26.03.2020 - 5.10 Offene Ganztagsschule - Anpassung der Finanzierung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.10
- Sitzung:
-
Sitzung des Rates der Stadt Hagen
- Gremium:
- Rat der Stadt Hagen
- Datum:
- Do., 26.03.2020
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 15:03
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB48 - Bildung und Kultur
- Bearbeitung:
- Regina Pott
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Sondermeyer bittet darum, über der Punkt 1 des Beschlussvorschlags gesondert abzustimmen.
Beschluss:
1. Der städtische Anteil der Finanzierung wird beginnend mit dem Schuljahr 2020/21 bis zum Schuljahr 2021/22 (01.08.2020 - 31.07.2022) schuljährlich um 1,5% erhöht. Diese Dynamisierung gilt für alle OGS-Plätze.
Abstimmungsergebnis:
| Ja | Nein | Enthaltung |
OB | 1 |
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SPD | 10 |
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CDU | 17 |
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Bündnis 90/ Die Grünen | 4 |
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Hagen Aktiv | 2 |
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Die Linke |
| 3 |
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AfD | 1 |
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FDP | 2 |
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BfHo/Piraten Hagen | 3 |
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Pro Deutschland | -- | -- | -- |
fraktionslos | -- | -- | -- |
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X | Mit Mehrheit beschlossen | ||
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Dafür: | 40 | ||
Dagegen: | 3 | ||
Enthaltungen: | 0 | ||
2. Die Regelung der bisherigen Überhangplätze bleibt bis einschließlich 2021/22 bestehen. Die Landesmittel für diese Plätze werden an die Träger weitergeleitet.
3. Zukünftig werden alle Plätze für GU-Kinder einheitlich bezahlt. Dies geschieht kostenneutral für die Stadt Hagen, es wird dazu ein Mittelwert zwischen den angerechneten und den übrigen GU-Plätzen gebildet.
4. Die Küchenpauschale wird für jeden Schulstandort von 6.700,-€ auf 8.000,-€ erhöht.
Abstimmungsergebnis:
X | Einstimmig beschlossen |