11.12.2018 - 2 Mitteilungen

Herr Huyeng sagt, dass eine OVG – Entscheidung  zu dem Normenkontrollverfahren zwischen der Stadt Wetter und der Stadt Hagen getroffen wurde. Dieses Normenkontrollverfahren betrifft den Bebauungsplan in Vorhalle, Nr. 3/16 – Sondergebiet Revelstraße / Ophauser Straße -. Das OVG hat auf einen entsprechenden Antrag hin verfügt, dass bis zur endgültigen Entscheidung über das Normenkontrollverfahren hier keine Baugenehmigungen erteilt werden dürfen.

Herr Dr. Ramrath erklärt, dass man über diese Entscheidung nicht sehr glücklich sei. Man müsse darüber nachdenken, wie man weiter mit dem Urteil umgehe. Der Dringlichkeitsbeschluss lässt schon Rückschlüsse auf das endgültige Urteil zu.

Herr Grothe erklärt, dass man für eine der nächsten Sitzungen die Konsequenzen, die sich aus diesem Urteil ergeben, darstellen und Lösungsmöglichkeiten aufzeigen werde.

Herr Dr. Ramrath führt aus, dass dies kein Beschluss sondern ein Urteil sei. Er fragt nach ob es möglich sei dieses Urteil in Papierform zu bekommen.

Herr Huyeng überreicht Herrn Dr. Ramrath das Urteil und wird den Mitgliedern dies auch digital zur Verfügung stellen.