01.10.2020 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr König möchte wissen, ob und in welchem Umfang das Ausfüllen der Gästelisten in Gaststätten von der Stadt Hagen überprüft wird, insbesondere in den Lokalen am Friedrich-Ebert-Platz.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass der Fachbereich Öffentliche Sicherheit, Verkehr, Bürgerdienste und Personenstandswesen punktuell Kontrollen durchführt. diese können aber nicht flächendeckend erfolgen. Die Verstöße gehen aber leicht zurück.

Herr König erklärt, dass Bürger, die innerhalb von Hagen umziehen, sowohl beim Einwohnermeldeamt als auch beim Straßenverkehrsamt für eine Adressänderung vorstellig werden müssen. In seiner Erinnerung gab es eine technische Lösung, bei der nur noch ein Besuch nötig sei. Er möchte wissen, ob dies im Sinne der Bürgerfreundlichkeit wieder möglich gemacht werden kann.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine schriftliche Antwort auf die Frage zu.

Herr Löher erklärt, dass man vom Bauhaus in Fahrtrichtung Bahnhofshinterfahrung an der Westside auf eine rote Ampel trifft. Bei der Weiterfahrt Richtung Hawker steht die Ampel an der Abbiegung zum Kuhlerkamp und anschließend bei Hawker dann ebenfalls auf Rot. Er würde sich wünschen, dass hier die Ampelschaltung optimiert wird.

Herr Keune erklärt, dass er eine grüne Welle in diesem Bereich auch für sinnvoll hält und gibt diese Thematik zur Prüfung in die Fachverwaltung.

Herr Sondermeyer erklärt, dass im Beirat für Menschen mit Behinderungen mitgeteilt wurde, dass die einzige öffentliche Toilette für Rollstuhlfahrer im Volkspark zurzeit nicht nutzbar ist. Scheinbar hat die Betreiberfirma mittlerweile das Schloss ausgewechselt, mit der Begründung, dass die Reinigungsintervalle nicht sichergestellt werden können. Aufgrund einer Vereinbarung mit der Stadt Hagen sei er aber verpflichtet, diese Toilette zu betreiben und zugänglich zu halten. Er bittet um Aufklärung.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine Klärung hierzu zu.

Herr Schmidt möchte zum Grundstück Obernahmer Str. 50 wissen, ob der Verwaltung Informationen zur zukünftigen Nutzung vorliegen. Seit Wochen werden dort große Mengen an Bauschutt gelagert. Den Nachbarn sei es wichtig, dass dies kein Dauerzustand sei.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine schriftliche Antwort auf die Frage zu.

Abschließend dankt Herr Oberbürgermeister Schulz dem Servicezentrum Sport, Frau Siegmund und Herrn Mittmann vom Bauhof, der Firma m & b und dem Fachbereich 15, dem Objektbetreuer Herrn Litzinger und Herrn Mook und seinem Team für die Organisation und Ausstattung dieser besonderen Ratssitzung in der Karl-Adam-Sporthalle.