26.03.2020 - 1 Einwohnerfragestunde

Herr O. fragt, wer der Träger des Mehrbedarfs für Warmwasser ist und wie die Meldung der Bedarfe an diesen Träger organisiert wird.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine schriftliche Beantwortung der Frage zu.

Herr O. fragt, wie bei der angespannten und besonderen Personalsituation aktuell sichergestellt wird, dass nach der Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit zur Coronakrise Leistungen ohne verzögernden Papieraufwand pünktlich die betroffenen Empfänger erreicht.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass alle Dienststellen der Verwaltung in Abstimmung mit den Organisations- und Personalbereichen angehalten sind, im Moment die Abarbeitung aller notwendigen Aufgaben so zu priorisieren, dass diese auch in den Zeiten der Coronakrise nach Recht und Gesetz abgearbeitet werden.

Herr O. möchte weiter wissen, ob aus Gründen der Gleichbehandlung aufgrund der derzeitigen Umzugsunmöglichkeit auch für die laufenden Bewilligungen der Bestandsfälle die ungekürzten Kosten der Unterkunft erbracht werden oder ob dazu zusätzliche Anträge notwendig sind.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass das Jobcenter für solche Fälle Notregelungen getroffen habe, die allen gesetzlichen Vorgaben entsprechen.

Herr O. wünscht sich, dass solche Notregelungen nachgelesen werden können.