26.03.2020 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Her König möchte wissen, ob für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung auch in Zeiten der Coronakrise ausreichend Dienst- und Schutzkleidung zur Verfügung steht.

Herr Oberbürgermeister Schulz berichtet, dass die Thematik im Krisenstab diskutiert wurde. Es bestehen Bedarfe, die können und werden aber von der Arbeitssicherheit abgedeckt werden können. Insgesamt besteht eine hohe Nachfrage, aber keine besorgniserregende Entwicklung.

Herr Thielmann beobachtet, dass viele Menschen in dieser Zeit ihr Zuhause entrümpeln. Durch die Schließung der Müllverbrennungsanlage für die Öffentlichkeit können die Güter aktuell aber nicht entsorgt werden. Er bittet darum darüber nachzudenken, die Müllverbrennungsanlage für Privatpersonen wieder zu öffnen, da eine Anlieferung ohne jeglichen Kontakt möglich sei.

Herr Gerbersmann berichtet, dass der Hagener Entsorgungsbetrieb ihm gegenüber erläutert habe, dass keine Möglichkeit gesehen wird, die Müllverbrennungsanlage für Privatpersonen wieder zu öffnen. Das Personal soll, auch für eine mögliche Ansteckungswelle im eigenen Unternehmen, auf die Kernaufgaben konzentriert werden. Die Eigenfürsorge hat aktuell Vorrang. Im Gegenzug dazu soll aber das Angebot zur Abholung von Sperrmüll unter strengen Vorsichtsmaßnahmen (Sperrgutaufnahme ohne Kontakt zum Kunden, Rechnungen anstatt Barzahlung) wieder aufgenommen werden.

Herr Meier führt aus, dass die Hagener Erschließungsgesellschaft (HEG) mit der Erschließung von Baugrundstücken für Einfamilienhäuser beauftragt wurde. Er möchte wissen, ob eine Handreichung für die Vergabe der Grundstücken existiert. Es gäbe Hinweise von jungen Familien, dass diese nicht wissen, nach welchen Kriterien die Vergaben durchgeführt werden. Seines Wissens nach werden durch die HEG Banken und Sparkassen mit der Vergabe der Grundstücke beauftragt. Es ist nicht ersichtlich, auf welcher Grundlage diese Grundstücke dann vergeben werden. Dies sei aber aus seiner Sicht erforderlich.

Herr Keune erklärt, dass man sich vor einiger Zeit grundsätzlich Gedanken zu diesem Thema gemacht habe. Aktuell habe dies aber keine hohe Priorität, da die HEG zum jetzigen Zeitpunkt keine Grundstücke zu verkaufen habe. Hierzu ist zunächst die Fertigstellung von Bebauungsplänen notwendig. Aufgrund der aktuellen Situation sind keine Offenlagen möglich, wodurch die Beschlüsse sich allesamt verzögern. Eine Diskussion darüber wird im Verwaltungsrat WBH aber stattfinden.

Herr Romberg möchte wissen, ob bei Zahlungsschwierigkeiten von Grundsteuern durch Vermieter, bei durch die Coronakrise verursachten Mietausfällen, auch über eine Stundung nachgedacht wurde.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass dies nicht der Fall war. Er weist darauf hin, dass dies eine Frage zu einem Tagesordnungspunkt ist und dieser entsprechend bei der Beratung und nicht als Anfrage gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates zu stellen ist.