13.02.2020 - 4.2 Vorschlag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grüne...

Frau Pfefferer stellt fest, dass immer noch viele flüchtende Menschen im Mittelmeer ums Leben kommen und die Zustände in den Auffanglagern inhuman sind. Ihrer Meinung nach sieht man hier seit Jahren ein Versagen der Europäischen Union und es sei beschämend, dass diesen Menschen nicht schnellstmöglich geholfen wird. Sie nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Antrag scheinbar eine breite Mehrheit finden wird. Sie weist aber deutlich darauf hin, dass sich Humanität nicht nur auf Lippenbekenntnisse beschränken dürfe, sondern ein praktisches und schnelles Handeln erfordert.

Herr Dr. Bücker lobt den Antrag und die dazugehörige Geisteshaltung. Er gibt aber zu bedenken, dass die Stadt Hagen bisher keinen genehmigten Haushalt vorweisen kann und sieht eine Genehmigung möglicherweise gefährdet, wenn ein weiterer Kostenfaktor beschlossen würde. Er bittet darum, die Abstimmung auf einen Zeitpunkt nach erfolgter Haushaltsgenehmigung zu verschieben.

Herr Dr. Ramrath erklärt, dass die CDU-Fraktion die Zielsetzung des Antrags unterstützt. Die Befürchtung von Herrn Dr. Bücker wird nicht geteilt. Man schöpfe nur die bestehenden Kontingente aus und daher handele es sich nicht um eine zusätzliche freiwillige Maßnahme.

Herr König stimmt der Ausführung von Herrn Dr. Ramrath zu. Er sieht keine Gefahr, dass der Haushalt aufgrund einer humanitären Hilfeleistung nicht genehmigt werden würde. Er möchte wissen, welche Finanzmittel vom Bund für Projekte zur Förderung von Flüchtlingen und Asylbewerbern zur Verfügung gestellt werden und er bittet um eine Aufstellung darüber, wie das Geld verwendet wurde. Weiterhin erinnert er an ein Projekt, welches zusätzliche Mittel aus der Sportstättennutzungsgebühr an Sportvereine vergibt, die sich in besonderem Maße um die Betreuung von problematischen Jugendlichen kümmern. Auch hier möchte er eine Aufstellung der Mittel erhalten.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine Beantwortung der Nachfrage zu.

Herr Hentschel begrüßt die breite Zustimmung zu dem Antrag. Er bittet die Fraktion Hagen Aktiv, die ablehnende Haltung nochmals zu überdenken. Er wünscht sich, dass der ursprüngliche Antrag beschlossen werden würde und nicht die eingereichte Beschlussänderung (Anlage 1), die den Antragsbeschluss abmildere.

Herr Gronwald weist darauf hin, dass der Beitritt zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ vorsieht, mehr geflüchtet Menschen aufzunehmen, als das ursprüngliche Kontingent vorsehe. Er bitte hierzu um den Standpunkt der Verwaltung.

Herr Schmidt berichtet von Schulpatenschaften, die er selbst und auch die Bezirksvertretung Hohenlimburg übernommen haben. Er ist der Überzeugung, dass Hilfe zur Selbsthilfe der richtige Weg sei, um der Not in Entwicklungsländern entgegenzuwirken. Er hält es für fragwürdig, Menschen weitere Anreize zu geben, ihr Heimatland zu verlassen. Es gebe weltweit viele Menschen, die keine Möglichkeit haben, aus ihren Heimatländern zu fliehen. Weiter erklärt Herr Schmidt, dass der geänderte Beschlussvorschlag letztlich nur vorsehe, sich zu den verpflichteten Kontingenten zu bekennen. Das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ umfasse insgesamt elf Punkte, von denen man einen aufgreifen muss, um Teil des Bündnisses zu werden. Der Antrag suggeriere der Öffentlichkeit Maßnahmen, die nicht stattfinden werden. Daher stimme er gegen diesen Antrag.

Frau Pfefferer merkt an, dass man sowohl helfen als auch Fluchtursachen bekämpfen kann und muss. Dies stelle niemand in Abrede. Sie weist auf die katastrophalen Zustände in den Auffanglagern in Griechenland hin, die man nicht ignorieren könne.

Frau Köppen ist der Meinung, dass der Antrag über die Bereitschaft, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, hinausgeht. Es sei ein wichtiger Bestandteil des Antrags, Mitglied im Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ zu werden. Ziel ist es, im Rahmen der Möglichkeiten auf die Situation aufmerksam zu machen und Flüchtlinge zu unterstützen.

Herr Schmidt erkennt den Ansatz, humanitäre Hilfe leisten zu wollen, an. Man dürfe aber nicht nur emotional handeln, sondern muss sich rational mit der Situation auseinandersetzen. Die Situation in den Auffanglagern soll durch Entscheidungen der griechischen Regierung mittlerweile verbessert worden sein.

Herr Kiszkenow weist darauf hin, dass der Änderungsantrag den ursprünglichen Vorschlag entkräftet, da die dortige zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen nicht mehr genannt wird, sondern lediglich die Kontingente ausgeschöpft werden sollen.

Herr Hentschel berichtet von den Zuständen in griechischen Auffanglagern. Seiner Meinung nach ist die griechische Regierung mit der Situation überlastet. Europa müsse sich in dieser Situation solidarisch zeigen und kein Mitgliedsstaat dürfe sich der Verantwortung entziehen.

Frau Kaufmann berichtet, dass die Kontingente zur Aufnahme von Flüchtlingen der Stadt Hagen im Moment nicht ausgeschöpft sind. Darüber werde regelmäßig im Jugendhilfe- sowie im Sozialausschuss berichtet. Sie nennt konkrete Zahlen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Im Laufe des vergangen Jahres ist die Auslastungsquote von 97 % auf 70 % des Aufnahmeschlüssels gesunken. Ein Großteil der Betroffenen befindet sich in stationärer Betreuung und alle Kosten der Betreuung werden ausschließlich über die Jugendhilfe finanziert. Diese Kosten werden aber hier umfänglich erstattet. Die Erstattungen belaufen sich bei einer stationären Unterbringung auf jährlich 59.400 €, die Unterbringungen in Familien liegen knapp darunter und die Erstattungen der ambulanten Betreuung liegen 12.000 €. Insgesamt sind die tatsächlichen Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen aber höher als die erhaltenen Erstattungen. Sie erklärt, dass in Hagen weitere Aufnahmekapazitäten vorhanden sind.

Herr Klinkert erklärt, dass er dem Antrag aus humanitären Gründen zustimmen wird. Er hält den Bündnisbeitritt auch aufgrund der damit verbundenen Apelle für erforderlich.

Beschluss:

Der Rat beschließt folgende Erklärung:

1. Der Rat der Stadt Hagen unterstützt wie zahlreiche andere Städte die Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“, erklärt sich offiziell zum sicheren Hafen für geflüchtete Menschen und tritt dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ bei.

2. Der Rat stellt die weiterhin bestehende Bereitschaft der Stadt Hagen zur Aufnahme von geflüchteten Menschen im Rahmen der bestehenden Aufnahmekontingente fest und weist die Bundes- und Landesregierung ausdrücklich, insbesondere hinsichtlich von Frauen und unbegleiteten minderjährigen Kinder und Jugendliche, die sich in katastrophalen und inhumanen Zuständen in Auffanglagern in Griechenland befinden, darauf hin, dass diese Kontingente aktuell nicht ausgeschöpft sind.

3. Die Bundesregierung und der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat werden aufgefordert, die Angebote der Kommunen für direkte Aufnahme von Flüchtlingen endlich anzunehmen und entsprechende finanzielle und organisatorische Unterstützung zur Verfügung zu stellen.

4. Der Oberbürgermeister wird die Bereitschaft der Stadt Hagen zur Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen der Bundesregierung mitteilen und anbieten. Der Oberbürgermeister wird dabei gegenüber der Bundes- und Landesregierung klarstellen, dass diese Bereitschaft mit der Erwartung verbunden ist, endlich für eine transparente und gerechte Verteilung aller Geflüchteter auf die Kommunen sowie deren auskömmliche finanzielle und organisatorische Unterstützung, die für kommunale Aufnahme und erfolgreiche Integration notwendig ist, Sorge zu tragen.

5. Der Rat appelliert an die Bundes- und Landesregierung, sich zusätzlich zu diesem dringend erforderlichen humanitärer Akt der Flüchtlingsaufnahme verstärkt für die Bekämpfung von Fluchtursachen, für sichere Fluchtwege und für eine humane europäische Flüchtlingspolitik einzusetzen sowie der Kriminalisierung von Seenotretter*innen entgegenzutreten.

Abstimmungsergebnis: