25.06.2020 - 5.22 Regionales Mobilitätsentwicklungskonzept für di...

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass der Arbeitsauftrag des Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität, die Verwaltung solle bis zur Ratssitzung die Modellprojekte vorstellen, ausgeführt wurde und eine Übersicht der Projekte als Tischvorlage vorzufinden sei.

Herr Thielmann merkt an, dass die FDP-Fraktion noch Beratungsbedarf hat und daher eine Vertagung beantragt.

Herr Keune erklärt, dass aufgrund der Coronakrise die Fristen bereits verlängert wurden. Die Stellungnahme zum Mobilitätsentwicklungskonzept muss nun zwingend bis zum 30.09.2020 abgegeben werden. Nach Auffassung der Verwaltung ist die Stellungnahme in der Form auch beschlussreif. Herr Keune bittet um Beschluss der Vorlage.

Herr Oberbürgermeister Schulz ergänzt, dass es kein gutes Zeichen sei, wenn man trotz der intensiv mit dem RVR geführten Diskussionen keine Stellungnahme abgeben würde. Insbesondere ist dies auch unter dem Gesichtspunkt zu sehen, dass sich Hagen für eine Stärkung der Nord-Süd-Verbindung einsetzen möchte.

Herr Dr. Ramrath bittet darum, dass im Beschluss die Stärkung der Nord-Süd-Verbindung mit aufgenommen wird. Er erläutert dazu, dass im Ruhrgebiet die Ost-West-Achse deutlich besser ausgeprägt sei und ein höheres Gewicht habe.

Herr Grzeschista erklärt, dass es für die FDP-Fraktion besonders wichtig sei, dass mit der Maßnahme M1 „Städte an die Schiene“ auch bisher nicht erschlossene Stadtteile eine Verbesserung der Anbindung an den Bahnverkehr erfahren. Insbesondere weist er auf das Lennetal hin, in dem 30.000 bis 40.000 Einwohner keine direkte Anbindung haben.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass der Hinweis aufgenommen und als Appell zur Verfassung der Stellungnahme in die Verwaltung gegeben werde. Er bitte aber eindringlich darum, heute die Vorlage zu beschließen.

Herr König bittet darum, keine Sachdebatte mehr im Rat zu führen, nachdem der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität lange inhaltlich über all diese Thematiken diskutiert habe. Er unterstützt die Anmerkung von Herrn Dr. Ramrath.

Herr Thielmann erbittet die Zusage von Herrn Keune, dass die Ergänzung der FDP-Fraktion mit in die Stellungnahme aufgenommen wird.

Herr Keune merkt an, dass diese Thematik nicht zu dem Punkt „Städte an die Schiene“ gehöre. Mit dieser Maßnahme sind konkret Städte gemeint und keine Stadtteile. Als Stadt habe Hagen eine sehr gute Anbindung zum Bahnverkehr. Weitere Haltepunkte können durchaus in der Stadt eingerichtet werden, aber dafür ist die Stellungnahme nicht vorgesehen. Er sagt zu, dass sich die Verwaltung mit dieser Fragestellung befassen wird.

Beschluss:

Das vom Regionalverband Ruhr (RVR) erarbeitete Regionale Mobilitätsentwicklungskonzept für die Metropole Ruhr wird vom Rat der Stadt Hagen als zukunftsorientiertes Instrument zur Weiterentwicklung einer innovativen Mobilität unterstützt. Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Beschlussfassung aufgeführten Anmerkungen, insbesondere betreffend die Einbeziehung der Nord-Süd-Verbindung, dem Regionalverband Ruhr bis zum 30.09.2020 zu übermitteln.

Abstimmungsergebnis: