25.06.2020 - 5.36 Schulentwicklungsplanung 2020 ff für die Stadt ...

[Anmerkung der Schriftführung: Dieser Tagesordnungspunkt wurde hinter dem Tagesordnungspunkt I.5.16 beraten. Aufgrund der Übersichtlichkeit erfolgt die Protokollierung hier an der ursprünglich vorgesehenen Stelle.]

Herr Rudel erläutert die Abläufe der Beschlussfassung im vergangenen Schulausschuss. Man sei verwundert gewesen, dass dort kurzfristig ein Sachantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90 / Die Grünen mit einer die Sekundarstufe betreffenden Ergänzung eingebracht wurde. Man habe sich im Vorfeld im Haupt- und Finanzausschuss auf eine bestimmte Vorgehensweise verständigt, wonach eine Entscheidung der über die Primarstufe hinausgehenden Schulformen auf die Zeit nach der Sommerpause vertagt wird. Dafür sollte ein weiteres Werkstattgespräch stattfinden. Im Schulausschuss sollte daher nicht über die Gymnasien, die Freie Evangelische Schule Hagen (FESH) oder eine vierte Gesamtschule diskutiert werden. Da durch die Fraktionen CDU und Bündnis 90 / Die Grünen Fakten geschaffen werden sollen, sieht sich die SPD-Fraktion nun veranlasst, mit dem eingereichten Sachantrag (Anlage 3) den Standort der FESH zu schützen.

Herr Walter zeigt sich verwundert, da die SPD-Fraktion ursprünglich über alle Schulformen vor der Sommerpause beraten wollte. Nun habe man Vorschläge unterbreitet und rufe aufgrund dessen ebenfalls Kritik hervor. Er schlägt vor, den Sachantrag der SPD-Fraktion dahingehend zu modifizieren, die Friedrich-von-Bodelschwingh-Schule „vorerst“ an ihrem aktuellen Standort zu belassen. Eine Verlagerung sollte erst bei einer adäquaten Alternative stattfinden. Eine finanziell besser gestellte Kommune könnte entscheiden, eine vierzügige Gesamtschule zu bauen. Dies ist in Hagen aber bedauerlicherweise nicht möglich.

Weiter führt er aus, dass es nie der Wunsch der CDU-Fraktion war, die Liselotte-Funcke-Schule umzusiedeln. Dieser Vorschlag stamme von der Verwaltung. Die FESH habe vor einigen Monaten eigenständig versucht sich zu erweitern. Viele Alternativen für einen neuen Standort der FESH gibt es in Hagen nicht.

Er rät dazu, auf Augenhöhe seriöse Gespräche mit der FESH zu führen und verschiedene Alternativen diskutieren.

Im Fokus der Politik und der Verwaltung müssen zu allererst die städtischen Schulen liegen. Die Schulentwicklungsplanung ist aber ganzheitlich zu sehen. Übereinkommen mit privaten Schulen dürfen aber nicht zu Lasten der städtischen Schulen getroffen werden.

Herr Walter merkt an, dass das Modell, welches die SPD-Fraktion vorschlägt, nicht genügend Schulplätze schafft.

Herr Klinkert ist ebenfalls davon ausgegangen, dass erst nach der Sommerpause die Diskussion über die weiterführenden Schulen erfolge. Daher überraschen ihn die Vorstöße der Fraktionen CDU und Bündnis 90 / Die Grünen. Die Vorschläge zu den Grundschulen wurden mit großer Einigkeit beschlossen. Die Unwägbarkeiten zu den weiterführenden Schulen sind groß. Für ihn ist es nicht abschließend klar, dass grundsätzlich alle Gymnasien erhalten werden müssen. Als Umkehrschluss dessen ergibt sich für Herrn Klinkert, dass die Einrichtung einer vierten Gesamtschule vorerst nicht erfolgen wird. Wenn für die FESH ein neues Grundstück oder Gebäude gesucht wird, könnte man dieses stattdessen direkt für die vierte Gesamtschule nutzen. Aus seiner Sicht sind daher nicht alle Punkte der Beschlussvorlage beschlussfähig. Dem Punkt a) stimmt er aber zu.

Frau Pfefferer korrigiert die Ausführungen von Herrn Rudel. Das Gutachten der Firma Biregio belege, dass zumindest mittelfristig alle sechs Gymnasien in Hagen benötigt werden. Wichtig war es für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ein Signal zu senden, so dass die Gymnasien Planungssicherheit haben. Weiterhin wollte man zeigen, dass keine Schule dieser Stadt von einer Schließung bedroht sei. Sie weist den Vorwurf zurück, dass ein Vorschlag zur Verlagerung der Liselotte-Funcke-Schule an einen anderen Standort unterbreitet wurde. Sie betont, dass alle Schulen an ihrem jeweiligen Standort verbleiben sollen.

Sie führt aus, dass die Realisierung einer vierten Gesamtschule „vorrangig“ im Schulzentrum Wehringhausen zu prüfen sei. Der Standort bietet den schnellsten Weg, dieses Ziel zu erreichen.

Sie kritisiert den SPD-Antrag dahingehend, dass dieser im Ergebnis die Verhandlungsposition der Verwaltung schwächt. Sie unterstützt die von Herrn Walter vorgeschlagene Modifikation die Friedrich-von-Bodelschwingh-Schule betreffend.

Abschließend gibt Frau Pfefferer zu bedenken, dass es sich bei der FESH um eine Vertragspartnerin der Stadt Hagen handelt. Man war damals äußerst dankbar dafür, dass diese in das Schulzentrum Wehringhausen gezogen ist. Daher sollte man heute konstruktiv und ehrlich mit der FESH verhandeln.

Herr Dr. Geiersbach weist darauf hin, dass vor kurzem die Anmeldungen für die weiterführenden Schulen erfolgt sind. Im Ergebnis mussten dieses Jahr 131 Anmeldungen auf die Gesamtschulplätze abgewiesen werden. Dies waren 30 Ablehnungen mehr als im Vorjahr, obwohl dieses Jahr durch die Erweiterung der Gesamtschule Eilpe mehr Schüler aufgenommen werden konnten. Es existiert seit Jahren ein kontinuierlich gesteigertes Interesse an Gesamtschulplätzen. Im Bereich der Anmeldungen für Gymnasien bestehe hingegen eine Stagnation. Es spricht daher nicht dafür, dass in Zukunft ein Raumproblem bei den Gymnasien bestehen wird. Aktuell muss man sogar von einem Raumüberhang sprechen. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es nicht vertretbar, dass bei der einen Schulform ein Raumüberhang und bei der anderen ein Raummangel besteht. Man muss davon ausgehen, dass dieser Zustand auch noch eine Zeit lang beibehalten wird. Durch den Beschluss zur Existenzsicherung der Hagener Gymnasien wurden diese von den langfristigen Schulsystemplanungen ausgeschlossen. Dies ist aus Sicht der SPD-Fraktion unzulässig, insbesondere da ein Diskussionsprozess dazu noch aussteht.

Herr Dr. Geiersbach fordert, dass dieser Punkt zurückgenommen und erstmal der Workshop zur Sekundarstufe abgewartet wird.

Er kritisiert, dass die Fraktionen CDU und Bündnis 90 / Die Grünen bei einem möglichen Mangel an Schulplätzen bei Gymnasien sofort handeln würden, während er vermutet, dass in dem hiesigen Problemfeld auf Zeit gespielt werde. Für ein hohes Bildungsniveau einer Stadt muss jedes Kind seinen Abschluss an der für sich besten Schulform ablegen können.

Frau Kaufmann ist es wichtig an diesem Punkt darauf hinzuweisen, dass durch die Rückkehr zu G9 tatsächlich ab dem Schuljahr 2026/2027 zusätzliche Räume für einen kompletten Jahrgang benötigt werden. Aufgrund der vorliegenden Prognosen geht die Verwaltung davon aus, dass bis zum Schuljahr 2029/2030 insgesamt bis zu acht zusätzliche Züge benötigt werden. Sie plädiert dafür, alle Gymnasien zu erhalten und zusätzlich weiteren Schulraum zu schaffen, unabhängig von einer Entscheidung für oder gegen eine vierte Gesamtschule.

Die Verwaltung begrüßt den Beschluss zur vierten Gesamtschule und verbleibt bei dem Standpunkt, dass das Schulzentrum Wehringhausen hierfür ein geeigneter Standort sei. Bei einem Verbleib der Förderschule an diesem Standort wird der vorhandene Platz aber nicht ausreichen.

Frau Kaufmann erklärt, dass eine private Gesamtschule eine kleinere Zügigkeit als eine städtische aufweisen darf.

Herr Becker ergänzt, dass bei Entscheidungen zum Auslaufen von einzelnen Schulen, der Beschluss erst vier oder fünf Jahre später umfassend umgesetzt ist. Selbst wenn man zu dem Ergebnis käme, man könne auf ein Gymnasium verzichten und würde dieses auslaufend schließen, wäre der Prozess erst zum Schuljahr 2025/2026 oder 2026/2027 abgeschlossen. Zu diesem Zeitpunkt würde der von Frau Kaufmann beschriebene Raumbedarf aufgrund des G9-Jahrganges notwendig werden. Daher benötige man mit Schließung eines Gymnasiums eigentlich direkt ein neues. Dies hält Herr Becker für keinen sinnvollen Weg.

Herr Hentschel ist der Ansicht, dass ein Erhalt aller Hagener Gymnasien dazu führt, dass keine vierte Gesamtschule errichtet werden wird. Er kritisiert die Ausführungen von Frau Pfefferer dahingehend, dass man der FESH nicht dankbar sei, dass diese in das Gebäude gezogen ist. Aufgrund des Einzugs mussten noch mehr als 1 Million € an Investitionen erfolgen. Die Fraktion Die Linke. habe seinerzeit nach einer Aufrechnung gefragt. Für die Stadt Hagen war dies ein Verlustgeschäft.

Weiter kritisiert Herr Hentschel die Ausführungen von Herrn Walter, da dieser das Gymnasium als die einzig richtige Schulform werte.

Von Frau Kaufmann möchte Herr Hentschel wissen, ob es richtig sei, dass die Bezirksregierung Arnsberg bemängelt habe, dass sich die Stadt Hagen so intensiv um eine Privatschule bemühe, obwohl dies nicht in ihrer Zuständigkeit liege.

Frau Kaufmann weist den Vorwurf von Herrn Hentschel zurück. Inhalt der Fragestellung war, ob die Stadt Hagen ihren Schulraumbedarf auf eine noch nicht bestehende Schule in privater Trägerschaft gründen dürfe. Dies macht die Stadt Hagen aber nicht.

Herr Becker erklärt, dass sich bei dem Gesprächstermin mit der Bezirksregierung ein Missverständnis herausgestellt habe. Es besteht eine Beziehung zur FESH in der Vermietereigenschaft seitens der Stadt Hagen. Perspektivisch soll bekanntlich das Gebäude selbst genutzt werden. Da über 90 % der Schülerinnen und Schüler der FESH aus Hagen stammen, muss die Frage beantwortet werden, wie diese Schülerinnen und Schüler weiter beschult werden können, wenn die Stadt Hagen die Immobilie der FESH selbst nutzen würde. Diese Verbindung wurde von der Bezirksregierung nachvollzogen. Aufgrund der Vermietungssituation ist es möglich, die Schülerinnen und Schüler mit in die Kalkulation einzubeziehen.

Herr Walter weist Herrn Hentschel darauf hin, dass die Vertreterin der Fraktion Die Linke. im Schulausschuss der Argumentation der CDU-Fraktion gefolgt sei und die Gründung der vierten Gesamtschule im Schulzentrum Wehringhausen befürwortet habe. Sie habe sich vom Antrag der SPD-Fraktion distanziert.

Weiter bittet er darum, die Schulpolitik nicht als Wahlkampfplattform zu betrachten, sondern diese vernünftig zu planen. Die alten Schulkonflikte sollten dringend beiseitegelegt werden, da es keine Schulform gibt, die für alle Schülerinnen und Schüler passend ist.

Wenn der Elternwille nach mehr Gesamtschulplätzen schnell umgesetzt werden soll, ist das Vorgehen der CDU-Fraktion der einzig richtige Weg.

Er führt aus, dass Studien zeigen, dass im Zuge der Rezession und der Coronakrise Eltern Schulformen bevorzugen, die den höchstmöglichen Schulabschluss ermöglichen. Dies ist bei Gesamtschulen und Gymnasien der Fall. Seiner Meinung nach werden beide Schulformen dringend benötigt und sollten weiter ausgebaut werden. Er hält es bei der Hagener Bevölkerungsstruktur für unpassend, die Ricarda-Huch-Schule zu schließen, da dort viele Kinder mit Migrationshintergrund ihr Abitur erhalten. Er betont, dass die Ziele beider Fraktionen beieinander liegen.

Herr Löher stimmt den Ausführungen von Herrn Becker zu. Man solle kein Gymnasium schließen, wenn die Räume ab dem Schuljahr 2026/2027 wieder benötigt werden. Bei den Planungen zu den Gebäudewechseln von einzelnen Schulen sollte man auch immer die Eltern mit im Kopf haben, die eine Schule vermutlich auch wegen der räumlichen Lage gewählt haben.

Frau Neuhaus stellt fest, dass sich die Fraktionen mit Ausnahme der SPD darüber einig sind, dass alle Gymnasien weiterhin benötigt werden. Sie kritisiert, dass zum Zeitpunkt der Anmeldungen diese Diskussion in der Presse breitgetreten wurde. Die Ricarda-Huch-Schule war aufgrund der vielen Schulleiterwechsel in der Vergangenheit stark gebeutelt. In Hagen erlebt man über die Jahre immer wieder, dass die Anmeldezahlen bei einzelnen Gymnasien stark schwanken. Sie hofft, dass an der Ricarda-Huch-Schule schnellstmöglich wieder Normalität einkehrt.

Weiter berichtet sie, dass die Meldungen in der Presse große Unsicherheiten bei allen Hagener Schulen hervorgerufen haben. Ihr Ziel ist es, dass keine Schule geschlossen und alle erhalten werden. Einzig für die FESH muss ein alternativer Standort gefunden werden. Dazu sei die Schule auch grundsätzlich bereit.

Frau Köppen stellt klar, dass die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Gesamtschulen befürwortet. Sie zählt die Vorteile einer Gesamtschule auf.

Die Aufrechterhaltung aller Gymnasien spricht aus ihrer Sicht für eine vorrausschauende Planung. Sie betont abschließend, dass der Wunsch nach einer weiteren Gesamtschule der Wille der Eltern ist.

Herr König stellt fest, dass das Schulzentrum Wehringhausen zu keinem Zeitpunkt als Standort für eine Gesamtschule zur Diskussion stand. Das Gutachten hat lediglich einen Weg aufgezeigt, wie in der Innenstadt eine vierte Gesamtschule hätte entstehen können. Der Gutachter hat dafür das Auslaufen der Ricarda-Huch-Schule vorgeschlagen. Dies hat zu Kritik geführt, da der Meinung einigen Fraktionen nach der Elternwille, ein Gymnasium an einem speziellen Ort zu besuchen, höher gewertet wird, als der Wunsch von über 100 Eltern, ihr Kind an der gewünschten Schulform anmelden zu können. Für die Tatsache, dass für das Schuljahr 2026/2027 ein weiteres Gymnasium benötigt wird, müssen jährlich 100 Familien einen Platz an der gewünschten Schulform verzichten.

Weiter argumentiert Herr König, dass der skizzierte Plan nur dann der schnellere sei, wenn die FESH in ein bestehendes und kurzfristig zur Verfügung stehendes Gebäude einzieht. Er führt weiter aus, dass im Moment in Hagen kein Gebäude zur Verfügung steht, welches die Anforderungen der FESH erfüllt. Ein Neubau wird bis zu einem möglichen Einzug ebenfalls mehrere Jahre in der Vorbereitung und im Bau verschlingen. Die einzige Umsetzungsmöglichkeit der schnellen Lösung ist es, wenn das Ricarda-Huch-Gymnasium geschlossen werden würde. Nur dann kann die FESH in die Räumlichkeiten einziehen.

Er wirft die Frage auf, ob der Elternwille nach einem bestimmten Gymnasium und einer bestimmten Schulform höher zu werten ist.

Abschließend stellt er klar, dass die SPD-Fraktion zu keinem Zeitpunkt die Käthe-Kollwitz-Schule infrage gestellt hat.

Herr Klinkert entnimmt den Ausführungen von Frau Kaufmann, dass in den kommenden Jahren alle Gymnasialplätze benötigt werden. Ziel muss es sein, so vielen Schülerinnen und Schülern wie möglich durch eine vierte Gesamtschule das Abitur zu ermöglichen.

Man müsse die Gleichwertigkeit eines gymnasialen und eines gesamtschulischen Abiturs anerkennen.

Frau Pfefferer betont, dass die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen auch weiterhin die Gesamtschule als Schulform befürworte. Vor nicht allzu langer Zeit habe sie selbst einen Standortvorschlag für eine vierte Gesamtschule unterbreitet, der aber wiederum keine Mehrheit gefunden habe. Das Ziel lautet weiterhin, eine Gesamtschule in der Innenstadt einzurichten.

Abschließend erklärt sie, dass auch ein Umzug der FESH in die Räumlichkeiten der Ricarda-Huch-Schule eine lange Vorlaufzeit benötigt und auch keine schnelle Lösung ist.

Herr Dr. Geiersbach erklärt, dass Frau Pfefferer im Arbeitskreis Schule den Vorschlag unterbreitet habe, dass die FESH in das Gebäude der Liselotte-Funcke-Schule umzieht. Dies habe die Verwaltung daraufhin auch geprüft.

Er merkt an, dass Schulentwicklung ein dynamischer Prozess ist. Wenn in sechs Jahren Schulraum benötigt wird, muss dieser auch geschaffen werden. Wenn dies heute schon bekannt ist, hat man noch genügend Zeit, um die Planungen umzusetzen.

Er führt aus, dass der Gutachter vorgeschlagen hat, die Liselotte-Funcke-Schule in eine Gesamtschule umzuwandeln. Herr Dr. Geiersbach führt die Gebäude auf, die in der Vergangenheit vorgeschlagen wurden, um sie als Schulgebäude zu nutzen.

Frau Neuhaus weist Herrn König darauf hin, dass Herr Becker in seinem Statement klargemacht habe, dass auch eine Schließung der Ricarda-Huch-Schule durch Auslaufen etwa fünf Jahre in Anspruch nehmen werde.

Sie hält es nicht für sinnvoll, ein System zu ändern, welches in fünf Jahren wieder neu aufgebaut werden muss. Der Bestand an Schulen müsse geschützt werden. Die Gründung einer zusätzlichen Schule ist notwendig, da man ansonsten keinerlei Kapazitätsgewinn erziele.

Herr Löher stimmt Frau Neuhaus in ihren Aussagen zu.

Herr Rudel fühlt sich in seiner Meinung bestätigt. Es ging nicht darum, eine Diskussion über die Sekundarschulen zu verhindern. Eine Diskussion sollte nur nach der Sommerpause stattfinden. Er betont, dass die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag gegen die getroffenen Absprachen verstößt.

Herr Dr. Bücker greift den Gedanken von Herrn Klinkert auf, auf die Punkte c) und d) heute nicht abzustimmen. Die Diskussion sollte bis nach der Kommunalwahl vertagt werden, da dann in der Sache und nicht im Wahlkampf argumentiert wird.

Herr Mechnich weist darauf hin, wie wichtig das Werkstattgespräch in dieser Thematik ist.

Herrn Sondermeyer ist es am wichtigsten, dass wirklich alle Kinder eine gute Möglichkeit auf passende und kostenfreie Bildung haben sollten.

Er merkt an, dass es nicht die Aufgabe einer Kommune ist, eine Privatschule massiv zu fördern. Er ist verwundert darüber, dass die FESH trotz der eingenommenen Elternbeiträge keine Rücklagen zum Bau eines neuen Schulgebäudes besitze. Es ist aber nicht die Aufgabe der Stadt Hagen, sie dabei zu unterstützen.

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt über den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlusspunkte c) und d) der Verwaltungsvorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass der Geschäftsordnungsantrag von Herrn Dr. Bücker abgelehnt ist. Anschließend lässt er über den Sachantrag der SPD-Fraktion abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass der Sachantrag der SPD-Fraktion abgelehnt ist.

Herr Rudel bittet darum, die Beschlusspunkte einzeln abstimmen zu lassen.

[Anmerkung der Schriftführung: Die Sitzung wird von 18:01 bis 18:13 Uhr für eine allgemeine Pause unterbrochen.]

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen übernimmt den Beschluss des Schulausschusses vom 16.06.2020 und beschließt

a) für die Grundschulen:

1. Die Klassengröße im Primarbereich wird zukünftig unter Berücksichtigung des Sozialindexes gebildet.

2. Die Grundschule Goldberg wird gemäß den schon vorliegenden Planungen der Verwaltung um einen Zug erweitert. Somit entstehen bei 23 Schülerinnen und Schülern pro Klasse insgesamt 92 zusätzliche Plätze.

3. Im Bildungszentrum auf dem Gelände Terra 1 entsteht gemäß Ratsbeschluss eine dreizügige Grundschule mit insgesamt 300 Plätzen bei einer Klassenstärke von 25 Schülerinnen und Schülern und einem Lehrschwimmbecken.

4. Die Klassen- und Fachräume des Gebäudes der Hauptschule Hohenlimburg sollen in Zukunft für das Gymnasium Hohenlimburg und die Werkstatt-Schule genutzt werden. Daneben sollen Räume für die Grundschule Im Kley zur Verfügung gestellt werden.

5. Der Teilstandort Reh der Grundschule Im Kley bleibt erhalten. Die Verwaltung wird beauftragt, die bauliche Erneuerung der Pavillonanlage der Grundschule Im Kley am Teilstandort Reh zeitnah zu prüfen und über das Ergebnis zu berichten. Weiterhin soll die Sanierung des alten Landschulgebäudes geprüft werden.

6. Die Verwaltung wird beauftragt, die Erweiterung der Grundschule Astrid-Lindgren in Eilpe vorzubereiten.

7. Bei allen Planungen im Primarbereich soll immer darauf geachtet werden, dass an dem jeweiligen Schulstandort zugleich ausreichend OGS-Plätze entstehen bzw. erhalten bleiben.

Abstimmungsergebnis:

b) für die FESH:

Der Rat beschließt, in einem gemeinsamen Gesprächstermin von Verwaltung, Politik und Vertretern der FESH die Perspektive der FESH auszuloten und mit den schulpolitischen Vorstellungen der Stadt abzustimmen.

c) für die Gymnasien:

Aufgrund der mittel- und langfristigen Entwicklung der Schülerzahlen in Hagen bleiben alle sechs städtischen Gymnasien bestehen.

d) eine vierte Gesamtschule:

Hagen richtet zeitnah eine vierzügige städtische Gesamtschule im Bezirk Mitte ein. Sie soll vorrangig im Schulzentrum Wehringhausen entstehen. Eine Entscheidung über den konkreten Standort der vierten Gesamtschule wird im Rahmen der Beratungen nach der Sommerpause getroffen.

Abstimmungsergebnis: