13.02.2020 - 4.8 Vorschlag der AfD-Fraktionhier: Verurteilung de...

Frau Radke führt den Inhalt des vorliegenden Antrags aus. Die Mitglieder der AfD-Fraktionen seien in der Vergangenheit überproportional häufig von Gewalt und Drohungen betroffen. Sie sieht den Antrag nicht vor einem politischen Hintergrund, vielmehr soll dieser zur Stärkung des Ehrenamts beitragen. Sie plädiert dafür, als kommunale Mandatsträger in diesem Fall Hand in Hand zusammenzuarbeiten und mit einem respektvollen Miteinander ein gutes Zeichen zu setzen.

Herr Dr. Ramrath berichtet, dass es allen Fraktionen wichtig wäre, sich mit diesem Antrag auseinanderzusetzen. Man habe sich aber darauf verständigt, der AfD-Fraktion keine Bühne zu bieten, um ihre politische Haltung zu verbreiten. Daher werde man sich inhaltlich nicht mit dem Antrag auseinandersetzen. Er stellt fest, dass der Antrag keinen abstimmbaren Beschlussvorschlag enthält, sondern es sich lediglich um einen Aufruf handelt. Daher stellt Herr Dr. Ramrath einen Geschäftsordnungsantrag gem. § 15 Abs. 2 lit. e) GeschO auf Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt.

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt über den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Dr. Ramrath abstimmen.

Der Geschäftsordnungsantrag wurde mehrheitlich, bei einer Gegenstimme der AfD-Fraktion, beschlossen.