13.02.2020 - 5.5 Masterplan Nachhaltige Mobilität - Stand der Be...

Herr König besteht darauf, dass diese Thematik dringend abgearbeitet wird. Am 11.09.2019 habe der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität einstimmig beschlossen, dass die Verkehrszählung durchgeführt werden soll. Damals sicherte die Verwaltung die Prüfung zu, ob die Zählung aus laufenden Haushaltsmitteln oder überplanmäßig finanziert werden könne. Bisher ist eine Zählung immer noch nicht erfolgt. Er habe der Presse entnommen, dass die Stadt Hagen für eine LKW-Umleitung über das Stadtgebiet anteilig eine Maut bekäme. Er hofft inständig, dass hier kein Zusammenhang besteht. Das LKW-Problem sei eines der zentralen Verkehrsprobleme in Hagen. Er hat kein Verständnis dafür, dass dieses Thema nicht abgearbeitet werde.

Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Die Verwaltung wird auf Basis des Beschlusses des Stadtentwicklungsausschusses vom 04.02.2020 beauftragt, die Maßnahme Nr. 5.9 „Vermeidung von LKW-Abkürzungsverkehr, hier: Verfolgungs-Verkehrszählung“ aus dem Masterplan Mobilität unverzüglich anzustoßen, damit die Zählungen möglichst kurzfristig durchgeführt werden können. Die Ausschreibung hat unverzüglich nach Genehmigung des Haushaltes zu erfolgen; mit den Vorbereitungen zur Ausschreibung ist unverzüglich zu beginnen.

Die Verwaltung berichtet am 11. März 2020 im Umweltausschuss über den Stand der Vorbereitungen.

Abstimmungsergebnis: