26.03.2020 - 5.14 Deckenerneuerung Hohenlimburger Straße 2.BA

Herr Schmidt erklärt, dass man vor nicht allzu langer Zeit zum ersten Bauabschnitt dieser Maßnahme diskutiert habe, ob man diesen mit oder ohne Radweg umsetzen sollte. Damals hat sich eine Mehrheit gegen einen Radweg entschieden, weil es parallel zu der Bundesstraße bereits einen Radweg gibt. Dieser ist abgeteilt von der Fahrbahn und damit deutlich sicherer und komfortabler. Durch die Anlage eines neuen Radweges wäre es zu Behinderungen sowohl des Zulieferverkehrs der Firma Bilstein, als auch des Individualverkehrs und des ÖPNV im Bereich der Stennertbrücke gekommen.

Mit der Planung des zweiten Bauabschnitts stellt sich die Situation jedoch anders dar. Hier ist kein paralleler Radweg mehr vorhanden, weil der Radweg gegenüber der Straße Alte Stadt aufhört und über eine Rampe auf die Hohenlimburger Straße geführt wird. Es soll hier ein durchgehender Radweg durch den Antrag der Fraktionen Bürger für Hohenlimburg / Piraten Hagen und SPD (Anlage 2) entstehen, der die Innenstadt Hagens mit dem Stadtteil Hohenlimburg verbindet. Daher wird beantragt, dass die Verwaltung eine solche Vergleichsplanung erstellt und anschließend vorstellt. Die Antragsteller sehen im zweiten Bauabschnitt keine Konfliktsituation, die dem Bau eines Radwegs entgegensteht.

Herr Strüwer führt dazu aus, dass das Thema Deckensanierung der Hohenlimburger Straße seit geraumer Zeit ausführlich diskutiert wird. Letztendlich wurde deutlich, dass die Bezirksvertretung Hohenlimburg mehrheitlich eine andere Radwegstrecke favorisiert. Das gilt sowohl für den ersten als auch für den zweiten Bauabschnitt. Die Verwaltung hat in der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung Hohenlimburg deutlich gemacht, dass eine zeitliche Verschiebung des Bauabschnittes Probleme bereiten wird und das der Vorschlag der Fraktionen Bürger für Hohenlimburg / Piraten Hagen und SPD wenig Sinn ergibt. Daher habe sich die Bezirksvertretung Hohenlimburg in ihrer letzten Sitzung für den Verwaltungsvorschlag ausgesprochen. Die CDU-Fraktion wird sich heute dementsprechend positionieren.

Herr Panzer zitiert aus dem Beschluss zum Radverkehrskonzept: „Der Rat der Stadt Hagen nimmt das Radverkehrskonzept zur Kenntnis und beschließt insbesondere ein ganzjährig attraktives Radwegenetz für den Alltagsfahrradverkehr zu schaffen.“ Demnach haben die Wege von und zur Arbeitsstelle Vorrang gegenüber den Freizeitverkehren. Es folgte eine Debatte zum ersten Bauabschnitt der Hohenlimburger Straße. Die Verwaltung erwecke den Anschein, dass nun gar keine Radwege mehr an Bundesstraßen errichtet werden sollen. Er fordert, dass der heutige Beschluss geändert wird und die Verwaltung eine Planung vorlegt, die weitestgehend in beide Fahrtrichtungen Radwege vorsieht.

Herr Keune stimmt den Ausführungen von Herrn Panzer zum Radverkehrskonzept weitestgehend zu. Die Verwaltung hat jedoch in diesem Fall das Votum der Bezirksvertretung umgesetzt. Er persönlich ist sich sicher, dass in Hagen bei zukünftigen Straßenbauplanungen der Radverkehr integrativ zu berücksichtigen ist.

Herr Keune plädiert für den Bau von Radwegen, auch wenn diese Abschnitte vorerst keinen Anschluss an das Gesamtnetz haben sollten. Das Land plant aktuell einen Radweg im Bereich der Einmündung Hünenpforte. Dieser wird aber voraussichtlich nicht bis an die Kreuzung heranreichen. Ein Radweg an der Hohenlimburger Straße wird demnach seinen Anschluss in der Radwegeplanung des Landes finden.

Seiner Meinung nach müssen nicht nur dort, wo eine Realisierung leicht möglich ist, Radwege geplant und errichtet werden, sondern überall, wo Radfahrer einen geschützten Weg benötigen.

Herr Keune erklärt weiter, dass sich die Verwaltung mit dem Antrag der Fraktionen Bürger für Hohenlimburg / Piraten Hagen bei einer Mehrheit anfreunden kann. Er macht aber darauf aufmerksam, dass sich die anstehende Erneuerung der Straßendecke bei einer neuen Planung um mindestens ein Jahr verzögern wird. Eine Erstellung eines Förderantrags ist demnach jetzt nicht möglich. Der Bau selbst würde dadurch in das Jahr 2022 verschoben werden.

Er erklärt, dass seiner Meinung nach heutzutage keine Straßenplanung ohne eine integrierte Radverkehrsplanung erfolgen kann.

Er bittet darum, bei sich abzeichnender Mehrheit für den Antrag der Fraktionen Bürger für Hohenlimburg / Piraten Hagen und SPD einen anderen Formulierungsvorschlag zu beschließen: „Die Verwaltung wird beauftragt, zur „Deckensanierung Hohenlimburger Straße, 2. Bauabschnitt“ eine Planung zu erstellen, welche Fahrradfahrern insbesondere im Bereich zwischen Hünenpforte und Einmündung Alte Stadt eine sichere und komfortable Radwegeführung anbietet.“.

Herr Strüwer ist äußerst verwundert darüber, dass Herr Keune heute einen neuen Beschlussvorschlag vorstellt, ohne dass die Politik im Vorfeld davon Kenntnis erlangt habe. Ebenso widerspricht dieser Vorschlag dem Beschluss der Bezirksvertretung Hohenlimburg. Seiner Meinung nach ist es nicht sinnvoll, wenn an jeder Bundesstraße ein Radweg errichtet wird. In den Fällen, in denen eine attraktivere, sicherere und bessere Radwegeführung möglich ist, sollte diese auch genutzt werden. Dies ist hier, mit dem Radweg an der Lenne und nicht an der Bundesstraße entlang, möglich.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass er sich vor der Sitzung mit Herrn Keune abgestimmt habe. Die Verwaltung bleibt bei der Auffassung, dass die Verwaltungsvorlage beschlossen werden soll. Der von Herrn Keune eingebrachte Beschluss ist lediglich eine Alternative zum vorgelegten Sachantrag der Fraktionen Bürger für Hohenlimburg / Piraten Hagen und SPD. Es wird der Beschlussfassung und den Argumenten der Bezirksvertretung Hohenlimburg gefolgt und der Vorschlag von Herrn Keune ist ausschließlich als Kompromiss zu sehen.

Herr König betont, dass das beschlossene Radwegekonzept ernstgenommen werden muss. Ebenso muss man zwischen Freizeitradfahrern und Radfahrern, die das Fahrrad als alternatives Fortbewegungsmittel zum Auto oder ÖPNV benutzen, unterscheiden. Für Letztere ist eine landschaftlich schönere Strecke weniger relevant. Grundsätzlich stimmt die SPD-Fraktion dem Kompromissvorschlag von Herrn Keune zu.

Herr Panzer macht darauf aufmerksam, dass man sich mit dem Antrag der Fraktionen Bürger für Hohenlimburg / Piraten Hagen und SPD festlegt, dass mindestens aus einer Richtung auf der Hohenlimburger Straße die Radfahrer die Bundesstraße kreuzen müssen. Er bittet darum, in den Prüfauftrag der Verwaltung mit aufzunehmen, ob der bestehende Radweg auf der anderen Seite der Straße verlängert werden kann, so dass eine Kreuzung nicht mehr notwendig sein wird. Abschließend stimmt er Herrn Keune zu, dass, wenn nicht bei jeder Gelegenheit Radwege mitbetrachtet und gebaut werden, es nie in Hagen ein zusammenhängendes Radwegenetz geben wird.

Herr Schmidt bedankt sich für die Ausführungen von Herrn Keune und erklärt, dass die Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Piraten Hagen seinem Beschlussvorschlag als Kompromiss zustimmt. Er stellt nochmals heraus, dass es sich bei dem Radweg nicht um eine touristische Radstrecke handelt. Man möchte auch den Menschen, die an der Strecke wohnen, einen Zugang zum Radwegenetz ermöglichen. Die am zweiten Bauabschnitt vorhandene Wohnbebauung ist einer der großen Unterschiede zwischen den beiden Bauabschnitten. Er betont, dass der erste Bauabschnitt beendet ist und die dazugehörige Diskussion nicht wieder aufgegriffen werden sollte. Ein Kreuzen einer Bundesstraße wird für einen Radfahrer nie zu vermeiden sein.

Herr Thielmann erklärt, dass man aus seiner Sicht die Fehler, die man beim ersten Bauabschnitt begangen habe, nicht wiederholen müsse. Die FDP-Fraktion unterstützt den Kompromissvorschlag von Herrn Keune.

Herr Dr. Ramrath erklärt, dass die CDU-Fraktion sich dem Kompromissvorschlag von Herrn Keune anschließt, wenn dieser um jene Formulierung erweitert wird, dass die Anbindung des bestehenden Radweges alternativ mit zu prüfen ist.

Herr König spricht sich gegen eine weitere Prüfung aus. Es ist der klare politische Wille erkennbar, einen Radweg an der Hohenlimburger Straße zu errichten. Eine weitere Kompromisslösung zu prüfen bedeute, dass bei einer nächsten Abstimmung mit geänderten Mehrheitsverhältnisse keine Berücksichtigung des Radweges mehr erfolgen wird. Heute sollte eine klare Entscheidung gefällt werden.

Herr Strüwer erklärt, dass der Lenneradweg sinnvoll an den neu zu bauenden Radweg an der Bundesstraße 7 angeschlossen werden muss. Dies verschlägt nicht die Intention des Antrags.

Herr Keune stimmt dem Vorschlag von Herrn Dr. Ramrath zu. Er sagt zu, dass in einer der kommenden Sitzungen eine Vorlage das Radwegenetz im Bereich der Hohenlimburger Straße umfangreicher betrachten wird. Der Lenneradweg hat eine sehr große Bedeutung im Freizeitradverkehr.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen zieht aufgrund von § 2a Absatz 1 der Zuständigkeitsordnung die Beschlussfassung an sich und beschließt wie folgt:

Die Verwaltung wird beauftragt, zur „Deckensanierung Hohenlimburger Straße, 2. Bauabschnitt“ eine Planung zu erstellen, welche Fahrradfahrern, insbesondere im Bereich zwischen Hünenpforte und Einmündung Alte Stadt, eine sichere und komfortable Radwegeführung anbietet.

Die Verwaltung stellt mit der Planungsalternative das Radwegenetz im Umfeld, insbesondere die Anbindung des Lenneradweges, mit dar.

Abstimmungsergebnis: