01.10.2020 - 5.21 Schienenverkehr in der Region (gem. 0822/2019)

Herr Dr. Preuß regt an, den Passus „und beschließt, die Punkte 3 und 4 nicht umzusetzen“ zu streichen.

Er erläutert, dass die Umsetzung der Verkehrswende in den kommenden zwei Jahrzehnten dreistellige Milliardensummen an Investitionen generieren wird. Die vorliegende Idee ist sehr komplex und die Verwaltung hat dargelegt, weshalb die Umsetzung schwierig sei.

Er rechnet damit, dass es im Rahmen der Verkehrswende viele große Projekte geben wird und er hofft, dass auch Hagen mit einem solchen großen Projekt teilnimmt. Dies würde den Hagener Hauptbahnhof, der an vielen Stellen in der Vergangenheit benachteiligt wurde, aufwerten und seinen Status als wichtigen Knotenpunkt weiter ausbauen. Ebenso wäre damit eine dauerhafte Sicherung als Fernverkehrsbahnhof gewährleistet.

Herr Dr. Preuß ist der Meinung, dass diese Sitzung nicht geeignet ist, um die Inhalte in der Tiefe zu diskutieren. Eine abschließende Entscheidung sollte dem neuen Rat überlassen werden.

Herr Eiche stimmt Herrn Dr. Preuß in seinen Ausführungen zu.

Herr Dr. Ramrath ist der Meinung, dass die Idee eines Tunnels reizvoll und nachdenkenswert ist. Seiner Meinung nach könnte diese Planung visionären Charakter haben. Man sollte diese Idee nicht aus dem Grund verwerfen, weil eine Realisation nicht in den nächsten Jahren möglich ist. Er vergleicht diese Idee mit der Bahnhofshinterfahrung, deren Umsetzung Anfang der 90er Jahre auch unvorstellbar erschien.

Er plädiert dafür, die Ziffer 3 im ersten Satz geändert zu beschließen:

„Der VRR wird gebeten, zur Machbarkeit eines Tunnels eine Stellungnahme abzugeben.“

Er glaubt, den VRR um eine Stellungnahme zu bitten sei ein sachgerechter Schritt, da eine Machbarkeitsprüfung viel weitreichender und kostenverursachender sei.

Der zweite Satz der Ziffer 3 und die gesamte Ziffer 4 kann er inhaltlich nicht unterstützen.

Herr König merkt an, dass man nicht generell gegen die Idee ist, sondern aktuell den richtigen Zeitpunkt für ein solches Projekt sieht. Der Beschluss spricht nicht grundsätzlich gegen einen solches Projekt. Er erinnert insbesondere die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen daran, dass bei der Umsetzung des Projektes ein großer Widerspruch der Bevölkerung zu erwarten sei.

Er schlägt vor, den neuen Gremien zu empfehlen, sich nochmals mit dem Thema zu beschäftigen. Es wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches sich mit dem Personennahverkehr beschäftigt. In diesem Zuge könnte das Thema wieder aufgegriffen werden.

Herr Klinkert ist ebenfalls dafür, über dieses Projekt den neuen Rat entscheiden zu lassen. Er regt an, die geplante Streckenführung im Verfahren zu abermals zu prüfen.

Herr Grzeschista schließt sich seinen Vorrednern an. Er unterstützt den Vorschlag von Herrn Dr. Ramrath.

Herr Keune stellt klar, dass die Verwaltung diese Idee nicht grundsätzlich ablehnt. Kurz- und mittelfristig werden zwar keine Umsetzungsmöglichkeiten gesehen, diese werden aber nicht langfristig ausgeschlossen. Die heute modifizierten Sachanträge können von der Verwaltung mitgegangen werden.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zu den Punkten 1, 2 und 5 zum Beschluss des Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität vom 29.01.2020 (Drucksachennummer 0822/2019) zu Kenntnis.

Der Rat der Stadt Hagen beschließt, dass der VRR um die Abgabe einer Stellungnahme zur Machbarkeit eines Tunnels für die Nutzung durch den Regionalverkehr gebeten wird.

Der Rat der Stadt Hagen wird sich nach Vorliegen der Stellungnahme erneut mit dem Thema Tunnel befassen.

Der Rat der Stadt Hagen beschließt, den Punkt 4 zum jetzigen Zeitpunkt nicht umzusetzen.

Abstimmungsergebnis: