26.03.2020 - 2.1 Aussetzung der Elternbeiträge für Kindertagesei...

Herr Gerbersmann führt aus, dass die Stadt Hagen als zweite Kommune in Nordrhein-Westfalen angekündigt hat, die Elternbeiträge für den Monat April auszusetzten. Die bestehenden Abbuchungsermächtigungen werden für diesen Monat nicht genutzt und Eltern, die den Beitrag selbst überweisen, wurden gebeten, dies zu unterlassen. Im Weiteren soll durch eine Ergänzung der Elternbeitragssatzung sichergestellt werden, dass die Beiträge entsprechend abgesenkt werden. Die Ergänzung der Elternbeitragssatzung ist notwendig, da diese bisher nur Regelungen für den Streikfall erfasst hat. Die Schließungen verursachen Kosten in Höhe von etwa 580.000 €. Die kommunalen Spitzenverbände haben sich mit dem Land Nordrhein-Westfalen darauf verständigt, dass das Land pauschal die Hälfte der Ausfälle für April übernimmt. Sollten die Schließungen länger andauern, müssten weitere Maßnahmen beschlossen werden.