scharrenbach mitgeteilt, dass dazu Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden aufgenommen würden. Sie gehe davon aus, dass im ersten Halbjahr des Jahres eine für alle zufriedenstellende Lösung gefunden werde.

Das Gutachten habe ergeben, dass die für Flüchtlinge an die Gemeinden erstatteten Kosten zu niedrig gewesen seien. Die Forderung der Kommunen müsse sein, dass die Kosten für geduldete Flüchtlinge wesentlich länger vom Land getragen würden.

Hinsichtlich der Investitionen sei nicht nur die angespannte Lage des Bausektors hinderlich. Teilweise seien es Genehmigungen oder Absprachen mit Fremdbehörden. Man werde versuchen, diesbezüglich früher an Prognosen zu kommen, um eher Veränderungen herbeiführen zu können. Dies bedinge jedoch, dass die Politik akzeptiere, dass Gelder anderweitig verwendet werden könnten, wenn eine Baumaßnahme nicht durchführbar sei.

Er hoffe, dass der Haushalt im Februar oder März genehmigt werde.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: