30.01.2020 - 5.1 IV. Nachtrag zur Gebührensatzung über die Inans...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Herr Wisotzki möchte wissen, um wie viel Prozent die einzelnen Gebührensätze für Krankenwagen und Notarztfahrzeuge erhöht worden seien.

 

Herr Huyeng teilt dazu mit, dass die Gebühren gesenkt worden seien.

 

Herr Gronwald möchte wissen, inwieweit die Rückstände bei der Einforderung der Rettungsdienstgebühren aufgearbeitet seien.

 

Herr Huyeng teilt dazu mit, dass die Aufarbeitung erfolgt sei und die Bearbeitung innerhalb von einer Woche erfolge.

 

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Beschluss:

 

1. Der IV. Nachtrag zur Gebührensatzung über die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes der Stadt Hagen vom 27.03.2014 wird beschlossen, wie er als Anlage Gegenstand der Verwaltungsvorlage (Drucksachen-Nr. 0006/2020) ist.

 

2. Der Rat der Stadt Hagen hat von der Gebührenbedarfsberechnung Kenntnis genommen.

 

Realisierungstermin: 01.03.2020.

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

1

 

 

SPD

6

 

 

CDU

6

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

1

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

Die Linke

1

 

 

AfD

1

 

 

FDP

1

 

 

BfHo/Piraten Hagen

1

 

 

 

 

X

Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

19

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: https://allris.hagen.de/publicto020?SILFDNR=3350&TOLFDNR=292985&selfaction=print