10.12.2020 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Dr. Bücker möchte wissen, ob die erwarteten positiven Auswirkungen auf die Luftqualität durch die Eröffnung der Bahnhofshinterfahrung eingetreten und bemerkbar sind.

Herr Keune schlägt vor, die Jahreswerte abzuwarten. Er sagt überdies zu, eine Übersicht über den Jahresverlauf der Schadstoffwerte den politischen Gremien zur Kenntnis zu geben. Stand heute sei man aber im Jahresschnitt unter dem Grenzwert von 40 Mikrogramm. Dies trifft sowohl für den Hauptbahnhof als auch für die Finanzamtsschlucht zu.

Herr Eiche bittet um Prüfung, ob bei Ratssitzungen in Zukunft abgepackte Lunchpakete erworben und verzehrt werden können.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass es das Ziel in der Pandemiezeit ist, Kontakte zu vermeiden. Ein Verkauf, unabhängig von der Art der Verpackung, setzt dabei ein falsches Signal. Man hat sich im Ältestenrat darauf verständigt, auch bei längeren Sitzungen ausschließlich Wasser anzubieten.

Herrn Treß sei zugetragen worden, dass Ordnungswidrigkeitsschreiben der Bußgeldstelle der Stadt Hagen von der Firma C&S - Computer und Service GmbH aus Köln erstellt und versandt werden. Er möchte wissen, auf welcher Rechtsgrundlage dies geschieht, da hier personenbezogene Daten weitergegeben und verarbeitet werden. Weiter möchte er wissen, ob der Personalrat der Stadt Hagen in dieser Sache im Vorfeld angehört wurde und ob ein Mitbestimmungsrecht bestehe.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine schriftliche Beantwortung der Frage zu.