29.08.2019 - 2 Mitteilungen

Herr Oberbürgermeister Schulz berichtet, dass sich am vergangenen Montag der Vorsitzende des Gesamtpersonalrates, Thomas Köhler, über die Presse zur Personalsituation der Stadtverwaltung geäußert hat. Dabei habe er gegenüber der Verwaltungsspitze und dem Rat bemängelt, dass diese keine ausreichende Personalplanung betreibe. Herr Oberbürgermeister Schulz unterstreicht im Folgenden, dass in den zurückliegenden knapp fünf Jahren in deutlichem Umfang zusätzliche Stellen in der Verwaltung geschaffen wurden, um den zunehmenden Anforderungen gerecht zu werden und offensichtlich aufgetretene Defizite zu beheben. Beispielhaft zählt er die Bereiche Flüchtlings- und Zuwanderungsbewegung nebst den daraus resultierenden Aufgaben einer notwendigen Integration, die zunehmenden Anforderungen im Bereich Klima, Umwelt und Mobilität, der Bereich Stadtsauberkeit, die ausreichende Ausstattung der Kindertagesstätten, vor dem Hintergrund von mehr als 1.200 neu geschaffenen Kita-Plätzen in diesem Zeitraum, die schnellere Bearbeitung von Bauanträgen sowie die Abarbeitung der Maßnahmen im Zusammenhang mit den zahlreichen Konjunkturpaketen auf. Er weist darauf hin, dass der Rat der Stadt Hagen eine Vielzahl von Personalentscheidungen der Verwaltung in diesen fünf Jahren mit entsprechenden Beschlüssen begleitet oder die Einstellung von zusätzlichem Personal sogar selbst initiiert habe. In diesem Zusammenhang nennt er beispielhaft die folgende Stellenentwicklung anhand von Schwerpunktbereichen ab dem 01.01.2015:

- Bereich Umwelt und Stadtsauberkeit (69): 22 neue Stellen

- Bereich Brand- und Katastrophenschutz (37): rund 70 neue Stellen

- Bereich öffentliche Sicherheit und Ordnung (32): rund 30 neue Stellen

- Bereich des JobCenter (JC): Besetzung von rund 70 Stellen, um eine paritätische Besetzung zu erreichen

- Bereich Flüchtlingshilfe (55): rund neue 20 Stellen

- Bereich Kindertageseinrichtungen: rund 70 neue Stellen

- Bereich Planen und Bauen (61): 24 neue Stellen

- Bereich städtisches Gebäudemanagement (65): 18 neue Stellen

Er fasst zusammen, dass insgesamt in den vergangenen Jahren mindestens 200 neue Stellen geschaffen wurden. Dies schlägt sich demnach auch mit einem deutlichen Plus bei den jährlich anfallenden Personalkosten nieder. In diesem Zusammenhang wurde auch immer eine frühzeitige Entfristung von befristeten Arbeitsverhältnissen im Auge behalten, sobald eine Perspektive erkennbar war.  

Weitere Anstrengungen wurden zudem im Bereich Ausbildung unternommen. Im Vergleich zum Sommer 2014 wurde die Zahl der Auszubildenden um mehr als 60 Prozent gesteigert. Insgesamt zählt die Stadt Hagen heute rund 100 Ausbildungskräfte. Damit wird nicht nur bedarfsgerecht ausgebildet und sich auf künftige Fluktuationen vorbereitet. Die Stadt Hagen wird zudem auf dem Ausbildungssektor insgesamt ihrer Rolle als einer der größten Arbeitgeber in der Stadt gerecht. Zusätzlich wurden neue Ausbildungsangebote zur Deckung des Fachkräftemangels eingerichtet. Beispielsweise nennt Herr Oberbürgermeister Schulz ein „Duales Studium Soziale Arbeit“ und eine „Praxisintegrierte Ausbildung für Erzieher*innen“.

Zusammenfassend stellt er fest, dass die Verwaltungsspitze und der Rat der Stadt Hagen in den zurückliegenden fünf Jahren sehr umfangreiche Anstrengungen unternommen haben, um auf aktuelle Entwicklungen gezielt zu reagieren und notwendige organisatorische und personalwirtschaftliche Maßnahmen zu treffen.

Alle diese Entwicklungen sind in jedem Einzelfall unter direkter Einbindung des Gesamtpersonalrates erfolgt.

Es ist unbestritten, dass auch weiterhin die Themen Personalplanung und -entwicklung im Auge behalten werden müssen.

Herr Oberbürgermeister Schulz verspricht, diese Thematiken auch weiterhin dort zu diskutieren und an Lösungen zu arbeiten, wo sie hingehören: innerhalb der Verwaltung und mit einem verantwortungsvollen und vertrauensvollen Miteinander von Verwaltungsspitze, Rat und Gesamtpersonalrat.

Er sagt zu, für die Kommission für Beteiligungen und Personal eine detaillierte Zusammenstellung mit den sich aus den Personalberichten ergebenden Fakten aufbereiten lassen. 

Herr Huyeng teilt mit, dass im Normenkontrollverfahren zum geplanten Feuerwehrgerätehaus Halden das Oberverwaltungsgericht Münster mit Datum vom 28.08.2019 in der Eilsache den Antrag der Klägerin auf Außervollzugsetzung des Bebauungsplanes abgelehnt hat. Der Bebauungsplan bleibt damit vorläufig vollzugsfähig und es können auf seiner Grundlage Baugenehmigungen erteilt werden. Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar. Heute hat der Fachbereich Gebäudewirtschaft die am Verfahren beteiligten Architekten mit den notwendigen Vorbereitungen für den Bauantrag beauftragt. Dieser soll nach derzeitiger Planung Ende diesen Jahres durch den Fachbereich Gebäudewirtschaft eingereicht werden. Im Anschluss daran wird unverzüglich das eigentliche Baugenehmigungsverfahren durchgeführt.