25.06.2020 - 4.4 Dringlichkeitsvorschlag der Fraktionen CDU und ...

Frau Kaufmann signalisiert die grundsätzliche Zustimmung der Verwaltung zu dem vorliegenden Antrag. Sie sieht sich aber dabei vor konkrete Probleme gestellt. Die Landesregierung hat erst am 20.06.2020 die Richtlinie über die Förderung von Ferienangeboten für die kommenden Sommerferien erlassen. Nach dieser Richtlinie können Ganztagesschulen außerunterrichtliche Ferienangebote als schulische Veranstaltungen durchführen. Dafür wurden bestimmt Regularien vorgegeben. Demnach muss pro teilnehmender Schule mindestens eine Gruppe eingerichtet werden, die jeweils aus 15 bis 20 Schülern bestehen soll. Dazu werden zur Betreuung mindestens zwei Personen benötigt und diese Angebote dürfen ausschließlich von den Trägern des Ganztages organisiert werden. Diese Ferienangebote müssen an mindestens 15 aufeinanderfolgenden Werktagen mindestens für sechs Zeitstunden stattfinden. Dafür wird eine bestimmte Fördersumme pro Gruppe zur Verfügung gestellt. Der Schulträger stellt im Anschluss den Antrag an die Bezirksregierung.

Frau Kaufmann berichtet, dass die Verwaltung diese Vorgaben intensiv geprüft habe. Seit dem 22.06.2020 wurden mit den Trägern des Ganztages Gespräche geführt und man ist zu dem Ergebnis gekommen, dass sich sowohl die Caritas als auch Evangelische Jugend Iserlohn und die Evangelische Jugend Hagen nicht in der Lage sehen, in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit Angebote bereitzustellen. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Die einzige bekannte Stadt, die solche Angebote bisher plant, ist Köln. Diese wurden aber im Vorfeld schon aus eigenen Mitteln geplant.

In Hagen wird es wie in den vergangenen Jahren auch diverse Freizeitangebote im Rahmen der Ferienmaus geben. Sie werden für dieses Jahr ausgeweitet. Die Teilnahme an diesen Angeboten ist aber für die Eltern kostenpflichtig. Unabhängig davon stehen die gebuchten OGS-Angebote weiterhin auch in den Ferien zur Verfügung.

Frau Köppen findet es sehr bedauerlich, dass die Mittel erst so kurzfristig zur Verfügung gestellt wurden. Sie merkt an, dass mit einem so kurzen Vorlauf die Organisation einer Ferienfreizeit nicht möglich ist. Ihrer Meinung nach ist es daher unmöglich, diese Mittel zu verwenden, obwohl sie notwendig sind.

Herr Röspel findet es bedauerlich, dass die OGS-Träger sich nicht zur Unterbreitung eines Ferienangebots in der Lage sehen. Seiner Meinung nach könnten aber auch Sportvereine diese Angebote bereitstellen.

Herr Becker erläutert, dass in der Richtlinie des Landes eindeutig beschrieben steht, dass nur die OGS-Träger die Durchführung des Ferienangebots vornehmen dürfen. Insofern könnte nur bei einer Kooperation zwischen einem Sportverein und einem OGS-Träger dieser Angebote bereitstellen.

Herr Thielmann stellt fest, dass die Landesregierung diese Richtlinie sehr spät veröffentlicht hat. Nach den Ausführungen von Frau Kaufmann habe sich der Antrag in seinen Augen erledigt.

Frau Kaufmann weist darauf hin, dass die Thematik innerhalb des Schulausschusses des Städtetages diskutiert wurde. Von dort wird an das Ministerium gespiegelt, dass ein vergleichbares Angebot frühzeitig für die Herbstferien etabliert werden soll. Weiter sind die Angebote der Ferienmaus nicht als Ersatz für das Programm des Landes konzipiert, sondern es handelt sich um ein attraktives Ferienangebot der Jugendarbeit.

Beschluss:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, die vom Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellten Mittel für zwei NRW-Ferienprogramme umgehend abzurufen und entsprechende Angebote in Hagen zu schaffen. Gleichzeitig sollen, wenn möglich, eigene Angebote zur Ferienbetreuung komplementär zur Verfügung gestellt werden.

Abstimmungsergebnis: