01.10.2020 - 5.27 Ansiedlungsvorhaben der Firma ABUS an der Grund...

Herr Riechel stellt einen ergänzenden Beschlussvorschlag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vor: „Sollte das Vorhaben realisiert werden, ist die Gesamtfläche des von der Stadt Hagen bisher zum Regionalplan Ruhr angemeldeten Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereiches (GIB), entsprechend um die Größe der geplanten Erweiterung zu reduzieren.“

Er erklärt, dass die Fraktion den Bedarf des Unternehmens Abus zur Erweiterung anerkennt. Dabei sollte aber nicht einfach das Gewerbegebiet ausgeweitet werden, sondern ressourcenschonend mit den vorhandenen Flächen umgegangen werden. Daher sollte eine Anpassung der GIB-Fläche erfolgen.

Herr König erinnert daran, dass die von Herrn Riechel vorgeschlagene Änderung schon im Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität und im Stadtentwicklungsausschuss diskutiert wurde. Im Ergebnis wurde diesem Vorschlag nicht gefolgt. Die von der Stadt Hagen für den Regionalplan angemeldeten Flächen entsprechen bisher nicht den Flächen, die der Stadt Hagen nach den Aussagen des RVR zustehen. Mit dem vorgeschlagenen Beschluss würde man sich unnötig einschränken.

Hier gehe es um die Ansiedlung eines Gewerbes und dies sollte man nicht nutzen, um weitere Gewerbeflächen zu verhindern.

Herr Dr. Ramrath berichtet, dass im Stadtentwicklungsausschuss große Einigkeit darüber herrschte, dass alle notwendigen Schritte dafür zu unternehmen seien, dass das Vorhaben der Firma Abus gelinge. Dadurch würde die gewerbliche Ausrichtung der Stadt Hagen erheblich gestärkt. Es sollte die Bestrebung sein, dass sich die Firma Abus auf dem Gebiet der Stadt Hagen ansiedelt. Herr Dr. Ramrath geht kurz auf die Geschichte der Gewerbegebiete an der Grenze zwischen Hagen und Wetter ein. Auch über gemeindeübergreifende Gewerbegebiete sollte man intensiv diskutieren.

Er empfiehlt, heute dem Zusatzantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zuzustimmen, da eine grundsätzliche Entscheidung im RVR benötigt wird. In den vergangenen Jahren gab es zum Regionalplanentwurf sehr kontroverse Auseinandersetzungen und es ist nicht gelungen, vor der Neuwahl zu einer Lösung zu kommen. Herr Dr. Ramrath glaubt, dass die dortige Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen möglicherweise ein Koalitionspartner werden könne.

Er bittet darum, gemeinsam dieses Vorhaben an den RVR zu adressieren und zu hoffen, dass der RVR das Anliegen ernst und in den Regionalplan aufnimmt.

Herr Klinkert sieht die Gründe, die für eine Entwicklung der Gewerbeflächen sprechen. Er befürchtet aber zusätzliche Verkehrsbelastungen auf das angrenzende Wohngebiet. Er kritisiert, dass die Büddingstraße und die Oedenburger Straße jetzt schon im Berufsverkehr zu einer Hauptdurchgangsstraße genutzt werde.

Er fordert die Verwaltung auf, in diesem Bereich verkehrslenkende Maßnahmen zu ergreifen. Dem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen kann aber nicht zugestimmt werden.

Herr Thieser betont, dass die für die Erweiterung der Firma Abus gewählte Fläche an kein Wohngebiet angrenze. Einen Zusammenhang zwischen dem Verkehr, den Herr Klinkert angesprochen hat, und einer geplanten Gewerbeansiedlung sieht er nicht.

Er erklärt, dass in der kommenden Woche die Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU- und der SPD-Fraktion im RVR beginnen sollen. Die Entscheidung dazu sei mittlerweile gefallen. Ziel ist es, das Regionalplanverfahren schnellstmöglich abzuschließen. Wenn die Stadt Hagen jetzt schon Abstriche bei den zu meldenden Flächen macht, habe man später keine Verhandlungsgrundlage mehr. Er möchte wissen, ob es vonseiten des RVR zu der hier in Rede stehenden Fläche Bedenken gebe. Er ist sich sicher, dass ein heutiger Beschluss in den Regionalplanentwurf mit aufgenommen werden würde.

Herr Keune erläutert die bisherige Historie der Aufstellung des Regionalplans aus Sicht der Verwaltung. Zu der Erweiterung der Firma Abus habe es bereits Vorgespräche mit dem RVR gegeben. Diese seien für alle nachgemeldeten Flächen positiv verlaufen, da der Flächenansatz ohnehin nicht ausgeschöpft werden würde.

Zum Zeitpunkt der Anmeldung einer Fläche kann eine Verkehrsproblematik noch nicht gelöst sein. Dafür ist es einfach noch zu früh. Erst nach Übernahme der Fläche in den regionalplan wird entschieden, welche der Flächen in die Entwicklung gegeben wird. Zum heutigen Zeitpunkt sollte man sich diese Flexibilität offenhalten.

Herr Strüwer ist der Meinung, dass man in der aktuell herrschenden Krise auf Unternehmen, die ihren Standort ausbauen wollen, zugehen sollte. Bei dem Vorhaben der Firma Abus werden auch für Hagen bis zu 150 Arbeitsplätze geschaffen. Auf diese zu verzichten, in einer Zeit, in der viele Unternehmen Arbeitsplätze abbauen, kann sich Hagen in der aktuellen Situation nicht leisten.

Er schlägt vor, dass sich in einer Beratungspause die Fraktionsvorsitzenden über einen gemeinsamen Beschlussvorschlag abstimmen sollen.

Herr Meier ist der Ansicht, dass der neu konstituierte Rat entscheiden soll, wie das Gewerbegebiet an der Grundschötteler Straße geschnitten werden sollte. Heute eine Entscheidung zu treffen geschähe ohne Not.

Man solle aber auch in die Betrachtung mit einbeziehen, dass an anderer Stelle Gewerbegebiete renaturiert werden. Auch dies sollte später bilanziert werden. Hagen sollte sich an dieser Stelle aber nicht unnötig beschneiden. Ebenso stehe für das Ansiedlungsvorhaben auch noch ein Bebauungsplanverfahren aus.

[Anmerkung der Schriftführung: Die Sitzung wird von 18:58 bis 19:16 Uhr für eine Beratungspause unterbrochen.]

Herr Dr. Ramrath stellt folgenden Beschlussvorschlag vor:

„1. Der Rat unterstützt das Ansiedlungsvorhaben der Firma Abus im Bereich der Grundschötteler Straße.

2. Der Rat der Stadt Hagen beschließt, die Erweiterung des vorgeschlagenen Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereiches „Grundschötteler Straße“ beim Regionalverband Ruhr zu beantragen und die notwendigen Bauleitplanverfahren für das Ansiedlungsvorhaben der Firma ABUS vorzubereiten.

3. Der Rat beabsichtigt, einen Ausgleich im Umfang der vorhabenunabhängigen GIB-Teilfläche im Rahmen des FNP vorzunehmen.“

Er bittet darum, diesen Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen.

Herr König erklärt, dass die Ziffern 1 und 2 unstrittig seien. Die Ziffer 3 wird von der SPD-Fraktion nicht mitgetragen, da man ansonsten ohne Not bereits jetzt eine Einschränkung für weitere Gewerbeflächen festlegt. Das entspricht nicht der Zielsetzung der SPD-Fraktion im gesamten Verfahren. Man wird mit Augenmaß bei der Entscheidung vorgehen, welche Flächen ausgewiesen werden sollen.

Herr Thieser möchte wissen, welcher Zusammenhang zwischen den Ausweisungen im Regionalplan und dem Flächennutzungsplan bestehen.

Herr Dr. Ramrath erklärt, dass es sich um ein zweistufiges Verfahren handelt. Zuerst wird die maximal mögliche Fläche zum Regionalplan angemeldet. Der Regionalplan wird anschließend festgeschrieben. Dann wird eine Selbstbindung vom Rat beschlossen, dass für die Teilmenge, die für dieses Vorhaben nicht erforderlich ist, ein Ausgleich über den Flächennutzungsplan geschaffen wird. Dann kann selbst bestimmt werden, wo der Ausgleich stattfindet.

Herr König ist der Meinung, dass sich Herr Dr. Ramrath in seinen Aussagen im Laufe der Debatte widerspricht und aus welchen Gründen der Beschlussvorschlag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beschlossen werden sollte.

Herr Kiszkenow bittet darum, dass die einzelnen Punkte getrennt voneinander abgestimmt werden. Eine Zustimmung der Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Piraten Hagen zur Ziffer 3 ist nicht möglich.

Herr Hentschel ist der gleichen Meinung wie seine Vorredner. Für ihn ist es nicht ersichtlich, dass man sich jetzt selbst zu etwas verpflichtet, obwohl dies in keinster Weise notwendig ist.

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Hagen unterstützt das Ansiedlungsvorhaben der Firma Abus im Bereich der Grundschötteler Straße.

2. Der Rat der Stadt Hagen beschließt, die Erweiterung des vorgeschlagenen Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereiches „Grundschötteler Straße“ beim Regionalverband Ruhr zu beantragen und die notwendigen Bauleitplanverfahren für das Ansiedlungsvorhaben der Firma ABUS vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis:

3. Der Rat der Stadt Hagen beabsichtigt, einen Ausgleich im Umfang der vorhabenunabhängigen GIB-Teilfläche im Rahmen des FNP vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Herr Dr. Geiersbach hat sich gem. § 43 i. V. m. § 31 GO NW für befangen erklärt und nicht an der Beratung oder Abstimmung teilgenommen.