15.05.2019 - 2 Einwohnerfragestunde

Frau L. stellt die Frage, ob die Bürgerinitiative „Hohenlimburg unter Höchstspannung“ im Falle eines Klageverfahrens gegen den geplanten Ausbau der 380 kV-Leitung in der Bestandstrasse durch die Firma Amprion  beim Verwaltungsgericht in Leipzig mit finanzieller Unterstützung der Bezirksvertretung rechnen kann.

Herr Voss antwortet, dass die Frage der finanziellen Unterstützung einer Klage der Bürgerinitiative „Hohenlimburg unter Höchstspannung“ in der Bezirksvertretung erst erörtert und eine Entscheidung getroffen werden kann, wenn ein entsprechender Antrag der Bürgerinitiative vorliegt.

Frau S. fragt, welche Einstellung bzw. Haltung die Bezirksvertreter, insbesondere die Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zur geplanten 380 kV-Leitung in der Bestandstrasse vertreten, da sich ihrer Ansicht nach die Ausgangslage verändert hat. Es hätte sich im Laufe des Verfahrens herausgestellt, dass es nicht um den Transport von Strom aus Windenergie, sondern hauptsächlich um die Beförderung von Kohlestrom geht.

Herr Voss erläutert, dass sich Bezirksvertretung, Rat und Verwaltung von Beginn an für die nördlich verlaufende Alternativtrasse eingesetzt haben. Zur Frage der Notwendigkeit zum Bau einer solchen Trasse verweist er auf den TOP 6.1. der Tagesordnung, in dem das Thema zur Forderung eines Moratoriums erörtert wird.