08.12.2005 - 6.2 Private Clubs in HaspeVertagung aus der Sitzung...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Weber teilt mit, dass entsprechend der seit einigen Jahren geführten Diskussion sowie des am 28.09.2005 gefassten Beschlusses in der Bezirksvertretung Haspe eine erste großangelegte Aktion mit Polizei, Ordnungsamt, Bauordnungsamt, Feuerwehr und Lebensmittelüberwachung im Hasper Stadtgebiet stattfand.

 

Herr Sporkert berichtet, dass an zwei Terminen insgesamt 12 Lokalitäten überprüft wurden. 1 Lokal musste geschlossen werden, da eine nicht genehmigte Nutzung festgestellt wurde.  2 Vereine haben mittlerweile den Betrieb eingestellt. 9 Lokale fallen aufgrund der Gesetzesänderung im Gaststättengesetz neuerdings unter dieses Gesetz, so dass die Betreiber mit genehmigungsfähigen Unterlagen eine Gaststättenkonzession erwerben müssen. Im Übrigen bezieht sich Herr Sporkert auf seine Stellungnahme, die bereits der nicht öffentlichen Einladung beigefügt war. 

Herr Weber möchte bezüglich der genehmigungsfähigen Unterlagen die Zeitschienen erfahren. Hier nennt Herr Sporkert den 15. / 16.12.2005.

Weiter möchte Herr Weber wissen, ob auch noch sicherheitsrelevante Prüfungen wie z.B. Öffnung von Notwegen etc. in den Lokalitäten vorgenommen werden. Herr Sporkert teilt mit, dass hierfür das Bauordnungsamt zuständig sei.

Herr Wisotzki berichtet, dass die Feuerwehr an dieser Stelle lediglich gutachterlich tätig wird. Ansonsten ist dieser Bereich Aufgabe der Bauaufsicht. Brandschutztechnischer Art konnte Herr Wisotzki marginale Mängel feststellen.

An der nachfolgenden Diskussion, an der sich die Herren Dietrich, Weber, Sporkert, Birkholz, Gockeln und Thieser beteiligen, wird unter anderem über die Stilllegung einer Lokalität aus bauordnungsrechtlichen Gesichtspunkten und deren formalen Ablauf gesprochen. Darüber hinaus findet ein Austausch bezüglich der nachrichtlichen Kenntnisnahme anderer Dienststellen, wie z.B. des Finanzamtes und dessen Auswirkungen statt.

 

Herr Sporkert teilt auf Nachfrage mit, dass diese Untersuchungen auf das ganze Stadtgebiet ausgedehnt werden und es auch in Haspe zu weiteren Kontrollen kommen werde. 

 

Herr Weber bedankt sich ganz herzlich bei allen Beteiligten.

Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen
Dafür:		14
Dagegen:
Enthaltungen:

 

Sitzungsunterbrechung in der Zeit von 16.45 Uhr – 17.05 Uhr.