01.10.2020 - 5.35 Ausschreibung Wachdienst Rathaus I

Herr Hentschel bittet darum, im Rahmen der Ausschreibung darauf zu achten, dass das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW eingehalten wird. In der Vergangenheit sei dies nicht immer der Fall gewesen.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass diese Rechtsnorm selbstverständlich eingehalten werde.

Herr Sondermeyer merkt an, dass laut Vorlage der Vertrag „in bisherigem Umfang“ verlängert werden soll. In den letzten Wochen sei es aber zu einer Anhäufung von Überstunden gekommen. Er möchte wissen, ob dies berücksichtigt wurde.

Weiter möchte er wissen, weshalb für das Jahr 2024 deutlich geringere Kosten veranschlagt werden als in den Jahre zuvor.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass nur der Wachdienst nur für die ersten drei Quartale 2024 ausgeschrieben wird und somit geringe Kosten anfallen werden als für ein ganzes Jahr.

[Anmerkung der Schriftführung: Auf die Frage nach dem Umfang der Ausschreibung teilte der Fachbereich Gebäudewirtschaft folgendes mit: „Die aktuell zusätzlich erbrachten Wachdienstdienstleistungen erfolgen aufgrund der besonderen Anforderungen an eine Zugangskontrolle für den Rathausbereich im Zusammenhang mit der Coronapandemie. Der ursprüngliche Bedarf für den Objektschutz bzw. -bewachung für den "Normalbetrieb" ist unverändert geblieben und wird derzeit parallel erbracht.“]

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen stimmt der Durchführung der Ausschreibung des Wachdienstes für das Rathaus I für die Zeit vom 01.02.2021 bis 30.09.2022 mit der Option auf Verlängerung um jeweils ein Jahr bis zu einem Gesamtzeitraum von insgesamt 3 Jahren und 8 Monaten (30.09.2024) zu.

Abstimmungsergebnis: