15.05.2019 - 6.1 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD, Bür...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Krippner bemängelt bei der Gelegenheit die Antwort der Verwaltung, die er im Rahmen einer Anfrage nach § 18 der Geschäftsordnung am 06.03.2019 in der Bezirksvertretersitzung zum Thema Trassenführung und Stromverteilung gestellt hat. Die Antwort beinhaltet lediglich den Hinweis auf den Ansprechpartner bei der Firma Amprion. Eine solche Antwort  ist für ihn inakzeptabel.

Gleichwohl schließt er sich dem Wunsch nach einem Moratorium an, da die Notwendigkeit der geplanten Ausbautrasse in Frage gestellt werden sollte.

Frau Bekaan verliest zum gemeinsamen Antrag eine kurze Stellungnahme des Verwaltungsvorstandes, die kurz vor Sitzungsbeginn in der Geschäftsstelle eingegangen ist:

1.Die Stadt Hagen kann aktuell nicht ermessen, ob die Entscheidung zum Kohleausstieg eine andere Bemessung der Trassenlast ergibt.

2.Das Wirtschaftsministerium des Bundes und des Landes sowie Amprion wurden daher schriftlich um Stellungnahme gebeten.

3.Aufgrund dessen wird bis zu dieser Rückmeldung keine Positionierung der Stadt Hagen erfolgen."

Herr Voss merkt an, dass die Stellungnahme eine Teilantwort der Einwohnerfrage von Frau S. beinhaltet.

Herr Leisten erläutert, dass die Politik während des ganzen Prozesses zur Planung der 380 kV-Leitungen lediglich Stellungnahmen abgeben durfte, an dem eigentlichen Entscheidungsprozess jedoch nicht beteiligt wurde.

Beim Blick auf die geplante Trassenführung ist seiner Meinung nach erkennbar, dass offensichtlich Kohlekraftstrom aus dem östlichen Ruhrgebiet Richtung Süden transportiert werden soll, eine Beförderung von Strom, der aus Windenergie gewonnen wird, kann er nicht feststellen.

Er begrüßt den Schritt der Herdecker Bürgermeisterin Frau Dr. Strauss-Köster zur Forderung eines Moratoriums, um den Sinn des Ausbaus in Frage zu stellen.

Herr Schmidt schließt sich seinen Vorrednern an und wirbt in der Bezirksvertretung für Zustimmung zum Antrag. Auch er ist er Ansicht, dass das Ergebnis der Trassenführung nie wirklich ergebnisoffen gewesen ist, da die Firma Amprion den Anspruch hatte, rechtssicher auszubauen. So konnte die Entscheidung letztendlich nur auf die Bestandstrasse fallen. Der Ausbau ist seiner Meinung nach für die Anwohner unzumutbar und er sichert der Bürgerinitiative „Hohenlimburg unter Höchstspannung“ für den Fall eines Klageverfahrens schon jetzt seine volle Unterstützung zu.

Insbesondere muss in dem Verfahren geklärt werden, ob die Trasse als neue Anlage oder als Aufwertung einer bereits bestehenden Anlage gewertet wird.

Frau Nigbur-Martini stellt klar, dass für sie das Schutzgut Mensch jederzeit vor dem Schutzgut Natur steht, wenn man sie gegeneinander abwägen muss. Sie bedauert, dass der Verwaltungsvorstand keine klare Positionierung abgibt.

Auch Herr Krippner hat sich eine ausdrucksstärkere Antwort des Verwaltungsvorstandes gewünscht. Seiner Meinung nach müssen alle Gremien an einem Strang ziehen.

Herr Voss führt aus, dass sich Rat und Verwaltung sowie die Bezirksvertretung mit dem Vorschlag der Alternativtrasse bereits positioniert haben.

Frau Pfefferer schätzt die politischen Einflussmöglichkeiten in diesem Verfahren als sehr gering ein. Ein auf Bundesebene konsequent rascher Kohleausstieg wäre für sie ein Schritt in die richtige Richtung.

Ihrer Ansicht nach werden durch die Forderung nach einem Moratorium Hoffnungen bei den Bürgern geweckt, die letztendlich nicht erfüllt werden. Aus diesem Grund hat sie sich dem Antrag nicht angeschlossen.

Beschluss:

Die BV Hohenlimburg bittet Rat und OB, die Initiative der Herdecker Bürgermeisterin Frau Dr. Strauss-Köster zu unterstützen, für eine Überprüfung der Erforderlichkeit des Ausbaus der Trasse auf 380 KV Transportkapazität ein Moratorium wegen der bereits begonnenen Bauarbeiten zu erwirken.

Zitat: „ ...mit dem Kohlebeschluss der Bundesregierung ergeben sich Veränderungen in der Notwendigkeit des Baus der planfestgestellten Trasse für die neue Höchstspannungsfreileitung. Deshalb fordere ich ein Moratorium, um die Notwendigkeit der geplanten Trasse neu zu bewerten. Um keine weiteren Fakten zu schaffen, müssen die begonnenen Bauarbeiten für diesen Zeitraum gestoppt werden.“ Zitat Ende

Im Sinne der Hohenlimburger Bevölkerung kämpft die heimische Kommunalpolitik seit Jahren gegen den Ausbau der Trasse mitten durch das Wohngebiet in Hohenlimburg in der Bestandstrasse. Es muss insbesondere eingehend geprüft werden, ob diese Maßnahme überflüssig geworden ist.

Abstimmungsergebnis: