29.08.2019 - 4.2 Vorschlag der AfD-Fraktionhier: Wahlkampfplakate

Herr Eiche bewertet die Stellungnahme der Verwaltung und würde sich wünschen, dass sich die politischen Vertreter auf eine freiwillige Selbstkontrolle beim Plakatieren in Wahlkampfzeiten einigen. Er schlägt vor, dass dem Antrag gefolgt wird und die Verwaltung ein entsprechendes Konzept erstellen zu lassen. Er kritisiert grundsätzlich, dass Wahlplakate auch nach der Wahl noch lange Zeit an den entsprechenden Stellen hängen bleiben.

Herr Hentschel ist sehr verwundert, dass die AfD-Fraktion einen Antrag auf eine Selbstbeschränkung zur Plakataufstellung stellt. Er merkt an, dass Plakate, die nicht von den Parteien abgehängt werden, von der Verwaltung entsorgt werden. Anschließend werden die Kosten bei der jeweiligen Gruppierung eingetrieben. Er weist darauf hin, dass die AfD in Hagen eine große Plakataktion zum Schulstart initiieren wollte. Seiner Meinung nach widersprechen sich diese Handlung und der gestellte Antrag.

Herr Kiszkenow erklärt, dass die Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Piraten Hagen dem Antrag nicht folgen wird. Er begründet dies damit, dass man grundsätzlich die Haltung der Verwaltung teilt und kein weiterer Regelungsbedarf besteht. Einzig kritisiert er, dass auf dem Mittelstreifen des Graf-von-Galen-Rings auf Höhe des Hagener Hauptbahnhofs eine Vielzahl von Plakaten bei vergangenen Wahlen hingen. Teilweise wurden diese sogar übereinander gehängt. Er merkt an, dass die jetzigen Regelungen von einigen Parteien ignoriert werden. Sollte es zu weiteren Einschränkungen kommen, würde diese Parteien noch bevorteilt, da nicht davon auszugehen ist, dass diese sich dann an die neuen Regelungen einhalten. Aus umwelttechnischer Sicht wäre es am besten, komplett auf Plakatwerbung zu verzichten.

Herr Eiche erläutert das Vorhaben der AfD, Plakate zum Schulanfang aufzuhängen. Diese hatten das Ziel, vor Schulen auf das neue Schuljahr aufmerksam zu machen und damit einen Beitrag zum Schutz der Kinder zu leisten. Es sollten nur einige wenige Plakate aufgestellt werden und von einer größeren Plakataktion könne keine Rede sein. Er erläutert das Verfahren des Antrags und weshalb die Aktion letztendlich nicht durchgeführt werden konnte.

Herr Klinkert hat den Eindruck, dass die Parteien in Hagen in der Vergangenheit überwiegend einen sehr fairen Wahlkampf geführt haben. Er weist auf die verschiedenen Werbemöglichkeiten der Parteien hin. Diese Möglichkeiten sollten nicht durch Reglementierungen beschränkt werden. Er würde sich eine Verständigung darüber wünschen, den Kommunalwahlkampf 2020 genauso fair wie die vergangenen zu führen.

Herrn Rudel wird die Intention des Antrags nicht deutlich. Seiner Meinung hat die Verwaltung eindeutige Regelungen und Instrumente, die ausreichend sind um eine Plakatflut zu verhindern. Eine Selbstbindung hält er für nicht zielführend. Eine grundsätzliche Verständigung sollte wenn überhaupt erstmal unter allen in Hagen vertretenen Parteien stattfinden und nicht im Stadtrat beschlossen werden, da eine Vielzahl von Parteien hier nicht vertreten sind.

Herr Schmidt weist darauf hin, dass das Wahlplakat ein wesentlicher Teil der demokratischen Willensbildung ist. Insbesondere trifft dies für die Gruppierungen zu, die nicht bundesweit aufgestellt sind. Mittlerweile sollte im Bewusstsein aller sein, dass mit Wahlplakaten maßvoll umgegangen werden soll. Seiner Meinung nach beinhaltet die Stellungnahme der Verwaltung alle notwendigen Antworten und die Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Piraten Hagen lehnt ein weiteres Regelwerk ab.

Frau Neuhaus ist verwundert darüber, dass sie an Altpapiercontainern Wahlplakate der AfD gefunden hat. Diese haben sie aufgrund des dargestellten Inhalts außerordentlich irritiert.

Herr König stellt den Geschäftsordnungsantrag gem. §15 Abs. 2 lit. e) der Geschäftsordnung des Rates auf Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Der Rat möge beschließen, rechtzeitig vor der nächsten Kommunalwahl die Verwaltung zu beauftragen, die rechtlichen Möglichkeiten zur Eindämmung bzw. Verhinderung der Flut von Wahlkampfplakaten der Größe A0 bis A2 vorzustellen.

Desweiteren sollte von der Verwaltung ein Konzept für eine begrenzte Anzahl zentraler Aufstellungsorte für Wahlkampfplakate in der Stadt Hagen unter Berücksichtigung von möglichen Sanktionen bei Nichtbeachtung, erarbeitet werden.

Abstimmungsergebnis: