08.12.2005 - 6.1 Missstände im Bereich des ev. KirchplatzesVerta...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Weber begrüßt ganz herzlich die Polizeipräsidentin Frau Steinhauer sowie die Herren Konze und Müller von der Polizei.

 

In Anbetracht der Tatsache, dass dieses Thema bereits mehrfach diskutiert wurde, möchte Herr Thieser von der Polizei die neuesten Erkenntnisse, im Besonderen nach der Sicherheitskonferenz vom 15.11.2005, erfahren.

Darüber hinaus möchte er von Herrn Goldbach wissen, warum sich Jugendliche gerade in diesen Bereichen aufhalten.

 

Herr Flebus fragt, ob der Einsatz von Streetworkern das Problem lösen könnte.

 

Herr B. Müller berichtet, dass die Polizei über einen Zeitraum von 14 Tagen verstärkt Präsenz gezeigt hat. Dadurch war die Anzahl der anwesenden Jugendlichen im genannten Bereich rückläufig. Auch bei Kontrollen in Zivil ist Herr B. Müller der Meinung, dass die Szenerie üblich und nicht beunruhigend sei. Er schließe jedoch nicht aus, dass ein subjektives Unwohlsein entstehen könne.

Im Rahmen der personellen Möglichkeiten werde weiterhin die Angelegenheit nachgehalten.

Herr Weber möchte wissen, warum die Polizei erst tätig wird, wenn es bereits Beschwerden aus der Bevölkerung gibt. Prävention wäre an dieser Stelle sinnvoller. Seiner Meinung nach müsse es möglich sein, hierfür ein passendes Konzept zu entwickeln.

Frau Steinhauer zeigt die personelle Machbarkeit auf und hält eine dauerhafte verstärkte Präsenz für illusorisch. Herr Konze bestätigt dies, will jedoch versuchen, Haspe bei der Planung für das nächste Jahr stärker zu berücksichtigen. 

Herr Dietrich zeigt als klares Ziel im Vordergrund die Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Hasper Zentrum auf. Es dürfe nicht zu einer Einschränkung dieser Qualität kommen, auch wenn sie subjektiv erlebt wird.

 

An der folgenden Diskussion beteiligen sich Frau Steinhauer, Frau Bremser und Frau Enders sowie die Herren B. Müller, Weber, Dietrich, Gockeln, Thieser, Dr. Geiersbach und  Konze.

 

Hierbei wird noch einmal die Frage nach Video-Kameras gestellt, die Frau Steinhauer in Bezug auf § 15a Polizeigesetz verwirft. Der entsprechende Auszug auf diesem Gesetz ist als Anlage 2 Gegenstand der Niederschrift. Demnach müssen an besagter Örtlichkeit  wiederholt Straftaten passieren. Diese Voraussetzung sei hier nicht erfüllt.

Ausführlich werden verschiedene Möglichkeiten diskutiert, Video-Kameras trotzdem aufstellen zu können. Im weiteren Verlauf der Diskussion wird zu bedenken gegeben, dass Kameras nicht unbedingt nur Nutzen bringen, sondern auch das Gegenteil hervorrufen könnten.

In diesem Zusammenhang zeigt Herr Goldbach auf, dass sich Jugendliche immer gerne an Plätzen aufhalten, wo sie gesehen werden. Dies sind in der Regel Zentren. Um Abhilfe zu schaffen, wäre es seiner Meinung nach möglich, für einen Zeitraum von 1 Jahr einen Streetworker-Versuch in Haspe zu starten.  Die Kriterien seien für eine solche Maßnahme erfüllt. Im Zusammenwirken mit der ARGE und dem Jugendamt könne evtl.  mit einem finanziellen Eigenanteil der Bezirksvertretung Haspe ein solches Konzept entwickelt werden.

Abschließend sind sich alle Beteiligten einig, dass aufgrund dieser bestehenden Problematik alle entscheidenden Stellen sensibilisiert sind, die Angelegenheit “im Auge” zu behalten und für eine Kommunikation untereinander zu sorgen.

Es wird nachfolgender Beschluss gefasst.

Beschluss:

Die Berichte der Verwaltung und der Polizei werden zur Kenntnis genommen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die vorgestellte Maßnahme zur Beschäftigung von Streetworkern kurzfristig umzusetzen und der Bezirksvertretung Haspe in der Sitzung am 01.03.2006 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen
Dafür:		14
Dagegen:
Enthaltungen: