13.02.2020 - 4.5 Vorschlag der Fraktionen Bürger für Hohenlimbur...

Herr Hentschel betont, dass der gestellte Antrag nicht das Ziel habe, Vorwürfe zu machen. Die Antragssteller möchten nach Beendigung des Strafverfahrens wissen, welche Maßnahmen zwischenzeitlich vonseiten der Feuerwehr getroffen worden sind, so dass in Zukunft ähnliche Fälle ausgeschlossen werden können.

Herr Keßen berichtet, dass seit dem in Rede stehenden Vorfall von der Feuerwehr Hagen eine Selbstanzeige bei der Hagener Staatsanwaltschaft gestellt wurde. Weiterhin wurden die beiden Mitarbeiter im Einvernehmen versetzt. Seitens der Staatsanwaltschaft wurde ein Ermittlungsverfahren mit dem Tatbestand der fahrlässigen Tötung eingeleitet. Die Anklage wurde vom Schöffengericht zugelassen, das Strafverfahren wurde aber eingestellt. Ein Organisationsverschulden konnte nicht nachgewiesen werden. Es handelte sich um einen tragischen Unfall. Er rät davon ab, hier in der Öffentlichkeit Ursachenforschung zu betreiben. Er bittet um das Vertrauen, dass die Verwaltung aus diesem Vorfall die richtigen Schlüsse gezogen hat.

Herr Klepper ist der Meinung, dass der Antrag als einziges Ziel verfolgt, dem Ansehen der Feuerwehr zu schaden. Es handele sich um eine tragische Fehleinschätzung zweier Mitarbeiter, die ebenfalls unter dem Vorfall leiden. Der Vorgang ist zwischenzeitlich gerichtlich aufgearbeitet worden. Den Versuch, die Feuerwehr Hagen unter Generalverdacht zu stellen und die hervorragend funktionierende Leitstelle sowie die hochprofessionelle Arbeit der Disponenten zu verunglimpfen, verurteilt die CDU-Fraktion. Er rät dem Antragsteller, den Antrag zurückzuziehen.

Herr Schmidt weist deutlich darauf hin, dass es nicht das Ziel des Antrags sei, die Schuldfrage dieser Tragödie zu beantworten. Vielmehr werden diese Fragen durch die gewählten Bürgervertreter gestellt, da die Antworten die Bürgerschaft interessieren. In der Presseberichterstattung waren Aussagen von Gutachtern zu lesen, wonach es nicht zu einer Fehleinschätzung hätte kommen dürfen. Daher möchte die Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Piraten Hagen wissen, ob es ein strukturelles Problem gibt, ob mehr Rettungswagen benötigt werden und was man ändern könne, um die Wiederholung eines solchen Vorfalls zu verhindern. Die Bürger fragen sich, ob ihnen das auch passieren könne.

Herr Oberbürgermeister Schulz wiederholt die Aussage von Herrn Keßen, wonach es sich nicht um strukturelle Versäumnisse oder organisatorische Versagen gehandelt hat, sondern um die Fehleinschätzung von zwei Mitarbeitern. Dies wurde durch das Gericht bestätigt.

Herr Hentschel bekräftigt, dass es nicht das Ziel des Antrag sei, dem Ansehen der Feuerwehr zu schaden. Er persönlich habe den größten Respekt für die Mitarbeiter der Feuerwehr und der Rettungsdienste. Es sei einzig das Ziel, für die Zukunft sicherzustellen, dass mit einem Anruf in der Leistelle verantwortungsvoll umgegangen wird und ähnliche Fälle für die Zukunft verhindert werden können. Es werden den beteiligten Mitarbeiter keine Vorwürfe gemacht.

Herr Thielmann kritisiert den vorliegenden Antrag. Die Antragssteller werfen die These auf, dass es ein strukturelles Probleme gebe und beantworten diese Frage anschließend in der Begründung selbst.

Herr Huyeng erklärt, dass dieses tragische Ereignis sowohl die betroffene Familie als auch die Feuerwehr sehr getroffen hat. Die Feuerwehr hat sich selbst die Frage gestellt, ob ein strukturelles Problem vorgelegen habe. Es wurden intensive Gespräche mit den Verantwortlichen geführt. Ein strukturelles Problem konnte aber nicht erkannt werden. Es handelte sich hier um individuelle Fehlentscheidungen. Individuelle Fehler lassen sich bedauerlicherweise nie vollständig vermeiden.